23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Ulrike Höfken u.a. |
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| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: |
Keine Patente auf Pflanzen, Tiere und Züchtungsverfahren in Europa
Agro-Biodiversität und Grundlagen der Landwirtschaft weltweit sichern – Patente auf Leben und Terminator-Technologie verhindern!
Die aktuelle Patentierungspraxis durch das Europäische Patentamt (EPA) auf Pflanzen, Tiere und biologische Züchtungsverfahren ist besorgniserregend. Biopatente führen zu Monopolen einzelner Saatgut-Konzerne, zu Abhängigkeiten der Landwirte und zur Einschränkung der Züchtung. Sie verschärfen dadurch langfristig Probleme wie Hunger und Armut. Eine Patentierung von Pflanzen oder Tieren und biologischen Züchtungsverfahren lehnen wir daher klar ab.
Ein Beispiel: Am 16. Juli 2008 hat das Europäische Patentamt (EPA) in München die Erteilung eines Patentes auf die Zucht von Schweinen (EP 1651 777) veröffentlicht. Das Patent basiert auf einem Verfahren, bei dem (nicht gentechnisch veränderte) Erbanlagen, die bei allen europäischen Schweinerassen vorkommen, genutzt werden. Ziel des Verfahrens ist es, Schweine zu erzeugen, die schneller wachsen. In der Patent-Anmeldung sind mehr als 160 Länder aufgeführt, in denen das Patent gelten soll. Ähnliche Patentansprüche auf biologische Züchtungsverfahren wurden zum Beispiel auch auf Kühe oder Brokkoli angemeldet.
Bio-Patente führen nicht nur dazu, dass Lizenzgebühren fällig werden. Patentinhaber können auch innovative Züchtungsfortschritte blockieren. Selbst derWissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie warnt in einer Stellungnahme im März 2007, dass die heutige Patentierungspraxis durch so genannte strategische Patentansprüche nicht Innovationen fördert, sondern hemmt.
Im Saatgutbereich ist schon heute als Folge einer zunehmenden Patentierung von Pflanzen eine starke Konzentration auf einzelne Privatfirmen zu beobachten. Das führt zu einer Verstärkung der wirtschaftlichen Kontrolle der Landwirtschaft durch einzelne Firmen, während die Züchtung insgesamt rückläufig ist. Die freie Verfügbarkeit von genetischen Ressourcen für die Züchtung ist aber auch und vor allem für die Sicherung der Welternährung wichtig. Aus diesem Grund hat unter anderem sogar die britische Kommission für geistige Eigentumsrechte Entwicklungsländern empfohlen, dass diese Patente auf Saatgut und Pflanzen komplett verbieten sollten.
Terminator-Technologie: Unfruchtbarkeit als Innovation?
Auch die Terminator-Technologie schränkt die Pflanzenzüchtung in der Landwirtschaft ein und verstärkt eine Monopolisierung des Saatgutmarktes auf wenige Konzerne. Bei dieser Technologie wird das Erbgut von Pflanzen so verändert, dass diese - in Kombination mit bestimmten Chemikalien - unfruchtbare Körner bilden. Damit wird das uralte Recht der Bauern auf Nachbau und Standortanpassung ihres selbst produzierten Saatguts sowie auf eigene Zucht empfindlich beschnitten. Rund 80 % des weltweit eingesetzten Saatguts wird aus der eigenen Ernte gewonnen. Zudem besteht – da die Pollen der Terminator-Pflanzen weiterhin fruchtbar sind - die Gefahr, dass durch Auskreuzung die Unfruchtbarkeit auf andere Pflanzen übertragen werden kann. Zudem wird in einigen Kulturkreisen die absichtliche Herstellung der Unfruchtbarkeit von Pflanzen als Verstoß gegen die Würde der Natur betrachtet.
Ziviler Widerstand
Durch Patente auf Pflanzen, Tiere und biologische Züchtungsverfahren und durch die Terminator-Technologie werden Bauern – vor allem in Entwicklungsländern, für die der freie Zugang zu Saatgut überlebenswichtig ist -, massiv in ihrer Existenz bedroht. Wer "konkurrenzfähig" sein will und aktuelle Züchtungsentwicklung nutzen will, gerät unter den "Patentgriff" weniger Konzerne. Das wichtige Ziel, (Agro-) Biodiversität für unsere Nachkommen zu erhalten und zu sichern, wird massiv behindert.
In den letzten Jahren wurde gegen die Terminator-Technologie gekämpft und auch zahlreiche Einsprüche gegen strittige Patenterteilungen des EPA eingereicht (darunter von Greenpeace, Misereor und Swissaid). Agrarforschungszentren und Pflanzenzüchter haben sich den Einsprüchen angeschlossen, weil sie beklagen, dass die Züchtung durch Biopatente unbezahlbar wird und in den letzten Jahren bereits stark zurückgegangen sei.
Der Deutsche Bauernverband wie Umweltverbände, Entwicklungspolitische Organisationen und die Arbeitsgemeinschaft biologische Landwirtschaft (AbL) sprechen sich strikt gegen eine Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren aus.
Wir fordern:
Das Biopatentrecht muss verbessert werden - in Deutschland wie auch in der EU!
Die EU-Biopatent-Richtlinie ist zu reformieren:
Das Biopatentrecht muss so verändert werden, dass Patente auf Pflanzen, Tiere und biologische Züchtungsverfahren nicht mehr erteilt werden dürfen. Auch muss dafür gesorgt werden, dass keine Monopolansprüche auf menschliche, pflanzliche und tierische Gensequenzen erteilt werden können und diese damit unter privatwirtschaftlichen Besitzanspruch gelangen.
Die Terminator-Technologie (Forschung, Freisetzung und Anbau) muss weltweit verboten werden. Wichtig ist hierzu unter anderem auch ein Verbot im nationalen und EU-Recht zu verankern.
AntragstellerInnen: Ulrike Höfken, KV Bitburg; Steffi Lemke, KV Dessau-Rosslau; Sven Giegold, KV Düsseldorf; Priska Hinz, KV Lahn-Dill; Bärbel Höhn, KV Oberhausen; Kathrin Henneberger, KV Köln; Max Löffler, KV Köln; Martin Häusling, KV Schwalm-Eder; Harald Schwalbe, KV Gütersloh, BAG Ökologie; Thilp Hoppe, KV Aurich-Norden; Nicole Maisch, KV Kassel-Stadt; Cornelia Behm, KV Mittelmark-Fläming; Bernd Voss, KV Steinburg; Hans-Josef Fell, KV Bad Kissingen; Anton Hofreiter, KV München-Land; Arnd Grewer, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Sabine Riewenherm, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Sabine Drößler-Renner, KV Rhein-Pfalz; Pia Werner, KV Bad Dürkheim; Jens Kendzia, KV Bonn u.a.