Deutschlands Klima-Verantwortung heißt: international und national gerecht, radikal und konsequent handeln.

Die BDK möge folgende Zusammenfassung der Anträge E-06 und E-09 beschließen:

In einem Jahr, im Dezember 2009 findet in Kopenhagen, Dänemark, die UN-Klimakonferenz statt. Auf ihr soll das "Post-Kyoto" Regime festgelegt werden. Von der dort ausgehandelten internationalen Klimaschutzvereinbarung wird die Erhaltung der lebensfreundlichen Umweltbedingungen auf unserer Erde abhängen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf radikalen Realismus in der Klimapolitik.

Deutschland trägt als eine der führenden Industrienationen Europas und der Welt seit Beginn der Industriellen Revolution Mitte des 19. Jahrhunderts für die in unserem Land produzierten Treibhausgas-Emissionen Verantwortung. Diese Emissionen sind sowohl historisch wie auch aktuell sehr hoch, so dass die Mitschuld Deutschlands am weltweiten Klimawandel unumstritten ist. Daher muss sich Deutschland seiner globalen Klima-Verantwortung bedingungslos stellen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb die Bundesregierung auf, erstens, diese Verantwortung Deutschlands für den weltweiten Klimawandel unzweideutig anzuerkennen, und zweitens, den vom Klimawandel Hauptbetroffenen unverzüglich und umfassend Hilfe zu leisten. Zu dieser Verantwortung gehört auch die Pflicht, den Klimaschutz in Deutschland konsequent voranzutreiben. Deutschland muss eine eigenständige und zukunftsfähige Energie- und Wirtschaftspolitik gegenüber den großen Energie- und Industriekonzernen entschlossen betreiben und durchsetzen.

Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, dass sie sich für einen der dringlichen Situation angemessenen "Post-Kyoto" Vertrag einsetzt. Die Staaten müssen sich verpflichten, bis 2050 die globalen Treibhausgasemissionen mindestens zu halbieren. Die Industrieländer müssen vorangehen und sich verpflichten, mindestens 80% ihrer Emissionen bis 2050 zu reduzieren. Wir müssen voran gehen im Klimaschutz, denn durch unsere hohen CO2 Emissionen ist bereits jetzt unser Klimasystem nachhaltig verändert worden. Wir sind deshalb verpflichtet, nicht nur die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen zu Klimaschutz und Anpassung zu unterstützen, sondern auch für die bereits entstandenen bzw. demnächst entstehenden Schäden aufzukommen.

Für uns gehören konsequenter Klimaschutz, Armutsbekämpfung und internationale Gerechtigkeit zusammen. Deutschlands Unterstützung ist kein Almosen und keine gnädige Entwicklungshilfe, sondern eine absolute Notwendigkeit und moralische Verpflichtung zugleich.

Daher fordert die BDK die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf, parlamentarische Initiativen zu ergreifen, damit die Bundesregierung:

• Bei allen internationalen Verhandlungen, die auf gleicher Augenhöhe zu führen sind, den vielfach berechtigten Forderungen der Entwicklungs- und Schwellenländer nach partnerschaftlicher Teilhabe zum Durchbruch verhilft.
• Initiativ wird, im "Post-Kyoto" Regime die bisherigen marktwirtschaftlichen Instrumente für das Erreichen der Klimaziele ebenso auszubauen und zu verstärken, wie das Ordnungsrecht. Alle Staaten müssen in nationalen Aktionsplänen klar darlegen, wie, wann und mit welchen Maßnahmen sie die vereinbarten Klimaziele erreichen können und wollen.
• Regionen, zum Beispiel in Afrika, Südostasien oder viele Inselstaaten, die durch den Klimawandel bereits heute sehr stark betroffen und in ihrer Existenz bedroht sind, bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels unterstützt. So könnte Deutschland unter anderem eine "Klima-Patenschaft" für mindestens eine betroffene größere Region übernehmen.
• Initiativen startet, um ein internationales Abkommen in Anlehnung an die "Genfer Flüchtlingskonvention" von 1951 mit dem ergänzenden Protokoll von 1967 zu begründen, so dass Menschen als Flüchtlinge im Sinne der Konvention anerkannt werden, die aus ihren Heimatregionen in Folge von Umweltkatastrophen flüchten müssen - wie z.B. vor den Auswirkungen des Klimawandels.
• Die notwendigen Technologien und die notwendigen Kenntnisse zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels müssen allen zur Verfügung stellt. Dies gilt auch für die Entwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und einer Kreislaufwirtschaft.
• Einen effektiven Klimaschutz mit der Herstellung sozialer Gerechtigkeit verbindet. Dies könnte zum Beispiel über einen Fond erfolgen, der von neu zu bildenden Institutionen betreut wird, die nicht an traditionellen Entwicklungsbildern orientiert sind und die unter Einsatz dafür geeigneter Instrumente, einen sozialen Ausgleich schaffen. Fondeinzahler sind dabei alle Staaten, die einen über dem Durchschnitt liegenden pro-Kopf-Ausstoß vorweisen; zu begünstigen sind Staaten, die unter dem Durchschnitt liegen.
• Entwicklungsländer bei ihrer Forderung nach unabhängigen Finanzinstitutionen, abseits der Weltbank-Gruppe, unterstützt, die die Aufgaben der Finanzierung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen steuern.
• Die aktuell sehr hohe Emission von ca. 10 Tonnen CO₂ pro Kopf und Jahr in Deutschland bis zum Jahr 2020 - wie angekündigt, aber bisher nur unzureichend angegangen - um mindestens 40% zu senken; bis zum Jahr 2050 um mindestens 80% entsprechend den Erkenntnissen der Klimaforschung, um die mittlere globale Temperaturerhöhung auf maximal 2°C zu begrenzen. Grundsätzlich muss umwelt- und ressourcenschonenden Produktions- und Handlungsweisen der Vorrang eingeräumt werden.

