Grüne Positionsbestimmung
In Göttingen werden am Samstag rund 800 Delegierte von Bündnis 90/Die Grünen auf der Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) über den deutschen Afghanistan-Einsatz beraten. Die Politische Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte, sie rechne mit Zustimmung für den Kompromissvorschlag des Bundesvorstands.
Dieser Änderungsantrag zum ursprünglich vorgelegten Bundesvorstandsantrag empfiehlt, den Abgeordneten bei der Abstimmung im Bundestag über die zusammengelegten Mandate von ISAF und Tornados die Entscheidung offen zu lassen. Den Änderungsantrag haben die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn sowie Fraktionsvize Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei, Fraktionssprecher für Sicherheitspolitik, gemeinsam erarbeitet. Im zuerst vorgelegten Antrag hatte es geheißen, die BDK müsse entscheiden, ob eine Enthaltung der Bundestagsfraktion am besten geeignet wäre, um die grüne Position deutlich zu machen.
Von der Sonder-BDK erwarte sie sich eine "grüne Selbstvergewisserung" über den Standpunkt der Partei in der Afghanistan-Politik, sagte Lemke am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Sie sieht breite Zustimmung für den ISAF-Einsatz und die Forderung nach einem drastischen Strategiewechsel des internationalen Engagements in Afghanistan. Klare Ablehnung wird es Lemke zufolge aller Voraussicht nach für die US-geführte Operation Enduring Freedom geben. Mit kontroversen Debatten rechne sie bei der Frage, ob die Tornados ein sinnvoller Beitrag des militärischen Einsatzes seien.
Entsprechend vielfältig sind die bisher eingegangenen Anträge. Ein Änderungsantrag des Landesverbandes NRW enthält beispielsweise die Forderung an die Bundestagsabgeordneten, dem verbundenen Mandat (ISAF und Tornados) nicht zuzustimmen. Auch der Antrag einer Gruppe von über zwanzig Grünen, unter anderen der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, und ein Antrag von Robert Zion vom Kreisverband Gelsenkirchen und anderen rufen zu einer Ablehnung des verbundenen Mandats (ISAF/Tornados) auf.
Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms, plädieren in ihrem Antrag für eine Ablehnung von OEF und die Zusammenfassung der bisher getrennten militärischen Missionen in ein ISAF-Mandat. Wie auch im Antrag von Michael Daxner vom Kreisverband Potsdam und anderen erklärt, halten sie den Einsatz der Tornados zur Luftaufklärung im Rahmen von ISAF für sinnvoll. Die Mehrzahl der Anträge ist nach Angaben von Lemke vor dem Kompromissvorschlag des Bundesvorstands eingebracht worden.Die BDK beginnt am Samstag um 12 Uhr und endet gegen 18 Uhr mit der Verabschiedung eines Leitantrags. (13.09.2007)