Portrait Claudia Roth

Kinderalltag ohne Waffen

Erschüttert über die Ereignisse in Winnenden forderte die Grünen-Chefin Claudia Roth politische Konsequenzen aus dem Amoklauf. "Wir treten für grundlegende Veränderungen im Waffenrecht und eine Kultur des Hinsehens in der gesamten Gesellschaft ein."      Mehr »

 

Für eine Kultur des Hinsehens

Nach dem Amoklauf in Winnenden hat der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. „Taten wie die in Winnenden zeigen uns Grenzen des Verstehens", sagten die beiden grünen Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Donnerstag.      Mehr »

 

Der Markt, der Staat und die Ordnung

"Der Staat ist zurück. Es gilt, den Kapitalismus am Selbstmord zu hindern. Hemmungsloses Spekulieren hat das Weltfinanzsystem zum Einsturz und die Weltwirtschaft an den Abgrund gebracht." Ein Gastbeitrag vom grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.      Mehr »

 

Kanzlerin ohne Land

Zur Lage der großen Koalition sagte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Montagspressekonferenz: "Das Hü und Hott der großen Koalition in diesen Tagen wird immer bemerkenswerter." Die Bundeskanzlerin scheine zunehmend eine Kanzlerin ohne Land zu sein.       Mehr »

 

Skandalöse Ungerechtigkeit

In kaum einem Land ist die Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern so gravierend wie in Deutschland. Frauen verdienen im Schnitt 22 Prozent weniger. Auf diesen Missstand machten Grüne am Internationalen Frauentag vor dem Reichstag aufmerksam.       Mehr »

 

Grüne wollen neuen Gesellschaftsvertrag

Mit starken Inhalten ziehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestagswahlkampf. Unter dem Titel "Der grüne neue Gesellschaftsvertrag: Klima-Arbeit-Gerechtigkeit-Freiheit" haben die beiden Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir heute den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgestellt.      Mehr »

 

Werde Teil der grünen Community

Du willst wissen, was gerade bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert wird, aber Dir fehlt der direkte Draht? Du hast eine tolle Idee für eine Anti-Atom-Aktion, weißt aber nicht, wie Du dafür Unterstützung gewinnen kannst? Ab dem 12. März wird alles einfacher: Die GRÜNEN starten ihr Mitglieder- und Unterstützernetzwerk.      Mehr »

 

Sieg für die Menschenrechte

Zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den Staatschef des Sudans, Umar al-Baschir, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth: „Der Haftbefehl ist ein starkes Signal für die Menschenrechte und gibt den Opfern Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit in einer vom Krieg geschundenen Region.“      Mehr »

 

Grüne Zukunft für Opel

Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen, forderte in der Montagspressekonferenz, den Vorschlag der Opel-Belegschaft zum weiteren Umgang mit dem Unternehmen schnellstmöglich zu prüfen. Opel könne dabei in Zukunft als Modell für eine ökologische Neuausrichtung der Autoindustrie dienen.      Mehr »

 

Grüne geben der großen Koalition saures

Am politischen Aschermittwoch nahmen die Spitzen-Grünen in Landshut und Biberach kein Blatt vor den Mund und zogen die CSU genüßlich durch den Kakao: "Stoiber, Beckstein, Huber, Glos, bei der CSU hat man heute das Gefühl, da gibt es eine Abwrackprämie für Führungskräfte – sogar ohne Verwertungsnachweis!"       Mehr »

 
Politischer Aschermittwoch

Alaaf oder Helau? Die Grünen sind dabei!

Die Grünen Jecken sind los. Spitzenkandidatin Renate Künast und Grünenchef Cem Özdemir werden in Biberach sein, während Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Landshut auf Kosten des politischen Gegners seine Scherze treibt. Wer wann wo bei welchem Kreisverband sein wird, erfahrt Ihr hier.       Mehr »

 

Grüne Vision leuchtet in Hamburg

Für ihre ambitionierten Klimaschutzziele hat die Europäische Kommission die Stadt Hamburg zur "grünsten Stadt Europas" 2011 gekürt. Mit dem Preis will die Kommission europäische Städte dazu motivieren vermehrt auf Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung zu setzen.      Mehr »

 

Wenn sich Kinder Geheimnisse zuflüstern...

"Spitzeln und bespitzeln lassen – für die Union kann man offensichtlich nicht früh genug damit anfangen", kritisierte am Freitag Claudia Roth, grüne Bundesvorsitzende, die Pläne der CSU auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. In der Union mache sich der "Überwachungswahn" breit.      Mehr »

 

Opel retten? Ja, aber nachhaltig!

