Die Zukunft ist grün!
Mit einem neuen Programm und Selbstbewusstsein starten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Wahlkampf. 22 Jahre nach Parteigründung und Verabschiedung des ersten Programms beschloss die Berliner Bundesdelegiertenkonferenz vom 15. bis 17. März das neue Grundsatzprogramm.
»Ab sofort beginnt der Wahlkampf«, verkündete Joschka Fischer, Bundesaußenminister und bündnisgrüner Spitzenkandidat für den Bundestag, in seiner Schlussrede auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im Berliner Tempodrom. Begleitet von Lightshow und Musik wurde als effektvoller Schlusspunkt der Grundsatzprogramm-Diskussion das Plakat »Die Zukunft ist grün« enthüllt. Zuvor hatten die Delegierten nach 25 Stunden Debatte am 17. März um 14.00 Uhr mit überdeutlicher Mehrheit das neue Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedet. Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn zeigten sich überzeugt, dass das nach zweijähriger Arbeit beschlossene Programm mit den Werten Ökologie, Demokratie, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung ein Wegweiser für eine zukunftsfähige Politik sei.
»Auf dieses Programm können wir stolz sein«, sagte Fischer, »damit können wir langfristig arbeiten«. In den knapp vier Jahren rot-grüner Koalition sei es den Grünen gelungen, das Land an vielen Punkten ökologisch und sozial zu erneuern. Nun müssten die Grünen auf der Grundlage des neuen Programms klarmachen, wofür sie in den nächsten vier Jahren stehen: für die Fortführung rot-grüner Erneuerung, für das Ende der Atomindustrie, für eine neue Energiepolitik, für soziale Gerechtigkeit und eine kinderfreundliche Gesellschaft. »Wir stehen vor einem ganz harten Wahlkampf«, betonte Fischer, »aber der volle Einsatz lohnt«.
Alte und neue Werte verbinden
»Die Welt hat sich verändert und wird das auch weiterhin rasant tun. Wir Grüne haben in den letzten zwei Jahrzehnten viel erreicht und viel gelernt«, sagte der Parteivorsitzende Fritz Kuhn. Nach 22 Jahren müssten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deshalb ein neues Grundsatzprogramm geben, das alte und neue Werte verbindet. Die Programmatik solle auch im Jahr 2020 noch Gültigkeit haben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seien die Partei der sozialen Erneuerung. »Wir kämpfen für eine erweiterte Gerechtigkeit«, sagte Kuhn. Der Sozialstaat müsse von Grund auf erneuert, die Marktwirtschaft ökologisch und sozial gestaltet werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seien die Partei der Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit sowie der Bürgerrechte. Die Partei arbeite für eine Europäische Demokratie und eine gerechte Globalisierung. »Wenn Globalisierung ohne Regeln neoliberal vorangetrieben wird, bleibt unsere Welt ökologisch und sozial auf der Strecke«, sagte Kuhn.
Die Präambel des Programms definiere den Horizont künftiger bündnisgrüner Politik, sagte Claudia Roth, grüne Bundesvorsitzende. Sie lege den »grünen Faden« für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Partei. »Es geht uns um Bewahrung und eine qualitative Modernisierung«, sagte Roth. Kern und programmatischer Ausgangspunkt sei das »Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde«. Das Eintreten für Menschenrechte sei ebenso grundlegend wie die Priorität der Gewaltfreiheit und der Konfliktprävention. »Wir sind bunt, lebendig und schwierig«, rief Claudia Roth, »wir haben uns verändert, wir sind uns treu geblieben und wir werden uns weiter verändern.«
Ökologisches Zeitalter
»Ökologie ist weiterhin ein globales Thema, auch im Hinblick auf globale Gerechtigkeit«, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Umweltprobleme wie der Klimawandel könnten nur global gelöst werden: »Die Grünen sind die einzige Kraft, die mit der ökologischen Modernisierung ernst machen. Wir sind nicht nur aus der Atomkraft ausgestiegen, sondern auch in eine zukunftsfähige Technologie eingestiegen. Die Erneuerbaren Energien haben durch unsere Politik einen unvergleichbaren Boom erlebt.« Das Ziel künftiger grüner Umweltpolitik steckte er hoch: Bis 2050 soll die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Neben der Ökosteuer, an der die Grünen festhielten, brauche Deutschland »eine umfangreiche ökologische Finanzreform: Die Preise müssen auch die ökologische Wahrheit sprechen.« Dies gelte auch für die Verkehrspolitik: Die Grünen hielten an der Forderung für eine LKW-Maut und die Vorfahrt für die Bahn fest. Wie keiner anderen Partei werde den Grünen von der Bevölkerung eine hohe Kompetenz in der Ökologie zugestanden. Man habe mehr erreicht, als mit einem Wahlergebnis von 6,7 Prozent 1998 zu erwarten gewesen sei.
Erneuerung der Demokratie
»Demokratie ist nicht altmodisch und kein Relikt aus vergangenen Zeiten«, betonte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Partizipation und gleiche Rechte seien die Grundlagen grüner Programmatik. »Wir Grünen waren, sind und bleiben die Partei der Freiheits- und Bürgerrechte«, sagte Roth. Dabei gehe es um die Teilhabe am Haben und die Teilnahme am Sagen. »Wir sind und bleiben die Partei des Pluralismus, wir kämpfen für unterschiedliche Lebensstile, weil Unterschiedlichkeit Reichtum ist.«
Der ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Werner Schulz erklärte, Demokratie dürfe nicht den Berufspolitikern überlassen werden. Die Parole der DDR-Bürgerrechtsbewegung »Wir sind das Volk« sei eine klare Forderung nach direkter Demokratie gewesen. Dies sei noch nicht eingelöst. »BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich seit ihrer Gründung für eine saubere und redliche Demokratie eingesetzt. Das ist unser gesellschaftlicher Auftrag«, erklärte er.
