Chance in der Krise: in ökologischen und sozialen Umbau investieren

Bündnis90/Die Grünen begrüßen die Ablehnung des sogenannte Konjunkturpaketes  II durch die Bundestagsfraktion.  Die Vorlage der Großen Koalition ist nur ein Sammelsurium und Flickwerk ohne den Anspruch auf die Gestaltung der Zukunft dieses Landes. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung dient vielleicht dem Koalitionsfrieden, aber es dient nicht den Menschen und nicht dem Land..Das Paket hat eine soziale und ökologische Schieflage. Statt Geringverdiener durch eine Anhebung des Arbeitslosengeldes 2 und einen Mindestlohn zu unterstützen, gibt es Steuerentlastungen mit der Gießkanne. Anstatt einen Nachfrageimpuls für sparsame und moderne Fahrzeuge zu schaffen, wird der Absatz von Spritfressern mit der Abwrackprämie subventioniert.

Anstatt eines solchen konzeptionslosen Sammelsuriums sehen wir Grüne einen dringenden Bedarf, massiv in den ökologischen und sozialen Wandel zu investieren. Grüne stehen für ein nachhaltiges Investitionsprogramm, das dort investiert, wo wir ohnehin gigantische, auch strukturelle Probleme haben.

Dafür werden wir uns auch auf Länderebene weiter einsetzen und dafür sorgen, dass die zur Verfúgung stehenden Mittel so eingesetzt werden, dass infrastrukturen zukunftsorientiert ausgebaut werden.

So schaffen wir neue Arbeitsplätze und reduzieren die Folgekosten, die auf uns zukämen, wenn wir in diesen Bereichen nicht investierten. Grüne stehen für kurz- und mittelfristige Investitionen, die das Land ökologisch und sozial modernisieren. So, wie die Industriegesellschaft eine Neudefinition war, müssen wir heute unsere Gesellschaft grundlegend neu definieren. Schutzschirme über das Alte zu spannen, greift zu kurz. Wir sind  bereit,  in der Krise  zusätzliche Verschuldung in Kauf zu nehmen. Dies wollen wir aber koppeln an konkrete Tilgungspläne und die Einführung einer konjunktursensiblen Verschuldungsgrenze im Grundgesetz.

Die Finanzmarktkrise offenbart ein globales Marktversagen – das gleiche Marktversagen, das den Klimawandel treibt, die Welternährungskrise verursacht und sich in der umfassenden Ressourcenkrise niederschlägt. Es handelt sich um ein globales Marktversagen, das von einem Versagen der Staaten ausgelöst und begleitet wird. Es fehlen Regeln für nachhaltige Finanzmärkte ebenso wie Regeln, die eine klimaschonende und gerechtere Lebens- und Produktionsweise sichern.

Alle Maßnahmen, um eine solche Krise zu überwinden, müssen daher an den Ursachen ansetzen, statt sich auf die Bekämpfung der Symptome zu beschränken. Gerade in der Krise muss die Politik verlässlich und nachhaltig handeln und dem Dreiklang von Ökologie, sozialen Ausgleich und Generationengerechtigkeit folgen. Anders leben, das heißt anders wohnen, anders transportieren und anders produzieren. Wir wollen die Umstellung auf eine kohlenstoffarme, klimaneutrale Wirtschaftsweise jetzt offensiv betreiben. An dieser Ausrichtung auf die Zukunft messen wir alle Reformen und auch Konjunkturpakete.

Das Konjunkturpaket der Großen Koalition wird dem nicht gerecht:.

• Das Paket hat eine soziale und ökologische Schieflage Statt Geringverdiener durch eine Anhebung des Arbeitslosengeldes 2 und einen Mindestlohn zu unterstützen, gibt es Steuerentlastungen mit der Gießkanne Die Reduzierung des Eingangssteuersatzes entlastet die Bestverdienenden am stärksten.
• Heute schon muss die Große Koalition die handwerklichen Fehler der letzten Wochen dramatisch korrigieren. Der beabsichtigte Deutschlandfonds zur Behebung der Kreditklemme ist nichts als die Nachbesserung des fehlerhaften Finanzmarktrettungspaketes. Von Bankern für Banken geschrieben haben die Regierungspartner CDU, CSU und SPD damit Milliardenbeträge versenkt, ohne dass spürbar ein Kreditangebot für die Wirtschaft entstanden wäre. Wir Grüne haben von Beginn an für eine verpflichtende Teilverstaatlichung und Einflussnahme auf die Kreditvergabe plädiert
• Die Abwrackprämie ist ökologisch und ökonomisch nicht zu verantworten. Außer Mitnahmeeffekten wird nichts erreicht.
• Die Senkung des Krankenkassenbeitrags um 0,6 Prozentpunkte zum 1. Juli 2009 ist reine Augenwischerei. Erst erhöht die Bundesregierung mit Einführung des Gesundheitsfonds die Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar 2009 auf 15,5 Prozent. Anschließend nimmt sie wohltätig 0,6 Prozentpunkte steuerfinanziert wieder zurück.
• Der Bau neuer Straßen erzeugt neue Unterhaltslasten für morgen.

