Bürgerrechte und Sicherheit

Urheberrecht: misterQM/photocase.com Die Bürger- und Menschenrechte stehen im Zentrum grüner Politik. Unser Ziel ist die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates. Er ist Garant für Freiheit, Gleichheit und sozialen Ausgleich. Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine freizügige Gesellschaft. Die Schaffung vermeintlicher Sicherheit durch den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten lehnen wir ab.

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Auf den internationalen Terrorismus muss entschlossen und besonnen reagiert werden, mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen. Für uns bedeutet innere Sicherheit, Menschenleben zu schützen und dabei die Grundrechte zu bewahren. Wir lassen nicht zu, dass praktisch jeder unter Tatverdacht gestellt wird. Die Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Der Staat muss die Privatsphäre der Menschen achten und schützen. Vertrauensvolle Kommunikation in Privaträumen, am Telefon, mit dem Anwalt oder der Ärztin muss gewährleistet bleiben.

Eine Aufrüstung der inneren Sicherheit lehnen wir ab: Wir halten an der föderalen Struktur der Sicherheitsbehörden und der strikten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten fest. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern darf es nicht geben. (siehe auch: Rechtsextremismus, Demokratie)

Hintergrundinformationen:

» Mehr bewegen für den Datenschutz - Parteitagsbeschluss 2008

» Beschluss zum Datenschutz - Bundesvorstandsklausur 09/2008

» Datenschutz-ist-Buergerrecht.de

» Gegen den Überwachungsstaat - Das BKA-Gesetz stoppen - Länderratsbeschluss 2008

» Bürgerrechte stärken - Parteitagsbeschluss 2007

» Datenschutz in der Informationsgesellschaft - Beschluss Bundestagsfraktion 2007

» Bürgerrechte im Internet - Dokumentation der Bundestagsfraktion 2007

» Innere Sicherheit - Schrägstrich Ausgabe September 2007

» Die Lange Nacht der Bürgerrechte - Bericht der Bundestagsfraktion 2007

» Datenschutzzentrum.de

» FoeBuD.de