Grüne debattieren über Afghanistan
In der auf mehrere Stunden angelegten Aussprache debattieren die Grünen auf der Sonder-BDK ihre gemeinsame Position zum Afghanistan-Einsatz. Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn betonten die Notwendigkeit eines Strategiewechsels und warben für die militärische Begleitung des zivilen Aufbaus.
"Wir sind diejenigen, die dafür gekämpft haben, dass ein zivil-militärischer Ansatz zum ersten Mal in Afghanistan angewendet worden ist", erinnerte Renate Künast an die Initiative zur Petersberger-Konferenz, aus der die Zusage der internationalen Gemeinschaft für die Unterstützung des Wiederaufbaus und das ISAF-Mandat hervorgingen.
Mit Blick auf die zunehmend instabile und unsichere Lage in Afghanistan sprach sich Künast für den internationalen Einsatz aus: "Wir machen uns nicht vom Acker, wenn es schwierig wird." Die Fraktionsvorsitzende unterstützt auch den Tornado-Einsatz, erklärte aber: "Wenn es Belege gibt, dass die Tornados etwas anderes machen als ihr Mandat vorsieht, nämlich Fotos, und diese an die OEF weitergibt, dann bin ich die erste, die in den Bundestag geht und sagt: der Verteidigungsminister muss weg – aber es gibt diese Beweise nicht."
Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung mahnte: "Wir dürfen die Botschaft in der Hauptsache nicht vernebeln: Dass wir für eine Stärkung von ISAF sind und für eine Stärkung der zivilen Aufbauhilfe." Auch die Bundestagsabgeordnete Thea Dückert sagte: "Ich finde es richtig, dass wir uns klarmachen, dass der zivile Aufbau nicht ohne Schutz durch Militär und Polizei möglich ist."
Allerdings, so Fücks, sei die Situation in Afghanistan zu kritisch für ein "weiter so". Dennoch dürfe der Strategiewechsel nicht das Codewort werden für einen Rückzug aus Afghanistan durch die Hintertür.
Der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn machte deutlich: "Die Grünen haben in der Bevölkerung eine hohe Glaubwürdigkeit, was Afghanistan betrifft. Diese Glaubwürdigkeit werden wir auf diesem Parteitag nicht verspielen." Zentral sei der Strategiewechsel in Afghanistan, so Kuhn: "Ich möchte, dass dieser Parteitag eine Botschaft klar setzt: Diese grüne Partei ist mit allen ihren Gremien, mit allen Abgeordneten und Mitgliedern für einen Strategiewechsel."
Der grüne Landesvorstandssprecher von Rheinland-Pfalz, Nils Wiechmann forderte: "OEF muss beendet werden – ist kontraproduktiv und untergräbt die Akzeptanz von ISAF." Erst bomben und dann aufbauen sei kein brauchbares Konzept.
Robert Zion, Vorsitzender des Kreisverbandes Gelsenkirchen, der zu den grundlegenden Initiatoren der Sonder-BDK zählt, forderte die Delegierten auf, "eine eindeutige Stellung zur falschen Position der Bundesregierung zu Afghanistan zu finden." Bei der Verteidigung seines Antrages sagte er, dass die Grünen eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan eingegangen seien und man müsse diese jetzt auch als Opposition wahrnehmen. "Welche Bundesregierung würde sich unter Druck gesetzt fühlen, wenn sogar die Opposition für ihre Linie stimmt? Keine!"
Zion forderte den Strategiewechsel hin zum zivilen Aufbau: "Viel Zeit für Illusionen bleibt nicht mehr", fuhr er fort, anderenfalls drohe eine "Irakisierung" in Afghanistan. Der OEF-Einsatz sei abzulehnen, die Tornados abzuziehen und dem ISAF-Mandat nur dann zuzustimmen, wenn der Strategiewechsel zeitnah erfolge.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann erinnerte daran, dass man auch eine Verantwortung für die Frauen zu tragen habe: "Wir können den Belangen der Frauen in Afghanistan helfen, das geschieht aber nicht, wenn wir uns jetzt aus der Verantwortung stehlen." Für sie sei klar: "Wir wollen mehr zivilien Aufbau für die Frauen."