Wer jetzt auf alte Technologien setzt, steht morgen vor der nächsten Krise. Daher fordert Grünen-Chef Cem Özdemir: Opel soll nur dann Staatshilfe erhalten, wenn der Automobilhersteller seine Produktpalette auf zukunftsfähige Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß umstellt.      Mehr »

 

Energiesparende Leuchten für Europa

Die Edison-Glühbirne wird zum Auslaufmodell: Auch liberale Liebesbezeugungen für das klassische Leuchtmittel änderten nichts daran, dass eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament am Dienstag für innovative und energiesparende Lichtquellen gestimmt hat.      Mehr »

 

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz jetzt!

Die Grünen fordern ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode. „Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, einen Gesetzentwurf vorzulegen,“ forderte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Montagspressekonferenz.      Mehr »

 

Grüne in breitem Bündnis gegen Rechts

In einem breiten Bündnis haben die Grünen bei der Geh-Denken-Demo in Dresden ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Mit von der Partie waren Grünen-Chefin Claudia Roth und Malte Spitz, Mitglied des grünen Bundesvorstands.      Mehr »

 

"Echter Dialog ist das Ziel"

Was sind die Strategien der Grünen im Superwahljahr 2009? Wo werden neue Ideen geboren, um zur Bundestagswahl am 27. September ein starkes Ergebnis zu erreichen? Im schrägstrich verrät Wahlkampfleiterin Steffi Lemke organisatorische Anforderungen und die Unterschiede zu vergangenen Wahlkämpfen.      Mehr »

 

Gleichstellung – keine Frage

Auf der Bundesfrauenkonferenz 2008 in Nürnberg haben Grüne Frauen und Vertreterinnen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft intensiv zu gleichstellungsrelevanten Themen debattiert. Wer Lust hat auf Grüne Frauenpolitik und politisches Engagement, kann jetzt den Diskussionsverlauf in der Dokumentation nachlesen.      Mehr »

 

Intrigantenstadel CSU

"Die CSU gleicht einem Intrigantenstadel," so Grünen-Chef Cem Özdemir. In der Wirtschaftskrise falle Michael Glos und damit eines der wichtigsten Ministerien in Deutschland aus. Mit dem voraussichtlichen Nachfolger zu Guttenberg wechsele man "von der Schlafpille zum Azubi", so der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin.      Mehr »

 

Atomkraft weltweit auf dem Rückzug

Nach der Entscheidung der schwedischen Regierung neue Atomkraftwerke zu bauen, behauptet die CDU/CSU, Deutschland sei mit dem Atomausstieg isoliert. "Hier hilft ein Blick auf die Fakten." so Grünen-Chefin Claudia Roth und die Europaspitzenkandidatin Rebecca Harms.      Mehr »

 

Gleiche Bildungschancen für alle

"Eine Politik der Chancengerechtigkeit, die mehr sein möchte als bloße Umverteilungspolitik, muss im Bereich der Bildung ansetzen," fordert Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung.      Mehr »

 

Null Toleranz für Genitalverstümmelung

Weltweit leben etwa 150 Millionen Frauen und Mädchen, die an ihren Genitalien verstümmelt worden sind. Die Verstümmelungen verursachen schlimmste körperliche und seelische Schäden. Täglich erleiden circa 6.000 Mädchen diese grausame Qual. In Deutschland sind etwa 30.000 Frauen und Mädchen von dem grausamen Ritual betroffen.      Mehr »

 
Grüne umzingeln Atomforum 2009

Tausende umzingeln Atomforum

Gemeinsam mit Tausenden Atomkraftgegnern haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Mittwoch das Treffen des Atomforums e.V. im Berliner Maritimhotel umzingelt. Die Menschenkette rund um den Häuserblock verhinderte symbolisch, dass die Lügen der Atomlobbyisten nach draußen dringen.      Mehr »

 

Desaster für den Umweltschutz

"Es ist für uns eine unglaubliche Enttäuschung, dass das Umweltgesetzbuch nach so vielen Jahren der Verhandlungen, Vorbereitungen und Debatten gescheitert ist", erklärte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Montagspressekonferenz.       Mehr »

 

Erneuerbare Energien machen das Rennen

Die Erneuerbaren Energien decken im Jahr 2020 rund 47 Prozent des deutschen Strombedarfs. Diese Prognose des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. zeige, dass "sichere Energieversorgung ohne Ausstieg aus dem Ausstieg bei der Atomenergie und ohne neue Kohlekraftwerke machbar ist", sagte der Bundesvorsitzende Cem Özdemir.       Mehr »

 

Werde Teil der grünen Community!

