"Wir stehen zur Verantwortung für Afghanistan!"
Die Eröffnungsrede von Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zum Afghanistan-Sonderparteitag in Göttingen im Wortlaut:
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Motto unserer Bundesdelegiertenkonferenz heißt: Für Afghanistan! Kritisch, kontrovers, konstruktiv.
"Für Afghanistan", das spricht unsere Verantwortung an. Wir haben den Menschen in Afghanistan ein Versprechen gegeben. Das Versprechen ihnen zu helfen beim Wiederaufbau ihres seit Jahrzehnten von Krieg und Bürgerkrieg zerrissenen Landes. Deutschland hat in Afghanistan einen guten Namen. Wir Grüne waren dabei, als entschieden wurde, dass wir uns in Afghanistan engagieren.
Ich halte diese Entscheidung des Jahres 2001 immer noch für richtig. Heute können wir gemeinsam klar sagen:
Wir stehen zu dieser Verantwortung.
Wir stehen zu unserer Verantwortung für Afghanistan!
Wir werden durchaus streiten darüber, wie diese Verantwortung richtig umgesetzt werden muss, aber die Menschen in Afghanistan können sich auf unseren Beitrag verlassen.
Wir lassen sie, wir lassen die Sache der Menschenrechte nicht im Stich!
Wir diskutieren kritisch, kontrovers, konstruktiv. Das Kontroverse haben wir im Vorfeld dieser Bundesdelegiertenkonferenz sicher nicht vernachlässigt.
Das fing mit der Einberufung der Sonder-BDK schon an. Die meisten Kreisverbände, die heute hier sind, waren wohl wie der Bundesvorstand nicht von Anfang an für einen großen Parteitag. Aber: Die Basisdemokratie hat's gerichtet.
Jetzt sind über 450 Delegierte hier und wir können diese BDK als eine Chance nutzen. Viel zu wenig wird öffentlich debattiert über Afghanistan. Die Bundesregierung drückt sich wo sie kann! Viel zu selten wird nachvollziehbar gerungen um den Weg, der erfolgreich sein kann.
Wieder mal sind es wir Grüne, die sich diese öffentliche politische Diskussion leisten, wo andere passen, liebe Freundinnen und Freunde.
Wir Grüne werden gebraucht in dieser Debatte.
Die Rolle der BDK soll daher über das grüne Umfeld hinaus strahlen. Lasst uns die Diskussion so führen, dass wir uns daran nicht zerlegen, sondern eine Klärung erzielen. Die, die auf uns schauen, erwarten das von uns!
Ich will auch zu den personalpolitischen Spekulationen etwas sagen, die man überall findet. Erstens: Ambition ist legitim.
Zweitens: Das ist heute aber keine Veranstaltung des Schaulaufens für 2009!
Personalfragen klären wir dann, wenn das ansteht . Es nützt uns nichts, jetzt zweijährige Spitzenkandidatur-Debatten zu führen und vor allem liebe Freundinnen und Freunde: Wir wollen Afghanistan nicht nutzen als bloße Folie für eine ganz andere Agenda.
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Afghanistan-Engagement ist in der Bevölkerung inzwischen außerordentlich umstritten. Bestenfalls halbe halbe. Die Forschungsgruppe Wahlen hat gerade gestern ein Ergebnis gebracht danach sind allerdings bei den Grünen-Wählern 68% für die Fortsetzung von ISAF und sogar der Tornado-Einsatz findet unter Grünen Wählern nach dieser Untersuchung mehr Unterstützung als sonst wo, wenn auch nicht die Mehrheit. Das ändert nichts daran, dass allgemein zwei Fragen immer massiver gestellt werden: Was ist das Ziel des Afghanistan-Einsatzes? Und bestehen wirklich Aussichten auf Erfolg?
Ziel ist die Befriedung eines zerrissenen Landes und sein Wiederaufbau. Das geht nicht militärisch, sondern nur zivil und politisch, auch wenn es militärisch abgesichert sein muss.
