Ängstliche Missionare
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen ihre Position zur Hochschulpolitik deutlicher präsentieren. Es geht darum, weiter um Bildungszugang für alle zu kämpfen. Eine Antwort auf Matthias Berninger.
von Lena Foljanty, Linus Rowedda, Till Westermayer und Daniel Taprogge
Es ist immer wieder schön: Der für Bildung und Hochschulen Zuständige fordert dazu auf, mehr Schwung in die grüne Bildungspolitik zu bringen. Uns stellt sich die Frage: Was hat die grüne Fraktion in der Regierung tatsächlich erreicht?
In vielen Punkten können wir Matthias Berninger und der Fraktion zustimmen. Die digitale Spaltung der Gesellschaft muss verhindert werden. Grüne müssen dafür kämpfen, dass Bildung – gerade in der Wissensgesellschaft – ein Recht für alle bleibt. Die Verankerung der verfassten Studierendenschaft im Hochschulrahmengesetz ist ein anstrebenswertes Ziel.
Unsere Kritik steckt im Detail: Werden die Informationstechnologien tatsächlich so toll in die Lehre integriert, wenn alle Studierenden ein geleastes Notebook erhalten? Wird der Zugang zu Bildung tatsächlich für alle möglich, wenn Studiengebühren hingenommen werden? Mehr Schwung in der Bildungspolitik ist dringend notwendig. Aber der Schwung muss aus der richtigen Richtung kommen.
Bayerische Blockade
Zum Beispiel beim Thema Gebühren: Im Koalitionsvertrag steht das freie Erststudium. Die Kultusminister haben auf einer Konferenz beschlossen, den Bundesländern die Option zu geben, zwischen dem gebührenfreien Erststudium bis zum 13. Semester und der Einführung von Studienkonten zu wählen. Bayern und Baden-Württemberg blockieren. Jetzt will die Ministerin doch das gebührenfreie Erststudium ins Hochschulrahmengesetz schreiben. Das hätte man auch eher haben können. Und vielleicht auch eine deutlich bessere Lösung. Die zögerliche Haltung der rot-grünen Regierung und ihre Angst vor dem Bundesrat sind nicht nachzuvollziehen.
Auch die grüne Fraktion blieb viel zu zurückhaltend. In der Öffentlichkeit wurde nicht klar, dass sich der Bundesvorstand der Partei gegen die Einführung jeglicher Studiengebühren ausgesprochen hatte. Wir stehen zu dieser Aussage. Schließlich ist das lebenslange Lernen wichtig für die Produktivität der Mitglieder unserer vielbeschworenen Wissensgesellschaft.
Nach der Bundestagswahl 1998 hat die rot-grüne Regierung zunächst in einer Notnovelle die schlimmsten Schnitzer der Kohl-Regierung verbessert. Angekündigt wurde eine Reform der Ausbildungsförderung. In sozialdemokratischen Fachkreisen hieß diese Reform »Drei-Körbe-Modell«, in bündnisgrünen Kreisen wurde heftig über das »BAFF-Modell« diskutiert. Heute sind beide Entwürfe augenscheinlich aus der Diskussion raus. Die Ministerin ist mit ihrer umfassenden Reform am Machtwort des Kanzlers gescheitert. Aus Richtung des grünen Juniorpartners kam kaum Unterstützung.
Die aktuell vorgelegte Bafög-Novelle kommt den selbstgesteckten Zielen der Regierung nicht nah. Für uns ist klar: Die Ausbildungsfinanzierung muss sich radikal ändern. Es müssen mehr Studierende gefördert werden. Und das bitte nicht nach dem Gießkannenprinzip.
Im übrigen zeigt sich: Konvertiten sind die überzeugtesten Missionare – und manchmal schießen sie auch übers Ziel hinaus. Das Studium an den Hochschulen der Republik wird nicht dadurch besser, dass jede/r Studierende ein Notebook leasen kann. Genauso wenig wie das Notebook für Schülerinnen und Schüler ist dieser Vorschlag finanziell oder auch ökologisch in irgendeiner Form nachhaltig. Sicher: Die informationstechnische Ausstattung der Schulen und Hochschulen muss auf einen hohen Stand gebracht werden. Dieser muss dann aber auch erhalten, gepflegt und laufend aktualisiert werden. Und diese Technologie muss in die Lehre einbezogen werden. Das alles spricht für einen steigenden Finanzbedarf der Hochschulen – auch im Bereich der laufenden Kosten. Für uns geht es nicht darum, unter dem Vorzeichen der Informationsgesellschaft Studien- und Prüfungsordnungen an den IT-Markt anzupassen, sondern darum, die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie sinnvoll in den Hochschulen einzusetzen. Multimediale Lehrangebote und virtuelle Hochschulen können da eine gute Ergänzung zum »normalen« Studium sein. Sie dürfen aber die Präsenzhochschulen nicht ersetzen. Es gibt aber einen großen Bereich, in dem virtuelle Hochschulen einen riesigen Vorteil haben – das ist der Bereich der Weiterbildung. Wenn Deutschland zur lernenden Gesellschaft wird und hier die Grundlagen kostenloser oder kostengünstiger Weiterbildung für alle gelegt werden, kann das Netz das seine dazu beitragen, Inhalte zu vermitteln.
Wir brauchen in der Wissensgesellschaft gut ausgebildete Menschen! Es ist die Aufgabe von uns Grünen dafür zu sorgen, dass Bildung allen offen steht, und zwar kostenlos. Neue Finanzierungsmodelle für Bildung und Wissenschaft – zum Beispiel in Kooperation mit der Wirtschaft – müssen gefunden werden. Hier kommt es auf eine Regelung der Kompetenzen an, klare Kompetenzregelungen, die die Freiheit von Wissenschaft und Lehre gewährleisten und zugleich die Hochschulfinanzierung sicherstellen. Eins ist klar: Es reicht nicht, sich Bildungspartei zu nennen – der neue Schwerpunkt muss auch in der Politik sichtbar werden!
L. Foljanty ist Mitglied im Kuratorium des Deutschen Studentenwerkes, L. Rowedda, T. Westermayer und D. Taprogge sind Mitglieder im SprecherInnenrat des Bündnisses grün-alternativer Hochschulgruppen.
schrägstrich 09-10/00 S. 26