Du willst wissen, was bei den Grünen diskutiert wird, aber Dir fehlt der direkte Draht? Du hast eine tolle Aktionsidee, weißt aber nicht, wie Du andere dafür begeistern sollst? Du möchtest nette Grüne kennenlernen? Für all das und vieles mehr gibt es ab März 2009 unser Mitglieder-und Unterstützernetz.      Mehr »

 
Gelbe Anti-Atomkraft Luftballons vor Brandenburger Tor

Atomforum umzingeln

Am 4./5.2. trifft sich das Deutsche Atomforum in Berlin zu seiner Wintertagung. Ziel der Atomlobby ist es, die Stimmung in Deutschland zu kippen und auf pro Atom zu bringen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das verhindern und rufen wie die Anti-Atom-Bewegung am 4.2 zur Umzingelung des Atomforums auf.       Mehr »

 

Mit Bildung gegen Integrationsprobleme

"Die Studie Ungenutzte Potenziale - zur Lage der Integration in Deutschland bestätigt die Defizite in der Integration und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten", so Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er forderte daher massive Investitionen in die Bildung der Kinder.       Mehr »

 

Starkes Team zieht in Europawahlkampf

Mit den Spitzenkandidaten Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer ziehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Europawahlkampf. Die Delegierten wählten in Dortmund am Samstag und Sonntag ein 25-köpfiges, das zur Europawahl am 7. Juni für Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit kämpfen wird.      Mehr »

 

Grüne Wege für ein besseres Europa

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nach leidenschaftlicher Debatte ihr Europawahlprogramm verabschiedet. Mit Visionen und konkreten Projekten in den Bereichen Klima- und Verbraucherschutz, Gerechtigkeit und Bürgerrechte, Bildung und Frieden will die Partei grüne Wege für ein besseres Europa gehen.       Mehr »

 
Daniel Cohn-Bendit

"Europa klar machen und bewegen"

Für einen "Green New Deal" auf europäischer Ebene hat am Freitag der Ko-Vorsitzende der Grünen in Europa, Daniel Cohn-Bendit, plädiert. Es brauche eine "europäische Transformation unserer Gesellschaften", so Bendit, um den Krisen von heute mit einem umfassenderen Ansatz zu begegnen.      Mehr »

 

"Soziales Europa keine Träumerei"

In einer leidenschaftlichen Rede hat der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker in Dortmund die friedensschaffende Wirkung der Europäischen Integration gewürdigt. Weiter betonte er die Notwendigkeit europaweiter sozialer und steuerlicher Mindeststandards zur Erreichung eines sozialen Europas.       Mehr »

 
Für einen klaren Blick

Grüne wollen dritte Kraft werden

Die Antwort auf Klima-, Finanz- und Hungerkrise ist grün. Mit Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Wechsel herbeiführen und nach der Bundestagswahl dritte Kraft werden. Dies wurde in der aktuellen Debatte am Beginn des Europaparteitages in Dortmund klar.      Mehr »

 
Europa klar machen

Grüne machen Europa klar

Unter dem Motto "Europa klar machen!" starten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Europa-Parteitag in das Wahljahr. "Wir nehmen Europa sehr ernst und werden dieses Thema nicht an einem halben Tag durchwinken" so die Politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Im Mittelpunkt werden die Aufstellung des Europaprogrammes und der Europaliste stehen.       Mehr »

 

Zukunft nicht verbauen

Die grün-mitregierten Stadtstaaten werden dem Konjunkturpaket der Großen Koalition im Bundesrat zustimmen. Dies geschehe "um weitere Verschlechterungen zu verhindern" sagte die Politische Geschäftsführerin Steffi Lemke. Senatorin Anja Hajduk hat im Gegenzug die Einführung einer ökologischen Komponente bei der Abwrackprämie gefordert.      Mehr »

 

"Optimaler Start ins Superwahljahr!"

Die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir, das Spitzenduo Renate Künast und Jürgen Trittin sowie der hessische Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir waren am Montag in "Feierlaune". 13,7 Prozent der Stimmen sind für die Grünen das beste Ergebnis, das sie in einem Flächenland jemals erreicht haben.      Mehr »

 

Jubeln und Weiterkämpfen

Seit genau 90 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen und gewählt werden. Ein Grund zum Feiern, "aber der Kampf um die Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch lange nicht gewonnen", sagte Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gespräch mit gruene.de.      Mehr »

 
Portrait Claudia Roth

Bestes Ergebnis überhaupt!

