Demokratie
Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensformen Platz haben. Mit der Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden wollen wir die direkten Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen, Ländern und im Bund ausbauen.
Jugendliche sollen mit einem Wahlrecht ab 16 eine Stimme bekommen. Wir kämpfen für eine Verfassungsänderung, um allen Migrantinnen und Migranten mit Niederlassungsrecht das Kommunalwahlrecht zu ermöglichen. Wir setzen uns für Volksentscheide auf europäischer Ebene ein und streiten dafür, dass der Bundestag stärker an der EU-Gesetzgebung beteiligt wird.
Wir stehen zur kommunalen Selbstverwaltung. Sie stärkt die Handlungsfähigkeit vor Ort und ermöglicht die aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Dafür ist eine solide Finanzbasis der Kommunen unerlässlich. Die Gewerbesteuer wollen wir deshalb zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. (siehe auch: Rechtsextremismus, Bürgerrechte)
Aktuelle Meldungen:
- "Sieg der Demokratie"11.04.2008
- Grüne begrüßen Urteil zu Sperrklausel14.02.2008