PM Nr.167/06 vom 08.09.2006

Bütikofer erreicht Unterlassungserklärung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Zur jüngsten Werbeaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt
Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Unter Androhung gerichtlicher Schritte habe ich die Zusicherung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erwirkt, es zukünftig zu unterlassen, fotografische Darstellungen von mir oder meinen Namen ohne meine Zustimmung werblich zu nutzen.

Die INSM hatte in Anzeigen, bei einer Aktion vor dem Brandenburger Tor sowie im Internet mit meinem Bild für ihre Ziele geworben. Ich habe die INSM noch nie unterstützt, sondern lehne ihre marktradikale Politik ab.

Ihr Versuch, mich für sie einzuspannen, war eine besonders dreiste Unverschämtheit. Wer so die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, zeigt damit, dass man ihm nicht trauen kann."