Knapp 14 Prozent der Stimmen erhalten die hessischen Grünen laut aktuellen Hochrechnungen. Das wäre das beste Ergebnis, dass die Grünen in einem Flächenland jemals erreicht haben. "Sie sehen mich überglücklich und stolz!" sagte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu dem "historischen Ergebnis".      Mehr »

 
Tarek Al-Wazir

Gemeinsam machen wir Hessen Grüner!

In Hessen ist noch nichts entschieden. Tarek Al-Wazir, Grüner Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl am Sonntag, hat das Ziel vor Augen: Hessen will den Wechsel! In einem Brief an die Grünen Unterstützer schreibt er, warum es sich lohnt bis zum Schluss zu kämpfen: "44% der Wählerinnen und Wähler sind noch unsicher!"      Mehr »

 

Mit Bildung aus der Krise

"Die Wirtschaftskrise bedroht besonders die Menschen in Deutschland, die es ohnehin verdammt schwer haben", erklärt der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Deshalb seien jetzt sinnvolle Investitionen vor allem in Bildung der richtige Weg.      Mehr »

 

"In der Krise ist ein geschlossenes Konzept nötig"

Renate Künast und Jürgen Trittin im Doppelinterview zum Jahresautakt. Im Tagesspiegel beziehen die Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf Stellung zu GRÜNEN Wahlzielen, Schwerpunktthemen und Koalitionsoptionen.      Mehr »

 

„Klarer können Alternativen nicht sein“

Die Grünen starten ins Superwahljahr 2009. Jetzt sei die Zeit die Weichen zu stellen und mit einem Grünen New Deal einen anderen Kurs einzuschlagen, erklärten die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir. Mit diesem sollen die drei Krisen - Klimawandel, Wirtschaftskrise und wachsende Ungleichheit - bekämpft werden.      Mehr »

 

Wo solls denn hingehen, Frau Merkel?

"Dieser großen Koalition fehlt der Kompass", bewertete am Dienstag der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir die schwarz-roten Pläne für ein Konjunkturpaket II. Anstatt zukunftsweisend die Konjunktur anzukurbeln, irre die Regierung viel mehr führungslos umher, kritisierte Özdemir.      Mehr »

 

"Militärische Aktionen sind keine Lösung"

Die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth hat am Montag die Bodenoffensive Israels im dicht besiedelten Gaza-Streifen scharf kritisiert. Mit der Ausweitung des militärischen Einsatzes drohe nun eine "humanitäre Katastrophe" und die Destabilisierung der gesamten Region im Nahen Osten, warnte Roth.      Mehr »

 

"Wir machen beide saugerne Wahlkampf"

Die Bundesdelegiertenkonferenz liegt gerade hinter, das Superwahljahr 2009 vor ihnen: Schrägstrich traf die grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Renate Künast und Jürgen Trittin – ein Team, das mit den Grünen ambitionierten und harten Wahlkampf führen wird.       Mehr »

 

Grüne fordern Waffenruhe in Nahost

Bundesvorsitzende Claudia Roth fordert eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Die Kampfhandlungen müssten beendet und Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufgenommen werden. Für Israel und die palästinensischen Gebiete könne es langfristig nur um eine Zwei-Staaten-Lösung gehen.       Mehr »

 

Klimaschutz stärken, Mitglied werden!

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein frohes neues Jahr. 2009 wird ein spannendes und enorm wichtiges Wahlkampfjahr. Dafür brauchen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jede Menge Unterstützung. Auch Du kannst pünktlich zum Jahresbeginn mithelfen. Werde jetzt Mitglied!      Mehr »

 

"Hessen will immer noch den Wechsel"

"Wir haben einmal kurz durchgeatmet und uns wieder auf Wahlkampf umgestellt" sagte Hessens Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir zu gruene.de. Die Grünen seien die Garanten für einen Politikwechsel am 18. Januar 2009. Roland Koch (CDU) stehe einem Neuanfang im Wege: "Ohne Koch geht’s besser."      Mehr »

 

Wohl eher ein Hügel

Der groß angekündigte Konjunkturgipfel von Angela Merkel sei höchstens ein "Konjunkturhügel" gewesen, sagte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vertrauen gewinne man nicht durch Gipfel, die nichts brächten, sondern durch konkrete Politik wie den Grünen New Deal.      Mehr »

 

