Desinformationspolitik Ahmadinedschads

Zum Verbot der iranischen Tageszeitung „Scharq“ und weiteren Zeitschriften im Iran erklärt
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das iranische Informationsministerium und das „Presseaufsichtsgremium“ haben die größte Tageszeitung des Landes „Scharq“, die reformorientierte Monatszeitschrift „Nameh“, die Zeitschriften „Hafez“ und „Khatereh“ verboten. Ohne ein faires Gerichtsverfahren werden kurzer Hand vollendete Tatsachen geschaffen, Existenzen zerstört und eine rücksichtlose gezielte Desinformationspolitik betrieben. Wir fordern die umgehende Wiederzulassung der Zeitungen.

Die Informationspolitik der Regierung von Mahmud Ahmadinedschad verfolgt eine klare, ideologisch verbrämte Linie. Sie will jede Möglichkeit von selbstständiger Berichtserstattung und Informationsfreiheit verhindern. Das Schließen zahlreicher kritischer Zeitungen und Zeitschriften, das Filtern von Tausenden Internetseiten, das Einsammeln und das Verbot von Satellitenantennen in den Privatwohnungen und der gestrige Schritt sind Bausteine einer sich kriminell und kaltblütig vollziehenden Desinformationspolitik.

Die iranische Staatsführung will mit dieser Politik jede anders lautende Stimme über die iranische Innenpolitik, über grassierende Korruption im Lande, über eine verlogene und gescheiterte Sozialpolitik, über alltägliche Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen unterdrücken.

Diese Zensur ist auch ein Indiz dafür, dass das Regime einiges im Atomstreit zu verbergen hat. Denn dank der bisherigen Berichterstattung von „Scharq“ ist klar geworden, dass nicht alle Iraner die Ansichten von Ahmadinedschad und Ayatollah Khamenei  zum Atomprogramm teilen.“