Strategiewechsel in Afghanistan zentral
Der Bundesvorstand hat am Mittwoch einstimmig den Leitantrag "Neue Perspektiven für Afghanistan" beschlossen. Darin spricht sich die Parteispitze klar für einen Strategiewechsel aus. Zudem befürwortet sie die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, nicht jedoch die Fortführung der "Operation Enduring Freedom".
Lediglich zum Tornado-Einsatz gebe es unterschiedliche Auffassungen auch innerhalb des Bundesvorstands, erklärte die Bundesvorsitzende Claudia Roth gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Der Bundesvorstand spricht deshalb in dem Leitantrag bezüglich des Tornado-Mandats keine Empfehlung für die Abstimmung der Delegierten aus, sondern stellt die Frage zur Abstimmung: "Die Frage, ob wir den Plänen der Bundesregierung zum Tornadoeinsatz im Rahmen von ISAF im Bundestag zustimmen oder nicht, ist seit dem Frühjahr innerhalb von Partei und Fraktion umstritten. Es gab für beide Positionen gute Begründungen. Die bisherige Diskussion und die Situation vor Ort spricht aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENfür/gegen einen weiteren Tornado-Einsatz."
"Es wird auf dem Parteitag sicher Streit über die Tornados geben, und das ist auch richtig so", sagte Roth. Sie rechne mit einer "Auseinandersetzung darüber, was das Beste für Afghanistan ist". Neben den drei Bundeswehr-Mandaten, über die der Bundestag im Herbst zu entscheiden hat, ist für die Grünen der zivile Wiederaufbau der vierte zentrale Punkt für die Debatte des Parteitags. Der Leitantrag fordert von der Bundesregierung nachdrücklich, die "eigene Afghanistanpolitik neu auszurichten und sich auch international für eine veränderte Strategie einzusetzen". Der zivile Aufbau müsse deutlich gestärkt werden.
Die Abstimmung der BDK über die drei Mandate könne aber, so Roth, nur einen "Weg vorgeben": "Letztendlich entscheidet jeder Abgeordnete. Das ist eine Gewissensentscheidung, da geht es eben auch um Leben um Tod." Angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Abstimmungen über ISAF und den Tornado-Einsatz zu einer Abstimmung zusammenzulegen, heißt es in dem Leitantrag: "Die BDK muss entscheiden, ob eine Enthaltung der Bundestagsfraktion geeignet ist, unsere prinzipielle Unterstützung für ISAF als Absicherung des zivilen Wiederaufbaus und gleichzeitig unsere Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundesregierung und ihres taktischen Manövers auszudrücken."
Ein sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan kommt nach Angaben von Roth für die Grünen nicht in Frage: "Es braucht eine militärische Komponente als Assistenz beim Wiederaufbau." Die Partei wolle zeigen, "dass wir die große Verantwortung für die Menschen in Afghanistan wahrnehmen wollen". (29.08.2007)