Zeichen gegen Rechtsextreme setzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen auf, am 14. Februar zusammen mit den Dresdnern auf die Straße zu gehen, um ein deutliches Zeichen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen zu setzen. "Dies sei die Aufgabe aller!" steht in dem Beschluss des Bundesvorstands "Nazis? Nein Danke! - den Rechtsextremen Aufmarsch in Dresden stoppen."      Mehr »

 
Urheberrecht: doc_lopez/photocase.com

Nur noch ein trauriges Gerippe

"Enttäuschend" nannte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Ergebnis des EU-Klimagipfels. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe sich als "knallharte Industrie- und Autolobbyistin entlarvt" und setze dabei auf "Industriepolitik von vorgestern".      Mehr »

 
60 Jahre Menschenrechte

Noch ein weiter Weg

Auch 60 Jahre nach der Erklärung der Menschenrechte sind viele Menschen weltweit brutalen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und müssen tagtäglich um Zugang zu Wasser, Bildung und Gesundheit kämpfen. "Die Umsetzung der Menschenrechte ist noch immer nicht Realität." sagte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, anlässlich des Jahrestages.      Mehr »

 

Datenschutz für’s digitale Zeitalter

Schon wieder ein neuer Datenskandal. 21 Millionen Personen- und Kontodatensätze werden auf dem Schwarzmarkt angeboten. Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, forderte die Bundesregierung auf, ein Datenschutzrecht zu schaffen, "das im digitalen Zeitalter angekommen ist."      Mehr »

 
Portrait Claudia Roth

Merkel bremst Klimaschutz aus

"Die Klimakrise muss mit der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Nahrungsmittelkrise verknüpft werden." forderte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Montags-Pressekonferenz. "Klimaqueen Merkel" hingegen stelle jetzt "Klimaschutz und Arbeitsplätze konfrontativ gegeneinander."      Mehr »

 

Blogg-Tickets zu gewinnen

Lust auf Bloggen vom Grünen-Parteitag - vor und hinter den Kulissen? Das erste Mal war ein Riesenerfolg: spannende Beiträge sowie gute Diskussionen. Für den Parteitag in Dortmund schreiben die Grünen erneut fünf Tickets zur Unterstützung interessierter Bloggerinnen und Blogger aus.      Mehr »

 

Europa der Bürgerinnen und Bürger

„Wir sind die Europa-Partei“, sagten Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der Vorstellung des Programmentwurfs zur Europawahl. Den Grünen geht es nicht darum, ob sie eine stärkere gemeinsame Politik innerhalb der EU wollen, sondern, wie diese gestaltet werden soll.      Mehr »

 

Kein Thema beim CDU-Parteitag

In einem offenen Brief an den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla haben Steffi Lemke, Politische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Werner Schulz die CDU zu Beginn ihres Parteitages in Stuttgart zu einer breiten Debatte über die Rolle der CDU in der DDR aufgefordert: „Haben Sie Mut zu dieser Debatte, denn nur auf der Basis eigener Eingeständnisse lässt sich die Auseinandersetzung mit der SED/PDS/Linkspartei/PDL redlich führen.“      Mehr »

 

"Absurdität und Mutlosigkeit"

"Poznan muss eine wichtige Weichenstellung sein auf dem Weg nach Kopenhagen." sagte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Montags-Pressekonferenz in Berlin zum UN-Klimagipfel. Der Bundesregierung wirft er vor, sie "verwässert das Klimaschutzpaket der Europäischen Union."      Mehr »

 

Adventskalender mit 31 Türchen!

Am 10. Dezember 2008 feiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihren 60. Geburtstag. Heute startet dazu unser Adventskalender! Hinter jedem Türchen verbirgt sich eine Geschichte zu einem Menschenrechtsartikel. Am 31.12. wartet ein Quiz mit der Aussicht auf einen kleinen Gewinn auf Euch.       Mehr »

 

"Dieses Gesetz gehört vom Tisch"

Die Novellierung des BKA-Gesetzes ist am Freitag aufgrund fehlender Mehrheiten im Bundesrat gescheitert. Grünen-Chefin Claudia Roth begrüßte bei einer Protestaktion vor Ort das Ergebnis und bezeichnete die Ablehnung als "krachende Niederlage für Wolfgang Schäuble".       Mehr »

 

Warst auch Du dabei?

