23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Harald Schwalbe u.a. |
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| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: |
Meeresdüngung im Polarmeer jetzt stoppen!
Unter Beteiligung des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung sollen in den nächsten Tagen in einem Großversuch 20 Tonnen Eisensulfat in einem Gebiet von etwa 300 Quadratkilometern im Südatlantik ausgebracht werden. So soll die Algenblüte intensiviert werden, um Kohlendioxid aus der Luft zu binden.
Dieses Meeresdüngungsexperiment wird von anerkannten Umweltorganisationen und Umweltwissenschaftlern scharf kritisiert, da es gegen das auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (COP 9 der CBD) in Bonn beschlossene Moratorium zur Düngung der Ozeane (Beschluss IX/16) verstößt. Die Umweltverbände befürchten zudem verheerende Auswirkungen auf das Meeresökosystem und die Artenvielfalt. Aufgrund der breiten Kritik hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung am 13. Januar 2009 dieses Experiment kurzzeitig unterbrochen. Es soll nun auf seine Unbedenklichkeit hinsichtlich der Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und der internationalen Beschlüsse überprüft werden. Danach wird entschieden, ob das Experiment weitergeführt wird.
Wir messen der Freiheit der Forschung und Wissenschaft einen hohen Stellenwert zu. Aber auch Forschungsvorhaben müssen sich an internationale Richtlinien und Beschlüsse halten. Im Sinne des Vorsorgeprinzips müssen zudem grundlegende Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikoabschätzungen vor Beginn eines Experiments durchgeführt werden. Der Erhalt der biologischen Vielfalt darf nicht durch Experimente gefährdet werden.
Bündnis 90/Die Grünen setzten sich aktiv für den Erhalt der biologischen Vielfalt ein. Ein Verstoß gegen das von der CBD beschlossene Moratorium zur Eisendüngung der Ozeane gefährdet die internationale Politik zum Erhalt der biologischen Vielfalt auf Jahre hinweg. Die Bundesregierung muss als derzeitige CBD-Präsidentin den internationalen Verpflichtungen der CBD nachkommen und diese nicht verletzen, abschwächen oder einschränken.
Bündnis 90/Die Grünen fordern:
- Die Bundesregierung muss dem Moratorium der COP 9 zur Ozeandüngung uneingeschränkt nachkommen und das aktuelle Meeresdüngungs-Experiment stoppen.
- Die Beschlüsse, Mandate und Arbeitsaufträge der 9. Vertragsstaatenkonferenz der CBD müssen eingehalten werden.
- Biodiversitätspolitik muss auf regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene als Querschnittsaufgabe in alle Politikbereiche integriert und konsequent umgesetzt werden. Das bedeutet, Natur- und Artenschutz sowohl in die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaftspolitik zu integrieren, als auch Fragen der biologischen Vielfalt in der Verkehrs-, Klimaschutz- und Energiepolitik besser zu berücksichtigen. Auch Entwicklungs-, Wirtschafts-, Handels-, Finanz- sowie Forschungspolitik müssen dem Erhalt der biologischen Vielfalt verpflichtet sein.
Begründung für den Eilantrag: Auf das Experiment, seine ökologischen Folgen und den Verstoß gegen die CBD sind wir vor kurzem durch die Umweltverbände aufmerksam gemacht worden. In den nächsten Tagen wird die Bundesregierung über Fortsetzung oder Abbruch entscheiden. Wir müssen deshalb jetzt sofort intervenieren.
AntragstellerInnen:
Harald Schwalbe (KV Gütersloh), Sigrid Beer (KV Paderborn), Cornelia Behm (KV Potsdam-Mittelmark), Hiltrud Breyer (KV Saar-Pfalz), Katja Dörner (KV Bonn), Kathrin Henneberger (KV Köln), Anton Hofreiter (KV München-Land), Arndt Klocke (KV Köln), Karl-W. Koch (KV Vulkaneifel), Georg Kössler (KV Berlin-Neukölln), Sabine Krüger (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg), Undine Kurth (KV Harz), Ingrid Nestle (KV Flensburg), Hermann Ott (KV Wuppertal), Astrid Rothe-Beinlich (KV Erfurt), Jutta Schiecke (KV Berlin-Mitte), Ulrich Söffker (KV Rostock), Gisela Splett (KV Karlsruhe), Dietmar Weihrich (KV Halle/Saale), Dietlinde Bader-Glöckner (KV Karlsruhe-Land) und andere