Und es geht nur, liebe Freundinnen und Freunde, wenn die Afghanen es selber es tun, auch wenn sie dafür internationale Hilfe brauchen.
Wir haben ein eigenes Interesse an einem Afghanistan, in dem die Menschen wieder Hoffnung haben. Denn wir haben erlebt, dass ein zerrüttetes Land zum Hort von Terroristen wurde, die auch unsere Sicherheit bedrohen.
Wir unterstützen die Stabilität, die Entwicklung und die Menschenrechte in Afghanistan aus Solidarität mit den Afghaninnen und Afghanen als Partei, die für multilaterale Positionen kämpft und weil wir eine Verpflichtung haben, zum Schutz unseres Landes beizutragen.
[kurze Unterbrechung wegen Störern. Appell der Sitzungsleitung, die Debatte ungestört weiter laufen zu lassen.]
[Kommentar Reinhard Bütikofer:] Liebe Freundinnen und Freunde. Auch Das gehört zur offenen Auseinandersetzung, wenn man sich einem so schwierigen Thema stellt. Aber lasst mich zu meiner Rede zurückkommen.
Es gibt ja heute auch in Berlin eine Demonstration. Unter der Überschrift: Frieden in Afghanistan – Bundeswehr raus. Ich will Euch klar sagen. Ich sehe die Wahrheit gerade andersrum: Jetzt Afghanistan alleine lassen, würde nicht Frieden bringen, sondern neue Eskalation von Krieg und Bürgerkrieg.
Wir Grüne grenzen uns ausdrücklich ab vom Pseudo-Pazifismus eines Lafontaine, der deutsche Bundeswehrsoldaten, die im Auftrag der Vereinten Nationen in Afghanistan sind, mit Terroristen verglichen hat.
Friedenspolitik geht nicht zusammen mit Nationalismus, selbst wenn es Linksnationalismus ist. Die Leugnung der globalen Verantwortung gekoppelt mit antiwestlichem Ressentiment ist ein populistischer Irrweg, liebe Freundinnen und Freunde
Und auch für diese Auseinandersetzung werden wir Grüne gebraucht!
Doch dass die politische Meinung zu Afghanistan bestenfalls ambivalent ist, hat ja Gründe. Und die liegen auf der Hand. Der Einsatz dauert schon sechs Jahre. Sein Ende ist derzeit nicht absehbar. Die Bilanz ist sehr durchwachsen und es gibt massive Rückschläge. Ich nenne die wachsende Zahl der Selbstmordattentate, die gewachsene Entfremdung der Afghanen im Süden, wo heute nach einer kanadischen Umfrage 80 Prozent der Männer nicht glauben, dass internationale Truppen dort sind um ihnen zu helfen.
Die Taliban gewinnen nicht, aber gewinnt der Friede?
Noch nie gingen in Afghanistan so viele Kinder zur Schule wie jetzt, aber auch noch nie gab es so viel Opiumproduktion in Afghanistan wie jetzt. Das zweite Rekordjahr in Folge. Allein in Helmand, wo der Aufstand tobt, wird mehr Opium produziert, als in irgendeinem anderen Land der Welt. Im Norden ist das Durchschnittseinkommen massiv verbessert worden, aber im Süden haben bis zu 80 Prozent der Menschen keine gesicherte Lebensmittelversorgung.
Die Taliban konnten nicht viele Stammesvertreter für den Boykott der Friedens-Djirga vor einigen Wochen gewinnen. Aber auf der anderen Seite ist die Korruption in der afghanischen Regierung in abstoßende Dimensionen gewachsen. Die Polizei produziert oft mehr Unsicherheit als Sicherheit.
Ich bin dagegen, dass wir in dieser schwierigen Situation sozusagen still und leise den mentalen Rücktritt antreten. Afghanistan aufgeben ist keine Alternative.
