Rechtsblinder Autismus

Zur Verurteilung eines Händlers von Anti-Nazi-Symbolen durch das Landgericht Stuttgart erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Dieses Urteil ist absolut nicht nachvollziehbar und skandalös. Es ist eine Form von rechtsblindem Autismus, der die realen Probleme mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in diesem Land völlig ausblendet.

Direkt nach den Wahlerfolgen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und auf Bezirksebene in Berlin werden jetzt diejenigen kriminalisiert, die gegen Rechtsextremismus Flagge zeigen.

Diese Verurteilung von Antifaschisten demotiviert Menschen, die sich aktiv gegen Rechts einsetzen und gibt den Rechtsextremisten Auftrieb, da werden heute die Sektkorken knallen."