Bütikofer: "Stehen zur Verantwortung"
Mit einer kämpferischen Rede hat der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer die Sonder-BDK zu Afghanistan eröffnet und an die Geschlossenheit der Partei appelliert: "Wie immer ihr entscheidet, wegen einer unterschiedlichen Bewertung der Tornados werden wir Grüne uns nicht zerlegen lassen."
Auf dem Sonderparteitag in der Lokhalle in Göttingen diskutieren Bündnis 90/Die Grünen am Samstag die Position ihrer Partei zum deutschen Einsatz in Afghanistan. Umstritten ist in der Partei vor allem der Tornado-Einsatz der Bundeswehr im umkämpften Süden des Landes. Bütikofer bekräftigte in seiner Rede seine Unterstützung für den Tornado-Einsatz im Rahmen eines UN-Mandats.
"Pseudo-Pazifismus eines Oskar Lafontaine"
"Wir stehen zur Verantwortung für Afghanistan", sagte Bütikofer, dessen Rede von zwei Protestgruppen mit lauten Zwischenrufen unterbrochen wurde. "Auch das gehört zur Auseinandersetzung, wenn man sich einem so schwierigen Thema stellt", so Bütikofers Kommentar. Der Bundesvorsitzende hob hervor, Ziel sei die Befriedung des zerrissenen Landes. Dies gelänge nur über einen politisch-zivilen Wiederaufbau, wenngleich dieser militärisch begleitet werden müsse. Für das ISAF-Mandat gibt es innerhalb der Partei breite Zustimmung, während auf der BDK mit einer klaren Ablehnung der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) gerechnet wird.
"Jetzt raus aus Afghanistan würde neue Eskalation aus Krieg und Bürgerkrieg bedeuten," sagte Bütikofer unter dem Applaus der Delegierten. Heftig griff er den Kurs der Linkspartei an, den er als "Pseudo-Pazifismus eines Oskar Lafontaine" und als "populistischen Irrweg" bezeichnete. Die Bundesregierung forderte auf, die Beteiligung an OEF zu beenden: "Wann kommt eigentlich bei Verteidigungsminister Jung und bei Bundeskanzlerin Merkel an, dass OEF schadet? Und wann trauen sie sich endlich, das auch zu sagen?"
Die Grünen fordern einen Strategiewechsel für den internationalen Einsatz in Afghanistan, der einen deutlichen Schwerpunkt auf den politisch-zivilen Aufbau legt. "Wir Grüne wollen, dass die Mittel für Afghanistan auf 200 Millionen verdoppelt werden", sagte Bütikofer. Zudem forderte er, Gespräche auch mit gemäßigten Taliban zu führen: "Die Taliban sind kein monolithischer Block." (15.09.2007)