Aber ebenso entschieden müssen wir als Grüne gerade sagen: Wenn der Aufbau wirklich erfolgreich sein will, dann darf er nicht mit einem Weiter-So betrieben werden, sondern dann brauchen wir für dieses Land einen fundamentalen Strategiewechsel liebe Freundinnen und Freunde.
Das Weiter-So, wie es die Bundesregierung betreibt, führt über kurz oder lang zum Scheitern. Wir Grüne werden gebraucht, um die Regierung zum Strategiewechsel zu treiben!
Was heißt Strategiewechsel Liebe Freundinnen und Freunde?
Strategiewechsel heißt nicht Abzug der Bundeswehr. Der würde sehr viel ins Rutschen bringen und den Strategiewechsel sogar unmöglich machen.
Aber Strategiewechsel heißt in allererster Linie mehr ziviler Aufbau: Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Frauen, Justiz, Polizei. Schluss mit dem bürokratischen Fatalismus, der derzeit die europäische Polizeimission prägt. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung im Februar versprochen hat 20 Millionen zivile Hilfe aufzustocken und bis jetzt ist noch kein Cent angekommen.
Afghanistan ist das fünftärmste Land der Welt. Aber pro Kopf der Bevölkerung wurden gerade mal 10 Prozent der Mittel investiert, die in Bosnien oder im Kosovo investiert wurden. Vor dem Hintergrund ist das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung ein Dokument der
- Gedankenlosigkeit
- der Halbheit
- und der Zögerlichkeit.
Und unsere Forderung als Grüne ist demgegenüber ganz klar. Wir wollen, dass Deutschland seine Mittel für den zivilen Aufbau, für den politischen Prozess auf 200 Millionen Euro im Jahr verdoppelt liebe Freundinnen und Freunde!
- Strategiewechsel heißt auch, zivile Entwicklung und politische Stabilität zu verbinden,
- also ein wesentlich stärkeres Gewicht auf gute Regierungsführung legen, wie Tom Koenigs immer betont.
- Das schließt ein, und ich finde es gut, dass die Regierung Karsai jetzt den Taliban, die die Verfassung akzeptieren, Gespräche anbietet. Die Taliban sind kein monolithischer Block von Terroristen. Gespräche müssen sein.
- Strategiewechsel heißt auch das Ende von OEF.
Als vor einigen Wochen ein britischer Offizier wegen großer Rücksichtslosigkeit von Special Forces in Helmand deren Abzug verlangt hat, hieß es bei der NATO das sei eine Einzelmeinung. Jetzt vor wenigen Tagen hat der operative Befehlshaber von ISAF, General Ramms, vorgeschlagen –öffentlich im ZDF-Interview glaube ich- aus OEF auszusteigen. Der NATO fiel es schwer noch ein Dementi zusammen zu basteln.
Wann kommt eigentlich diese Erkenntnis bei Minister Jung und bei Kanzlerin Merkel an, dass OEF schadet?
Und wie lange dauert es dann noch, bis sie sich trauen, das auch zu sagen?
Ich finde schlicht das Verhalten der Bundesregierung ist unehrlich:
Sie sagt, OEF ist "notwendig" – de facto beteiligt sie sich aber in Afghanistan gar nicht daran – und dafür, dass Washington darüber hinweg sieht, sieht die Bundesregierung dann darüber hinweg was OEF alles anrichtet.
Wie soll man denn das bezeichnen liebe Freundinnen und Freunde?
Frau Merkel hat im Bundestag gesagt – Zitat: "Wir stehen in voller Solidarität zur Gesamtoperation". Also auch zu OEF.
Ich muss sagen: Frau Merkels Verständnis von Bündnistreue steht im direkten Gegensatz zu einem erfolgreichen Aufbau in Afghanistan.
Wir haben Bündnisverantwortung, aber das ist kein Ersatz für eigenes Nachdenken.
