Grüne fordern Strategiewechsel für Afghanistan
Bündnis 90/Die Grünen fordern von der Bundesregierung einen grundlegenden Strategiewechsel beim Einsatz in Afghanistan. Dies beschlossen am Samstag die rund 600 Delegierten der Bundesdelegiertenkonferenz in Göttingen. Nach lebhafter und zum Teil kontroverser Debatte stimmten die Delegierten für einen Antrag von Robert Zion (KV Gelsenkirchen). Der Parteitag bekennt sich gleichzeitig zur internationalen Verantwortung Deutschlands im Rahmen des ISAF-Mandats.
"Der begonnene zivile Aufbau muss auch zu einem erfolgreichen Ende geführt werden," heißt es in dem Parteitagsbeschluss: "Wir sind damals eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan eingegangen, zu der wir stehen müssen. So lange zum Aufbau von Polizei und Infrastrukturen noch eine militärische Absicherung erforderlich ist und so lange diese nicht vom afghanischen Militär bzw. der afghanischen Polizei gewährleistet werden kann, so lange ist der Abzug der deutschen Bundeswehreinheiten nicht vertretbar. Entscheidend dabei ist aber eine Transformation des Militärischen zum Polizeilichen, d. h. dass dieser Einsatz eine rein defensive, auf Schutz ausgerichtete Strategie verfolgen muss, um so die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Klar ist aber auch, dass das Militär nur die notwendigen Rahmenbedingungen zur Stabilisierung liefern kann – gelöst werden kann das Problem nur mit zivilen Mitteln."
Eine klare Absage erteilt der grüne Parteitag der Fortsetzung der Operation Enduring Freedom (OEF). "Gerade in Afghanistan gefährdet die OEF-Operationen völlig den zivilen Wiederaufbau und damit alles bisher Erreichte."
Auch den Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge, vorher kontrovers diskutiert, wurde mit dem BDK-Beschluss abgelehnt. "Statt die finanziellen und personellen Mittel hier sinnlos, ja sogar kontraproduktiv zu binden, fordern wir diese an anderer Stelle, zum Beispiel für den Aufbau der afghanischen Polizei, einzusetzen."
Scharfe Kritik äußert der Beschluss an der von der Bundesregierung geplanten Zusammenlegung der Abstimmung von ISAF- und Tornado-Mandat im Bundestag: "Bildlich gesprochen wird ISAF von der Bundesregierung somit als "Geisel" für die Tornados genommen und ein faktischer Strategiewechsel damit unmöglich gemacht." Der Parteitag fordert die Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion auf, dieses Verfahren als "der Sachlage unangemessen" zu kritisieren und nicht zuzustimmen.
Der Antrag A-05neu von Robert Zion setzte sich in einer Abstimmung gegen den vom Bundesvorstand eingebrachten und vom Parteirat unterstützten Antrag A-01 durch. Bei 711 abgegebenen Stimmen stimmten 400 Delegierte für den Antrag Zions, 297 Delegierte stimmten für den Antrag des Bundesvorstands. Es gab neun ungültige Stimmen und fünf Enthaltungen.
Der Antrag des Bundesvorstands sah BDK-Abstimmungen zu allen drei Bundeswehr-Mandaten (ISAF, OEF, Tornado) vor und wollte den Bundestagsabgeordneten die Entscheidung offen lassen. Zudem sollten die Delegierten darüber abstimmen, dass die Bundestagsfraktion bei der Parlamentsabstimmung über den ISAF- und den Tornado-Einsatz einen Entschließungseintrag einbringt, der die grüne Forderung nach einem Strategiewechsel und die grüne Kritik am Kurs der Bundesregierung deutlich machen sollte. (15.09.2007)