Das ist unglaubwürdige Politik. Das Konjunkturpaket II setzt auf die wirtschaftlichen Kräfte der Vergangenheit - wir Grüne sind der Zukunft verpflichtet!

Grüner New Deal

Krisen sind Zeiten der mutigen Entscheidungen und politischen Gestaltung. Die Globalisierung bedarf umfassender ökologischer, ökonomischer und sozialer Regulierung. Eine zentrale Rolle kann und muss dabei die Europäische Union spielen. Sie muss eine globale Vorreiterrolle beim ökologischen und sozialen Umbau der Weltwirtschaft wahrnehmen. Statt eines halbherzigen Konjunkturprogramms, setzen wir Grüne auf den Grüner New Deal: ein konzentriertes sozial-ökologisches Investitionsprogramm, eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte und ein erneuerter sozialer Ausgleich. Einen Grüner New Deal wird es nur als einen europäischen geben. Deshalb müssen bei den Europawahlen die Weichen für eine solche Politik gestellt werden.

Ohne eine gesunde ökologische Entwicklung kann es auch keine gesunde ökonomische Entwicklung geben. Wir brauchen eine dritte industrielle Revolution. Daher ist die Krise jetzt auch eine unmittelbare Chance:  Interventionen müssen sich in der Krise an den zukünftigen Anforderungen an die Wirtschaft orientieren. wir müssen investieren in Klima, Gerechtigkeit und Bildung.

Klima: Gute Umwelt für mehr Arbeit

Nicht blinde Ausgaben in Beton, sondern gezielte Investitionen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit  von Industrie und Handwerk schaffen und sichern Arbeitsplätze.

Gerechtigkeit: Nachfrage stärken

Wollen wir die Inlandsnachfrage stärken, müssen gezielt die Haushalte entlastet werden, die zusätzliches Einkommen auch in neue Anschaffungen stecken (müssen). Will man kein bloßes Strohfeuer initiieren, muss die Kaufkraftstärkung für Geringverdiener dauerhaft und nicht durch einmalige Schecks geschehen. Notwendig sind deshalb eine Anhebung von Transfereinkommen und Niedrigverdiensten sowie eine Entlastung von Niedrigverdienern bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Bildung

Eine bessere Bildungsinfrastruktur ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage. Bildung ist zudem die wichtigste Ressource, die ein rohstoffarmes Land wie Deutschland hat. Gerade was die Qualifikation seiner Arbeitnehmer angeht, fällt Deutschland im Vergleich mit dem Durchschnitt der Industrieländer weiter zurück. Gerade in der Krise muss alles getan werden, um einen drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dazu bedarf es massiver Investitionen in Bildung.

Grüne Verantwortung

Dem allem wird die Große Koalition nicht gerecht. Dennoch – so steht zu befürcvhten - werden sie es mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschließen.

Man kann diesen Murks aber noch weiter vermurksen. Die FDP plant die Belastung kommender Generationen dadurch noch zu vergrößern, dass durch Steuersenkungen, die öffentlichen Kassen von den Besserverdienenden noch weiter geplündert werden.

Wir können mit unseren Stimmen den Schaden des Konjunkturpakets möglicherweise  nicht verhindern. Aber wir stehen danach erst recht  nicht bereit, ihn zu vergrößern. Deshalb werden die grün mitregierten Länder Bremen und Hamburg die unverantwortlichen Steuersenkungsvorhaben der FDP nicht mittragen.

Antragsteller/innen: Renate Künast, Jürgen Trittin, Claudia Roth, Cem Özdemir, Steffi Lemke, Fritz Kuhn, Astrid Rothe-Beinlich, Malte Spitz, Dietmar Strehl, Volker Beck, Max Löffler, Robert Habeck, Reinhard Bütikofer, Daniela Schneckenburger,  Kathrin Henneberger, Rebecca Harms, Christine Scheel, Volker Ratzmann, Jürgen Suhr, Theresa Schopper

 

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