Die jetzige Bundesregierung wird ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht. Die jährlichen Kosten der weltweiten Klimaschäden und Naturzerstörung übersteigen die Schäden der aktuellen Finanzkrise bei weitem. Alleine der zunehmende Verlust der globalen Wälder verursacht nach einer neuen EU-Studie Schäden von zwischen zwei und fünf Billionen Dollar - jährlich! Hauptleidtragende sind die Ärmsten der Armen insbesondere im Süden, deren Lebensgrundlagen mehr und mehr Schwinden Der Report des Ökonomen Nicolas Stern geht davon aus, dass die Klimakatastrophe 5 bis 20 Prozent des weltweiten jährlichen Bruttoinlandsprodukts auffressen wird. Laut einer Studie des "Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung" (DIW) aus dem Jahr 2007 belaufen sich die maßgeblich durch den Menschen mit verursachten Klimaschäden alleine für Deutschland bis 2050 auf 800 Milliarden Euro. Gleichzeitig bekommen wir Hinweise, dass das Tempo der Klimakatastrophe deutlich zunimmt und der "Point of no return" – das 2 Grad-Ziel - bedrohlich näher rückt. Angesichts der aktuellen Finanzkrise gelten die gigantischen Schäden an der Natur jedoch offenbar bei manchen als zweitrangig - selbst im angeblichen Umweltschutzmusterland Deutschland. So fordert die Bundesregierung angesichts der Finanzkrise derzeit mit Nachdruck Ausnahmen für die Industrie bei den geplanten EU-Klimaschutzgesetzen. Das wäre ein fataler Fehler und wird auf entschiedenen Widerstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stoßen.

Die anstehenden Herausforderungen an die internationale Gemeinschaft übertreffen alles bisher da gewesene. Es muss gelingen, eine internationale Architektur zu schaffen, die einen effektiven Klimaschutz mit der Herstellung sozialer Gerechtigkeit verbindet. Das erfordert neue Institutionen, die nicht an einem traditionellen, paternalistischen Entwicklungsbild orientiert sind, sondern die Länder des Südens als gleichberechtigte Partner behandelt. Wir brauchen deshalb Instrumente, die einen sozialen Ausgleich schaffen.

Alle Staaten der Erde müssen in die globale Aufgabe Klimaschutz mit einbezogen werden und dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken. Es kann einfach nicht sein, dass sich Hauptverursacher wie die USA aus ihrer Verantwortung stehlen! Klimaschutz ist existenziell für alle Menschen und für alles Leben auf dem Blauen Planeten. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich international mit mehr Druck und mehr Glaubwürdigkeit – welche durch innenpolitische und europapolitisch nachhaltige Entscheidungen entsteht – ehrlich und stark für den Klimaschutz einzusetzen. Es geht nicht das Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel sonntags vom Klimaschutz reden und wochentags Lobbyarbeit für die Automobil- und Energiekonzerne betreiben.

Ohne die Bereitschaft der Entwicklungs- und Schwellenländer, auch ihre Treibhausgasemissionen absolut zu reduzieren, werden wir es nicht schaffen den Klimawandel aufzuhalten. Deshalb brauchen sie einen fairen Technologienaustausch mit den Industrieländern sowie eine ernstere Unterstützung bei Klimaanpassungsmaßnahmen. Dafür müssen auf der Weltklimakonferenz konkrete Rahmenbedingungen erstellt werden. Bisher findet Unterstützung bei der Minderung von Treibhausgasen hauptsächlich im Rahmen des Clean Development Mechanisms (CDM) statt. Diese müssen deutlich stärker als bisher auf ihre ganzheitliche Öko- und Sozialbilanz überprüft werden und dürfen nationale Reduktionen nicht ersetzen.