Der Widerstand gegen Atomkraft lebt! Am 8. November 2008 demonstrierten
im Wendland rund 16.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen Atomkraft
und das Zwischenlager Gorleben. Mit einem Videoclip halten BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN diesen Tag in Erinnerung und sagen Danke an alle
Unterstützerinnen und Unterstützer.      Mehr »

 

Flagge zeigen gegen Gewalt

Am internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flagge gezeigt: "Für uns steht fest: Frauenrechte sind Menschenrechte, bei uns und weltweit", sagten Bundesvorsitzende Claudia Roth und die frauenpolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich in Berlin.      Mehr »

 

"Kaufkraft von vier Mio. Menschen stärken"

Als "uralten Hut" hat die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth am Montag die Steuersenkungspläne der CDU-CSU bezeichnet. Um jetzt die Konjunktur anzukurbeln, müsse vielmehr die "Kaufkraft von den vier Millionen Menschen in Deutschland gestärkt werden, die keine Kaufkraft haben".       Mehr »

 

Hessen will immer noch den Wechsel

Der 17. Hessische Landtag hat sich nach nur sieben Monaten am Mittwoch aufgelöst. Der Grund: das "Desaströse Versagen der SPD", so Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der grüne hessische Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir erhielt auf dem Parteitag in Erfurt Rückenwind von der ganzen Partei.      Mehr »

 

EU-Agrarpolitik in schlechter Verfassung

Christdemokraten, Sozialisten und die Agrarindustrie-Lobby verhinderten am Mittwoch die Gestaltung zukunftsfähiger Europa-Agrarpolitik. Die "unqualifizierte Subventionslogik" wurde fortgeschrieben, so Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament.       Mehr »

 

"Hervorragende Stimmung"

"Wir gehen gestärkt aus diesem Parteitag." sagten die neu gewählten Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir in Berlin auf ihrer ersten gemeinsamen Montags-Pressekonferenz. Einleitend sagte Roth, sie freue sich, "dass Cem hier neben mir steht."      Mehr »

 

„Revitalisierung grüner Friedenspolitik“

„Selbstkritisch, selbstbewusst und lernfähig“ haben sich die Grünen auf der BDK der friedens- und sicherheitspolitischen Debatte gestellt. In ihrem Beschluss stellen sie ein ganzheitliches Konzept zur Bewältigung von Bedrohungen wie Klimawandel, Ressourcenkrise und Aufrüstung auf.       Mehr »

 

Grüne wählen Künast und Trittin zum Spitzenduo

Renate Künast und Jürgen Trittin sind das Spitzenduo, das die Grünen in das Wahlkampfjahr 2009 führt. Die Bundesdelegierten wählten die beiden mit überragenden 92 Prozent. "Die Grünen haben es angepackt!" so Künast. Die beiden ehemaligen Minister wollen wieder Verantwortung übernehmen. Trittin sagte "Wir können das! Wir wissen wovon wir reden!"      Mehr »

 
60 Jahre Menschenrechte

„Auch vor der eigenen Tür kehren“

„Menschenrechte leben von Glaubwürdigkeit“ waren sich die Delegierten in der Debatte um das 60-jährige Bestehen der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte einig. Deshalb müsse sich für ihre konsequente Verteidigung und ihren Ausbau international, aber auch in Deutschland intensiv eingesetzt werden.      Mehr »

 
Finanzmarktkrise

Grüner New Deal gegen die Wirtschaftskrise

„Ja, es ist der Wahnsinn, was auf den Finanzmärkten passiert!“ sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, bei seiner Antragseinbringung auf dem Parteitag in Erfurt. Es bedürfe „einer völlig neuen Finanzpolitik“ eines „Grünen New Deal“.       Mehr »

 

Starke Ergebnisse für Grünen-Führung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziehen mit den Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir in den Wahlkampf. Nach ihren von stürmischem Applaus begleiteten Bewerbungsreden erhielten Roth 82,7 Prozent und Özdemir 79,2 Prozent der Stimmen der Bundesdelegierten. Die Delegierten wählten am Samstag neben dem Bundesvorstand auch den Parteirat.      Mehr »

 
BDK Erfurt Breitformat

"Ohne Grün geht es nicht!"