Ökologische und soziale Marktwirtschaft
Frank Bsirske, grüner Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, rief BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem schärferen Profil in der Sozialpolitik auf. »Die Arbeitslosigkeit gehört ganz oben auf die politische Agenda«, forderte Bsirske. Mit einer nachhaltigen, sozial gerechten und ökologischen Wirtschaftsweise hätte Rot-Grün 1998 den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit begonnen. Die Grünen hätten dabei sozial-ökologisches Profil bewiesen und Erfolge zu verbuchen, etwa durch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich Erneuerbare Energien.
Im Grundsatzprogramm fordert die Partei die Einführung der Tobin-Steuer auf kurzfristige Devisenspekulationen. Gleichzeitig sollten die G-8-Staaten ihre gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten nutzen, um Steueroasen auszutrocknen, heißt es darin.
Emanzipative Sozialpolitik
Gerechtigkeit ist mehr als Verteilungsgerechtigkeit, sagte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller. »Wir wollen Teilhabegerechtigkeit, die allen BürgerInnen den gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und demokratischer Mitwirkung eröffnet. Wir wollen Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und Generationengerechtigkeit zwischen Alt und Jung.« Emanzipative Sozialpolitik setze auf den aktivierenden Staat, der die Menschen zu einem selbstbestimmten Leben ermutigt und sie in schwierigen Lebenslagen auffängt.
In der Arbeitsmarktpolitik müsse die notwendige Flexibilisierung mit sozialer Sicherheit verbunden werden. Einebedarfs orientierte Grundsicherung soll ein Netz gegen Armut knüpfen. Um das Leben mit Kindern zu fördern, sei eine erste wichtige Maßnahme eine Kindergrundsicherung. Kinderbetreuungskosten sollen ab 2005 von der Steuer absetzbar sein. Der flächendeckende Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Ganztagschulen sei langfristig umzusetzen. Müller plädierte außerdem für eine Bürgerversicherung, mit der alle Einkommensarten in die Sozialversicherung einbezogen werden.
Wissensgesellschaft
»Wir kommen aus der Subkultur«, sagte Rezzo Schlauch, Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. In der Auseinandersetzung mit Kultur könne die Partei ihr Profil schärfen, deshalb sei der Dialog mit KünstlerInnen notwendig. »Die Kultur braucht eine starke grüne Partei«, betonte Schlauch, »Kultur ist Lebenselixier und der unverzichtbare Ort, an dem Menschen erfahren können, wer sie sind und wer sie sein wollen«. Die Grünen setzen sich in Bildung und Kultur für Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung ein. Das Internet soll zu einem offenen, für alle zugänglichen Netzwerk weiterentwickelt werden. Neben dem Schlüsselprojekt »Wissenszugang als Bürgerrecht« wird im Programm eine Bildungsreform gefordert.
Geschlechtgerechte Gesellschaft
»Die Hälfte der Macht den Frauen und die Hälfte der Verantwortung den Männern«, forderte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Nach wie vor sei die gerechte Teilhabe von Frauen in der Demokratie nicht erreicht und die materiellen Güter ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt. Frauen und Männer müssten den gleichen Zugang zu allen Machtbereichen haben – »und zwar nicht nur formal«, betonte Roth. Erwerbsarbeitszeit und Hausarbeitszeit müssten gerecht zwischen Männern und Frauen verteilt werden. Nicht nur die strukturelle Gewalt in der Gesellschaft, sondern auch die tatsächliche, körperliche Gewalt gegen Frauen sei Handlungsanweisung für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Darüber hinaus müsse Frauenförderung auch das Ziel internationaler Politik sein, forderte Claudia Roth.
»Die Frage der Geschlechtergerechtigkeit ist eines der zentralen Reformprojekte unserer Gesellschaft«, betonte auch Joschka Fischer. Wenn alleinerziehende Mütter an der Armutsgrenze lebten, sei das Gewalt gegen Frauen und Kinder. »Wir müssen Deutschland zu einem kinderfreundlichen Land machen«, rief Fischer, der auch die außenpolitische Bedeutung des Kampfes gegen Diskriminierung hervorhob.
Europa und die Eine Welt
»Die Diskussion um Krieg und Frieden darf in unserer Partei nie aufhören«, forderte der grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer. Die Grünen seien die einzige Partei, die nach der historischen Veränderung 1989, dem Balkankonflikt und den Terroranschlägen am 11. September die Frage von Krieg und Frieden offen und öffentlich diskutiert habe. Beim derzeitigen Zustand der Welt jedoch wäre der absolute Verzicht auf Gewalt kontraproduktiv. Terrorismus müsse mit allen Mitteln bekämpft werden, sagte Fischer. Die Ursachen allerdings könne man nicht militärisch beheben. Die Erweiterung der EU nach Osten sowie die Schaffung eines wirklichen europäischen Parlaments und einer europäischen Exekutive bezeichnete Fischer als eine der größten außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Außerdem müsse die Globalisierung gerecht gestaltet werden, um allen Menschen der Erde gleiche Lebenschancen zu ermöglichen. »Entwicklung, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenrechte gehören unverrückbar zusammen und müssen Kennzeichen unserer Politik sein«, sagte Fischer.