Die Entwicklungshilfe im klassischen Sinne (wie sie im Bundeshaushalt deklariert ist) und die klimawirtschaftliche Hilfe muss getrennt werden. Für die anstehenden Aufgaben der Finanzierung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern muss ein neuer Finanzmechanismus geschaffen werden. Die Weltbank-Gruppe ist nicht geeignet für diese Aufgabe. Auf Seiten der Entwicklungsländer ist sie vollständig diskreditiert und nicht glaubwürdig. Im Bereich des Klimaschutzes hat die Weltbank durch ihr fossil befeuertes Entwicklungsmodell ebenfalls jegliches Vertrauen verspielt. 2007/2008 ist nach Analyse unabhängiger Bankbeobachter die Kreditvergabe für Kohleprojekte um über 250% gestiegen – die Unterstützung für echte, nachhaltige Erneuerbare Energien nur um magere 13%. Die Bundesregierung muss deshalb die Entwicklungsländer bei ihrer Forderung nach unabhängigen Finanzinstitutionen unterstützen.

Die marktorientierten Instrumente des Kyoto-Protokolls haben es zwar geschafft weite Teile der Wirtschaft in den Klimaschutz mit einzubeziehen, doch wir, Bündnis 90/Die Grünen sehen hier keinen Schlussstrich. Der Emissionshandel in Europa hat immer noch Defizite und die Industrie drückt sich um viele Auflagen. Weitere Bereiche wie der internationale Luftverkehr und die Schifffahrt müssen mit ambitionierten Reduktionszielen endlich einbezogen werden. Zusätzlich brauchen wir ein radikaleres Absenken der "Caps" entsprechend der Klimaziele und konkrete Maßnahmen in den nicht vom Emissionshandel erfassten Bereichen Haushalte, Landwirtschaft und Verkehr. Im "Post-Kyoto" Regime müssen die bisherigen marktwirtschaftlichen Instrumente für das Erreichen der Klimaziele ebenso ausgebaut und verstärkt werden, wie das Ordnungsrecht. Alle Staaten müssen in nationalen Aktionsplänen klar darlegen wie, wann und mit welchen Maßnahmen sie die internationalen Klimaziele überprüfbar erreichen können.

Wir brauchen zusätzlich neue gute Instrumente, damit die Handlungsmöglichkeiten der Länder vergrößert werden. Dazu gehören die Einführung von Steuern oder Abgaben auf den Flugverkehr und der Abbau klimaschädlicher finanzieller Anreize. Allein in Deutschland werden nach Angaben von Umweltorganisationen immer noch Jahr für Jahr 34 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen ausgegeben. Instrumente wie Klimaschutz- und C02- Steuern oder der Ökobonus müssen weiter diskutiert werden und auf ihre soziale Verteilungswirkung überprüft werden. Klimaschutz, Armutsbekämpfung und internationale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen.

Bündnis90/Die Grünen müssen für diese Aufgaben eigene Vorstellungen entwickeln. Dazu müssen neue Modelle wie Sky Trust, Cap and Share, Domestic Tradable Quotas, Personal Carbon Allowances oder Tradable Emission Quotas (TEQ) in der Grünen Partei stärker diskutiert werden. Wir brauchen einen kommunizierbaren "Grünen Blick" auf bisher vorgeschlagene Modelle, welcher u.a. überprüft ob die benachteiligten Menschen im Süden – die am stärksten unter dem Klimawandel leiden – auch profitieren.

Bündnis 90/Die Grünen sind sich der Bedeutung der UN- Klimakonferenz bewusst. Wir werden die Bundesregierung kritisch beobachten, ob sie eine ökologisch und sozial verantwortbare Politik in den Klimaverhandlungen vertritt. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen im Dezember 2008 in Poznan (Polen) den vielfach berechtigten Forderungen der Entwicklungsländer nach partnerschaftlicher Teilhabe zum Durchbruch zu verhelfen. Wir begrüßen es sehr, dass schon jetzt viele junge Klimaaktivistinnen planen, parallel zu der 2009 anstehenden Konferenz in Kopenhagen international vernetzt zu demonstrieren. Bündnis90/Die Grünen werden sie darin unterstützen, von den politischen Entscheidungsträgern ökologisch radikales und sozial gerechtes Handeln für den Klimaschutz zu fordern.