Von diesem Parteitag möge ein „Signal des Aufbruchs“ ausgehen, stimmte Reinhard Bütikofer in seiner letzten politischen Rede als Bundesvorsitzender die Delegierten ein. Die Grünen würden sich hier in Erfurt den Themen stellen, die die Gesellschaft bewegen. Dabei seien sie "Grün, nicht Bindestrich-Grün."      Mehr »

 
Energiewende

100% Erneuerbare sind das Ziel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden mit einer ambitionierten grünen Energiepolitik in den kommenden Wahlkampf ziehen. Die grünen Delegierten entschieden sich am Freitag geschlossen für den ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 100% erneuerbare Energieerzeugung in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten.      Mehr »

 
Redefreiheit mit dem Panic Button von BDK-interaktiv

BDK-interaktiv am Start

Für alle, die nicht am grünen Bundesparteitag von Freitag bis Sonntag in Erfurt teilnehmen können, bietet BDK-Interaktiv die Möglichkeit sie trotzdem jederzeit über das Internet mitzuverfolgen und über das Portal Fragen und Meinungen zu schreiben.       Mehr »

 
Reinhard Bütikofer Verabschiedung

Danke

Nach sechs Jahren im Amt kandidiert Reinhard Bütikofer nicht mehr als Bundesvorsitzender. Am Freitag abend auf dem Parteitag in Erfurt verabschiedeten ihn die Bundesdelegierten mit vielen Dankesworten und Glückwünschen. Hervorgehoben wurden vor allem seine Fähigkeit zur Integration und Weitsicht.      Mehr »

 
Ausschnitt aus einem Sonnenblumenfeld

Grüner Parteitag: "Mehr bewegen!"

Unter dem Motto "Mehr bewegen!" werden die Grünen auf der 28. Bundesdelegiertenkonferenz die personellen und thematischen Weichen für das Wahljahr 2009 stellen. Die Delegierten werden vor allem zur Energiepolitik, Finanzmarktkrise, Friedenspolitik sowie Menschen- und Bürgerrechte diskutieren.      Mehr »

 

"Renaissance des Widerstands"

"Wenn es darauf ankommt ist der Widerstand mobilisierungsfähig", warnte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Montag die Atomkraftbefürworter. Die zum Castor-Protest angereisten 4.000 Grüne hätten eine klare Botschaft übermittelt: "Wer am Atomausstieg herumfummeln möchte, kriegt es mit den Grünen zu tun."      Mehr »

 

Art. 13: Recht auf Bewegungsfreiheit

Glaubwürdige Menschenrechtspolitik ist mehr als Kritik an Simbabwe oder China - sie beginnt im eigenen Land. Wie sieht es aus mit der Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland? Grüne Sprecherinnen und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaften kommentieren die Menschenrechte und zeigen Missstände auf.       Mehr »

 

Art. 27: Teilnahme an kulturellem Leben

Glaubwürdige Menschenrechtspolitik ist mehr als Kritik an Simbabwe oder China - sie beginnt im eigenen Land. Wie sieht es aus mit der Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland? Grüne Sprecherinnen und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaften kommentieren die Menschenrechte und zeigen Missstände auf.       Mehr »

 

Und die Bloggertickets gehen an...

Mitte Oktober haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Bloggertickets ausgeschrieben. Die Resonanz und der Zuspruch waren groß. Wer nicht ausgewählt wurde, muss nicht entäuscht sein. Vom Parteitag in Erfurt darf bloggen, wer will! Hier stehen die Gewinner der Tickets.      Mehr »

 

"Desaströses Versagen der SPD"

Am Montag ist die hessische SPD endgültig an ihren internen Parteikämpfen gescheitert, der rot-grüne Machtwechsel ist geplatzt. "Das ist der Abgrund der Politikunfähigkeit!", kritisierte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Führung der Hessen-SPD.      Mehr »

 

Atomkraft? Nein Danke!

Eine Woche bevor im Wendlager der Castor anrollt, hat das Bundesumweltministerium in Berlin ein Symposium zur Endlagerfrage veranstaltet. Anlaß genug für Grüne, Umweltgruppen und Anti-Atom-Bewegung mit Straßenaktionen und Mahnwachen zur Demonstration in Gorleben aufzurufen und vor der Atomkraft zu warnen.       Mehr »

 

Art. 23: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Glaubwürdige Menschenrechtspolitik ist mehr als Kritik an Simbabwe oder China - sie beginnt im eigenen Land. Wie sieht es aus mit der Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland? Grüne Sprecherinnen und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaften kommentieren die Menschenrechte und zeigen Missstände auf.       Mehr »

 

"Umstellung längst überfällig"

Die von der großen Koalition angekündigte Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoss als Bemessungsgrundlage fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren. Es sei aber bitter, dass "Union und SPD erst eine Krise in der Autoindustrie brauchen, um endlich anzupacken", so der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.      Mehr »

 

