23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Achim Wesjohann u.a. |
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| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu V-03
Die BDK möge beschließen, dass ab Zeile 15 folgende Sätze eingefügt werden:
Rechtsextremistischen Aktivitäten müssen zivilgesellschaftliches Engagement und die Solidarität aller Demokratinnen und Demokraten entgegengesetzt werden. Deshalb unterstützen wir bereits in den kommenden Tagen den überparteilichen Protest gegen den größten europäischen Aufmarsch von Rechtsextremen, der am 14. Februar in Dresden stattfinden wird.
Begründung:
Der anlässlich des Jahrestages der Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 alljährlich in Dresden stattfindende "Trauermarsch" von tausenden Rechtsextremen hat sich mittlerweile zum europaweit größten Naziaufmarsch entwickelt. Die Ziele der Rechtsextremen sind Geschichtsfälschung und die Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen durch Relativierung. Nachdem ähnliche Großereignisse in anderen Städten durch demokratisches Engagement erfolgreich eingedämmt werden konnten, ist Dresden als wichtigstes Aufmarschgebiet von Rechtsextremistinnen und Rechtextremisten in Deutschland verblieben. Die Teilnehmenden kommen nicht nur aus dem Bundesgebiet, sondern auch aus mehreren europäischen Ländern. Der Aufmarsch wird voraussichtlich zum wichtigen Auftaktereignis der rechtsextremen Szene für das Europa- und Bundestagswahljahr. Insbesondere die NPD, die in diesem Jahr auch den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag schaffen will, nutzt den Aufmarsch für ihre Selbstdarstellung.
Unter dem Motto "GEH DENKEN" (www.geh-denken.de) demonstrieren Dresdnerinnen und Dresdner seit einigen Jahren gegen die rechte Instrumentalisierung des Jahrestages. Das überparteiliche GEH-DENKEN-Bündnis ruft zur bundesweiten Unterstützung seiner Aktivitäten auf, da der Naziaufmarsch längst keine lokale Angelegenheit mehr ist. Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Unterstützung von GEH DENKEN bereits beschlossen.
AntragsstellerInnen: Achim Wesjohann (KV Dresden);Andreas Jahnel (KV Dresden);Andreas Warschau (KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge);Katrin Göring-Eckardt (KV Gotha);Miro Jennerjahn (KV Landkreis Leipzig); Jens Bitzka (KV Bautzen); Sebastian Striegel (KV Saalekreis); Gisela Kallenbach (KV Leipzig); Petra Zais (KV Chemnitz); Johannes Lichdi (KV Dresden); Monika Lazar (KV Landkreis Leipzig); Sebastian Brux, (KV Bad Kissingen); Martin Wilk (KV Friedrichshain-Kreuzberg); Eva Jähnigen (KV Dresden); Jens Bemme (KV Dresden); Hubertus Grass (KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge); Antje Hermenau (KV Dresden); Claas Wilke (KV Dresden); Marvin Fischer (KV Dresden); Thoralf Möhlis, (KV Meißen) u.a.