Der Sprecher der grünen Jugend, Jan Phillipp Albrecht, forderte eine zukunftsorientierte Diskussion. "Es gibt kein zurück zu alten Positionen, sondern ein voran zu richtigen Positionen", sagt er bei seiner Rede. "Die Menschen in Afghanistan müssen spüren, dass am Hindukusch nicht nur deutsche und britische Interessen verteidigt werden, sondern auch ihre eigenen." Er schlage den grünen Bundestagsabgeordneten vor, sich bei einer zusammengefassten Abstimmung zu ISAF- und Tornado-Mandat im Bundestag zu enthalten.
Jürgen Trittin, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, äußerte sich kritisch zu dem Kosten-Nutzen-Verhältnis des Tornadoeinsatzes: "Dafür, dass etwas vielleicht noch keinen Schaden angerichtet hat, ist das noch lange kein Grund 75 Millionen Euro auszugeben", sagte er bei seiner Rede vor dem Parteitag. Er sprach sich aber gegen einen Abzug der Bundeswehr aus: "Wenn die Bundeswehr aus Afghanistan raus geht, heißt das nicht mehr Frieden in diesem Land, sondern mehr Krieg in Afghanistan."
Entscheidend sei es, so fordere er es auch von der Bundesregierung, den zivilen Aufbau zu stärken. Dafür müsse auch mehr Geld zu Verfügung gestellt werden: "Wir erwarten von Frau Wieczorek-Zeul nicht nur Kritik, wir erwarten von einer Entwicklungshilfeministerin, dass in Afghanistan nicht gekleckert sondern geklotzt wird." Die Delegierten bat er darum, von dem Parteitag klare Signal auszusenden: "Die Botschaft muss lauten: Wir Grüne stehen zu unserer Verantwortung zu Afghanistan und wir wollen Afghanistan wieder aufbauen und das muss auch militärisch geschützt sein." Daher sei eine Zustimmung zum ISAF-Mandat wichtig.
Winni Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion, sprach sich für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats im Norden des Landes aus: "Dort ist ISAF Unterstützungs- und Stabilisierungstruppe, keine Besatzungstruppe. Wenn hier der Abzug gefordert würde, dann wäre das gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung dort." Den Tornado-Einsatz im Süden des Landes lehnte er ab.
Der Bundesregierung warf er in der Frage eines Strategiewechsels Untätigkeit vor. Das Afghanistan-Konzeptpapier der Bundesregierung sei lediglich eine neue PR für die Öffentlichkeitsarbeit, aber kein Strategiewechsel. Geduld dürfe es beim Strategiewechsel nicht mehr geben. Nachtwei warnte: Das Zeitfenster für eine Wende zum besseren schließe sich immer mehr." Die Rolle der Grünen sei es, die Partei in Deutschland zu sein, die dafür Druck mache.
Steffi Lemke, Politische Geschäftsführerin, erklärte: "Ich bin der Meinung, dass das Nebeneinander des Krieges gegen den Terror und der Wiederaufbau nicht erfolgreich sein kann." Die Zusammenfassung des ISAF- und des Tornado-Mandats zu einer Abstimmung, wie die Bundesregierung es plant, kritisierte Lemke: "Die Bundesregierung weicht dieser entscheidenden Frage aus." Das sei fahrlässig gegenüber Afghanistan. "Sie leistet einer falschen Strategie damit Vorschub."
Die Bundestagsabgeordnete Krista Sager sagte, sie unterstütze die Position Nils Wiechmanns und Jürgen Trittins, die zuvor gewarnt hatten, OEF gefährde die Akzeptanz für den internationalen Einsatz im Rahmen von ISAF. Bei den Tornados sei die politische Funktion maßgeblich. Wenn ISAF im gesamten Land, auch im Süden, funktionieren und OEF ablösen solle, sei die Zusammenarbeit und die Einheit der internationalen Partner wichtig. Dabei spielte die deutsche Beteiligung mittels Tornados eine wichtige Rolle als politisches Signal.