Grüne für Europa stellen sich vor

Wie schon im Jahr 2003 können sich Bewerberinnen und Bewerber für die Europaliste 2009 im grünen Mitgliedermagazin schrägstrich vorstellen. Alle erhalten natürlich exakt denselben Raum und werden in alphabetischer Reihenfolge präsentiert.       Mehr »

 

Handwerk profitiert vom Klimaschutz

Das Handwerk nimmt beim Ausbau der Energieeffizienz und -einsparung eine wichtige Rolle ein – und kann deshalb besonders von Klimaschutzinvestitionen profitieren. Für eine Energiewende müssten jetzt die Rahmenbedingungen gesetzt werden, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Kerstin Andreae.      Mehr »

 

Klimaschutz als Konjunkturspritze

"Bis jetzt ist es der Bundesregierung nicht gelungen, mit ihrem Rettungspaket den Bankensektor auf eine neue Grundlage zu bringen", kritisierte der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer am Montag. Diese Woche sei entscheidend dafür, ob das Rettungspaket der Bundesregierung Wirkung zeige, oder schnell weitere Schritte folgen müssten.       Mehr »

 

Erste Erfolge der GRÜNEN Datenrückholaktion

Die Kampagne "Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück!" ist erfolgreich gestartet. Verbraucherinnen und Verbraucher haben unzählige Anfragen an die vier besonders hungrigen Datenkraken gestellt. Wir haben viele positive Rückmeldungen erhalten, die Medien berichteten.      Mehr »

 

Art. 21: Recht auf öffentliche Gestaltung

Glaubwürdige Menschenrechtspolitik ist mehr als Kritik an Simbabwe oder China - sie beginnt im eigenen Land. Wie sieht es aus mit der Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland? Grüne Sprecherinnen und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaften kommentieren die Menschenrechte und zeigen Missstände auf.       Mehr »

 

Kein Geld für Klimaschutz?

Europa schnürt Milliarden in Bankenrettungspakete. Für den Klimaschutz bleibt da kein Geld? Falsch, meint Daniel Cohn-Bendit. Ökologie und Ökonomie passen zusammen und können einen Weg aus der aktuellen Krise weisen: die umfassende Erneuerung durch einen Grünen 'New Deal'.       Mehr »

 
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Deutschland "in tiefer Bildungsmisere"

Deutschland könne sich keine "weitere Showveranstaltung à la Merkel" leisten, sagte Claudia Roth im Vorfeld des am Mittwoch stattfindenden Bildungsgipfels der Bundesregierung. Der "notwendige Neuanfang" zeichne sich nicht ab, kritisierte die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.       Mehr »

 
60 Jahre Menschenrechte

Art. 20: Recht auf friedliche Versammlung

Glaubwürdige Menschenrechtspolitik ist mehr als Kritik an Simbabwe oder China - sie beginnt im eigenen Land. Wie sieht es aus mit der Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland? Grüne Sprecherinnen und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaften kommentieren die Menschenrechte und zeigen Missstände auf.       Mehr »

 

Neue Hebel gegen Kohle nutzen

Die Länder können nach dem Raumordnungsrecht den Bau umweltschädlicher Kohlekraftwerke verhindern, konstatiert ein juristisches Gutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe. Der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer begrüßte die Studie und forderte von den Ländern Reformen entsprechender Gesetze.      Mehr »

 

Volksbegehren gegen neue Tagebaue

"Keine Neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik" heißt es beim Volksbegehren in Brandenburg. Bis zum 9. Februar 2009 sind nun alle aufgerufen, in ihrem Einwohnermeldeamt gegen die Zerstörung von Dörfern und Natur sowie für die Rettung des Klimas zu unterschreiben.      Mehr »

 

Bloggen vom Grünen-Parteitag

Lust auf Bloggen vom Grünen-Parteitag - vor und hinter den Kulissen? Für die bevorstehende Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt vom 14. bis 16. November 2008 schreiben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Tickets zur Unterstützung interessierter Bloggerinnen und Blogger aus.      Mehr »

 
Reinhard Bütikofer

Finanzmärkte an die Leine nehmen

Angesichts des Ausmaßes der Finanzmarktkrise, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundsätzlich den beschleunigten Fahrplan der Bundesregierung mittragen. Der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer mahnte aber an, dass auch langfristig tragfähige Konsequenzen in der Euro-Zone gezogen werden müssten.      Mehr »

 

Zehntausende demonstrieren für mehr Datenschutz

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" sind am vergangenen Samstag mehrere zehntausend Menschen in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen die Datensammelwut von Staat und Wirtschaft zu protestieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigten hierbei eine starke Präsenz.       Mehr »

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