Wir hätten heute Soldaten im Irak, wenn Rot-Grün das nicht anders gemacht hätte.
Und deswegen werden an der Stelle wir Grüne als Opposition gebraucht um die Regierung zu treiben nicht nur sich zurückzuziehen aus OEF, sondern OEF insgesamt zu beenden und dafür im Bündnis einzutreten.
Es kann schon sein, dass das bis nach Bush dauert, damit es eine reale Chance hat. Aber wenn die Bundesregierung nicht diese Kehrtwende jetzt einleitet, dann wird es den Strategiewechsel insgesamt wahrscheinlich überhaupt nicht geben.
Strategiewechsel betrifft auch, liebe Freundinnen und Freunde, ISAF. Seit Juni gibt es die Weisung, dass Luftoperationen nicht riskieren sollen, zivile Opfer in Kauf zu nehmen.
Ich würde generell sagen: wir brauchen mehr niederländischen Weg bei ISAF und weniger US-amerikanischen.
Die Niederländer reagieren wohl auch militärisch auf Angriffe der Taliban und schützen den Aufbau, aber sie betreiben keine militärische Eskalation und das ist der Clou.
Die Zahl der zivilen Opfer muss drastisch sinken. Sonst ist irgendwann die Akzeptanz der internationalen Truppen, die heute noch überwiegt, ganz weggeschmolzen.
Die Bundesregierung muss -und ich finde bemerkenswert, dass sie es noch nicht tut- endlich anfangen endlich einzuzahlen in den Fonds für zivile Opfer, selbst wenn deutsche Truppen konkret nicht beteiligt waren daran, dass sie zu Schaden gekommen sind.
Die Frage stellt sich natürlich – und deswegen haben wir ja diesen Sonderparteitag: Schließt der Strategiewechsel auch die Absage an die sechs Tornado-Aufklärer ein? Das werdet ihr zu entscheiden haben. Ich glaube das nicht.
Winni Nachtwei hat schon im Februar festgestellt, der Erfolg der Stabilisierungsaufgabe von ISAF ist auf bestmögliche Aufklärung und Informationsgewinnung angewiesen.
Luftaufklärung ist um so dringlicher als relativ wenige Soldaten in Afghanistan stationiert sind: Ein Soldat auf 1000 Einwohner, im Kosovo waren es einer auf 55.
Im Frühjahr haben viele befürchtet, die Tornados würden zu einer militärischen Eskalation beitragen. Im Juli lese ich im Interview von Jürgen Trittin mit dem Freitag, die Tornados haben nicht zu der Eskalation geführt, die viele von uns befürchtetet haben.
Was tun die Tornados also?
Sie klären Wege von ISAF-Patrouillen auf, sie überwachen zum Teil die afghanisch-pakistanische Grenze. Sie klären Infrastruktur auf. Sie nutzen, so die einhelligen Aussagen in Afghanistan, damit der Sicherheit auch unserer Soldaten und der Zivilbevölkerung und das ist mir wichtig.
Nach Aussagen der Bundesregierung hat es in keinem Fall eine Informations-Anfrage von OEF gegeben, auch keine Verwicklung in Luftangriffe mit zivilen Opfern.
Wenn OEF tatsächlich beendet wird, wird meines Erachtens übrigens ISAF dringend mehr Luftaufklärung brauchen. Und deswegen werbe ich für die Tornados.
Aber wie immer ihr nach den verschiedenen Plädoyers, die ihr hören werdet, diese Sache entscheidet, auf alle Fälle gilt meines Erachtens eines: Wegen einer verschiedenen Bewertungen der Tornados werden wir Grüne uns trotzdem nicht zerlegen.
Die BDK wird darüber Beschluss fassen, den die Bundestagsfraktion dann in einer Beschließung im Bundestag einbringen soll.
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Bundesvorstand schlägt euch insgesamt vor, dass wir als Grüne unsere Position in fünf Punkten klären:
- Die Priorität des zivil-politischen Aufbaus.