Kritiker des Tornado-Einsatzes bemängelten, dass die Aufklärungsflugzeuge zwar offiziell im Rahmen von ISAF eingesetzt werden sollen, es aber immer wieder zu einer Vermischung mit OEF-Einsätzen und –Strukturen komme. Uli Cremer vom Kreisverband Hamburg-Eimsbüttel zog bei der Einbringung seines Antrags für sich ein ernüchterndes Fazit der militärischen Operation in Afghanistan: "Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen, wir stecken in einer militärischen Sackgasse – dem müssen wir uns stellen." Trotzdem käme immer wieder die Forderung, die Dosis zu erhöhen. Aber für ihn seien die Nato-Truppen in Afghanistan nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie seien keine Blauhelmtruppen, sondern Kriegstruppen. Deshalb müssten die Truppen abziehen.
Bärbel Höhn, Mitglied des Bundestages, befürwortete den Einsatz von ISAF: "Es gibt nahezu keinen Entwicklungshelfer, der sagt, es gehe ohne militärischen Schutz." Deswegen, so Höhn, müsse man, wenn man für den zivilen Wiederaufbau sei, ISAF unterstützen. Deutlich sprach sich Höhn gegen den Einsatz von Tornados in Afghanistan aus: "Die Tornados sollten nach 9 Monaten eingestellt werden und bis heute gibt es keine ausreichenden Informationen zur Arbeit der Tornados." Die 75 Millionen Euro für den Tornado Einsatz sollten laut Höhn besser in Projekte des zivilen Wiederaufbaus gesteckt werden.
Dany Cohn-Bendit, Vorsitzender der grünen Europafraktion, griff die Politik der Bundesregierung scharf an: "Wenn wir uns die Situation in Europa angucken und das Handeln der Bundesregierung, dann sind wir beschämt, weil die Regierung überhaupt nicht auf der Höhe der notwendigen Verantwortung für Afghanistan ist." Cohn-Bendit sprach sich für ein mehr an zivilen Aufbau aus, dies bedeute aber seines Erachtens auch ein mehr an notwendigem Schutz. Ziviler Aufbau ginge nur mit ISAF und ISAF müsse geschützt werden, auch durch den Einsatz von Tornados. Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand und frauenpolitische Sprecherin wandte dagegen ein, dass diese Kongruenz "mehr Aufbau bedeut mehr Militär" ihrer Ansicht nach nicht haltbar sei.
Zum Abschluss der Debatte sprach sich die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth für einen Strategiewechsel in Afghanistan aus. Der zivile Wiederaufbau müsse aktiv durch Deutschland gestützt werden. Der Bundesregierung warf sie vor, "die Augen und Ohren vor objektiven Verschlechterungen" zu verschließen. Es zeichne die Grünen aus, dass man gemeinsam um eine politische Lösung ringe. "Uns eint, dass wir Verantwortung für Afghanistan übernehmen wollen." Das Abstimmungsverhalten der FDP zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr bezeichnete sie als "außenpolitische Beliebigkeit." Den Linken unter Lafontaine warf sie eine populistisch und nationalistisch ausgerichtete Einstellung zu dem deutschen Afghanistan-Engagement vor.
Mit ihrer Rede warb Roth für den Antrag des Bundesvorstandes. Dieser zeige breite Lösungswege für den Wiederaufbau in Afghanistan auf. Die zivile Infrastruktur müsse gestärkt und der "Mehrwert des Aufbaus" auch in die Fläche des Landes getragen werden. Es gelte auch die Stellung der Frauen zu stärken: "Ohne verankert Frauenrechte hat Afghanistan keine Zukunft." Zudem müsse der Aussöhnungsprozess in Afghanistan unterstützt werden, dies beziehe gegebenenfalls auch Verhandlungen mit gesprächsbereiten Taliban mit ein.
Roth sprach sich für ein Ende von OEF aus, dieser Einsatz sei kontraproduktiv: "OEF ist Ausdruck eines gescheiterten Krieges gegen den Terror." Hingegen müsse ISAF unterstützt werden, was aber nicht heiße, dass man ein unbegrenztes "Dauermandat" für den Einsatz in Afghanistan erteilen wolle. Den Tornadoeinsatz bezeichnete sie als ein "Symbol für eine falsche Prioritätensetzung." (15.09.2007)