Weitere  Begründung

Der IPCC-Report vom Februar 2007 hat umfassend die Klimasituation und die szenarienabhängige zukünftige Klimaentwicklung bis zum Jahr 2100 beleuchtet. Als Erkenntnisgewinn im Vergleich zum letzten Report aus dem Jahr 2001 ist insbesondere herauszustellen, dass menschliches Handeln mit 90%-iger Wahrscheinlichkeit als Ursache für den beobachteten Klimawandel nicht mehr geleugnet werden kann und dass die Geschwindigkeit der Temperaturerhöhung deutlich höher ist als in den vergangenen Jahren prognostiziert wurde. Bis jetzt wurden ca. +0,8°C mittlere Erdoberflächen-Temperaturerhöhung über die letzten 100 Jahre ermittelt. Weiterhin hat der Report dargestellt, dass beim Ausbleiben eines konsequenten Gegensteuerns hinsichtlich der Freisetzung klimarelevanter Gase (insbesondere CO₂, Methan und N₂O) mit im Extremfall bis zu +6,4°C Temperaturerhöhung im Jahre 2100 und damit einhergehenden dramatischen Umweltveränderungen gerechnet werden muss. In der weltweit geführten, disziplinübergreifenden Diskussion der möglichen Szenarien und des daraus abzuleitenden Klimaschutzzieles lautete daher der generelle Konsens:

"Eine Temperaturerhöhung ist im weltweiten Mittel unbedingt auf maximal  +2°C  zu beschränken!"

 

Weltweit betrachtet sind die Auswirkungen des Klimawandels bei einer mittleren globalen Temperaturerhöhung von z. Zt. ca. 0,8 °C bereits jetzt nachweisbar, in vielen Regionen deutlich stärker ausgeprägt als in Mitteleuropa. Dies gilt insbesondere für Südostasien, große Teile Afrikas und für viele Inselstaaten. Von einer weiteren Temperaturerhöhung um zusätzliche 1,2°C  wird mittlerweile ausgegangen. Ob diese Begrenzung der Temperaturerhöhung auf maximal 2°C überhaupt erreicht wird, ist derzeit mehr als unsicher.

Nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) sind z. Zt. weltweit 51 Millionen Menschen im eigenen Land auf Flucht. Davon sind 26 Millionen aufgrund von bewaffneten Konflikten und 25 Millionen in Folgen von Umweltkatastrophen auf der Flucht, letztere Tendenz steigend. Eine weitere Erhöhung des Meeresspiegels um zusätzliche 50 cm würde beispielsweise allein in Bangladesch acht Millionen Menschen dazu zwingen, ihre Heimatregion zu verlassen und in höhere Gegenden auszuweichen. Steigende Meeresspiegel, Überschwemmungen oder Hitzewellen lassen Siedlungsräume und Anbauflächen verschwinden oder unbrauchbar werden. Neben Böden und Wäldern werden weitere natürliche Ressourcen wie Wasser immer knapper. Diese Umweltveränderungen beschneiden oder zerstören bei extremen Auswirkungen die Lebensgrundlage vieler Menschen, verhindern eine nachhaltige Entwicklung der betroffenen Gesellschaften und führen zu Konflikten und politischer Instabilität.

Die besonders gefährdeten Regionen besitzen derzeit nicht das wirtschaftliche und technische Potential, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen an die durch den Klimawandel verursachten Umweltveränderungen in ausreichendem Maße auf den Weg zu bringen. Die Menschen in diesen Regionen haben zwar nur unwesentlich zur Erhöhung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre beigetragen, sind aber die Leidtragenden, die es zuerst trifft.

Die nur 15% der Weltbevölkerung in den "klassischen" Industrienationen haben zu 80% die Erhöhung der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre von 280ppm in der vorindustriellen Zeit, im Vergleich zu ca. 380ppm heute, verursacht. Deutschland hat aufgrund seiner langen industriellen Geschichte und einer hohen CO₂-Emmission pro Kopf von 10 Tonnen pro Jahr hieran einen sehr hohen Anteil.

Alle Industrienationen müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die durch die Emission klimarelevanter Spurengasse in den vergangenen 150 Jahren und deren Aufsummierung in der Atmosphäre begründet ist. Dies gilt auch und gerade für Deutschland.

Kathrin Henneberger (KV Köln), Arnd Kuhn (KV Rhein-Sieg), Georg Kössler (KV Erlangen), Dieter Priegann (KV Rhein-Sieg), Hermann Ott (KV Wuppertal), Alfons Kuhles (KV Mettmann), Christian Meyer (KV Holzminden), Kerstin Haarmann (KV Paderborn), Sven Giegold (KV Düsseldorf), Dorothea Heymann-Reder (KV Rhein-Sieg), Julia Löffler (KV Steglitz-Zehlendorf), Joachim Vieritz (KV Rhein-Sieg), Sven Lehmann (KV Köln), Matthias Schneider (KV Duisburg), Paula Riester (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Norwich Rüße (KV Steinfurt), Jan Philipp Albrecht (KV Wolfenbüttel), Andrea Ingenhaag (KV Kleve), Max Löffler (KV Köln), Stefan Volpert (KV Heinsberg),

 

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