- Der notwendige Strategiewechsel.
- Ende von OEF.
- An ISAF festhalten.
- Eben die streitige Tornado-Frage.
Schwieriger wird es mit dem Abstimmungsverfahren im Bundestag. Nach manchem Hin und Her haben Claudia und ich, Fritz und Renate, Jürgen und Winni einen Kompromiss-Vorschlag vorgelegt, der dann vom BuVo einstimmig und vom Parteitag bei zwei Enthaltungen unterstützt wurde.
Der erste Teil des Vorschlags ist die Verpflichtung der Bundestagsfraktion, zur Mandatsabstimmung im Oktober einen Entschließungsantrag einzubringen, der die von dieser BDK beschlossenen Positionen enthält. Damit werden die Entscheidungen, die wir hier heute in Göttingen treffen, auch zum klaren Auftrag für die Bundestagsfraktion.
Im zweiten Teil unseres Kompromisses wollen wir anerkennen, dass es in der Abwägung von ISAF und Tornados verschiedene Ergebnisse geben kann.
Etliche, die im Frühjahr gegen die Tornados waren, tendieren heute dazu, dem Gesamtmandat ISAF/Tornado zuzustimmen, weil ihnen ISAF eben so wichtig ist.
Andere, die im Frühjahr für ISAF stimmten, können das heute nicht mehr, wenn die Tornados dabei sind.
Ich finde: Beide Gewissensentscheidungen muss man respektieren. Eine solche Differenz können wir Grüne aushalten. Schließlich sind wir die Partei der Vielfalt.
Wohlgemerkt:
Nicht vereinbar wäre ein kritikloses Ja zum Kurs der Bundesregierung oder ein plattes Nein zur Verantwortung im Rahmen von ISAF. Wir waren uns im BuVo einig, dass wir beides nicht wollen. Deswegen die Abgrenzung gegen das falsche Ja und das falsche Nein.
Wir werden darüber diskutieren müssen, ich weiß es gibt Kritik. Trotzdem werbe ich für diesen Kompromiss. Viel schlechter fände ich es, wenn ein Ja zum kombinierten ISAF-Mandat ganz ausgeschlossen werden sollte.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich habe, weil dies ein Afghanistan-Parteitag ist, nur zur Afghanistan-Diskussion gesprochen. Aber wenigstens zum Abschluss will ich für zehn Sätze den Blick weiten.
Wie wir uns hier in Göttingen präsentieren, das wird auch das allgemeine Bild unserer Partei stark prägen. Sind wir ein zerstrittener Haufen ohne Führung oder finden wir trotz allem Streit zur tragfähigen Gemeinsamkeit?
Wenn wir die Botschaft klar setzen können, dass wir einen durchgreifenden Strategiewechsel wollen mit einem Festhalten an ISAF, dass wir die Afghanen nicht allein lassen, dann stärkt uns das. Und starke Grüne werden gebraucht.
Wir werden gebraucht gegen Wolfgang Schäubles Visionen vom so genannten Sicherheitsstaat, für Bürgerrechte – auch für Moslems!
Wir werden gebraucht für ehrgeizige Klima-, Energie- und Umweltpolitik, ein Thema, das endlich im Zentrum der Gesellschaft angekommen ist und von uns den Schub braucht, den nur Grüne zustande bringen: nämlich eine Klimapolitik ohne Wenn und Aber!
Wir werden gebraucht für mehr soziale Gerechtigkeit im Land, konkret für faire Kinderbetreuung, Mindestlohn, Existenzsicherung, die den Namen verdient.
Lasst uns diese breitere Perspektive im Auge behalten.
Nächstes Jahr sind viele Wahlen, die wir gewinnen können: Die erste, das wurde schon erwähnt, hier im Januar in Niedersachsen. Ich freu mich drauf. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen. Natürlich kritisch, kontrovers und konstruktiv.
Ich danke Euch!