Änderungsantrag zu E-05

Klimaschutz ohne wenn und aber –

Vorfahrt für Erneuerbare Energien und Energieeinsparung

Von den Vereinten Nationen über die G8, es gibt kaum mehr eine internationale Konferenz, die nicht die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Kampfes gegen den Klimawandel betont. Längst ist die Frage, ob es einen Klimawandel gibt, ad acta gelegt. Umso intensiver wird nun aber über den Weg hin zum gemeinsamen Ziel gestritten, dem Ziel, der Begrenzung der Klimaerwärmung auf einen Anstieg um 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau.

Eine zentrale Weichenstellung wird auf der Klimakonferenz des UNFCCC 2009 in Kopenhagen getroffen. Es geht um die Frage, ob es anschließend an das Abkommen von Kyoto auch nach 2012 ein international verbindliches Klimaabkommen zur Minderung von Treibhausgasen gibt.

Die grüne Energiewende

Mit der Ökosteuer, dem Atomausstieg und dem Erneuerbaren Energien Gesetz hat die rot-grüne Bundesregierung eine Energiewende eingeleitet und bewiesen, dass es eine Alternative zur fossilen und atomaren Energieversorgung gibt. Das grüne Umweltministerium hat zunächst in EU und dann in Deutschland die Einführung des Emissionshandels durchgesetzt. So wurde ein Instrument geliefert, um die CO2-Emissionen zu deckeln und gezielt zu reduzieren. Die CO2-Emissionen erhalten durch die Auktionierung einen Preis. So wird Energie- und Emissionssparen wirtschaftlich. EEG und Emissionshandel sind heute weltweit Vorbild für Klimaschutz.

Schwarz-rote Klimapolitik: Rückschritt statt Fortschritt

CDU/CSU haben EEG wie Emissionshandel versucht zu verhindern. Heute tun sie so, als hätten sie das erfunden. Frau Merkel gefällt sich als Klimakanzlerin.

Aber immer wenn es konkret wird, ist nur noch von unzulässigen Belastungen für die Wirtschaft die Rede. Während der deutschen Ratspräsidentschaft ließ sich Frau Merkel noch für das Klima- und Energiepaket der EU feiern. Danach machte sie sich daran, das Paket auszuhöhlen – angeblich im Interesse der deutschen Wirtschaft. So kann man keinen Klimaschutz betreiben.

Aktuell wird die Finanzkrise herangezogen, um bereits beschlossene Klimaschutzmaßnahmen wieder in Frage zu stellen. Der Automobilindustrie soll mit Milliardenbeträgen für Spritfresser unter die Arme gegriffen werden. Die Umsetzung der Selbstverpflichtung der Autoindustrie von 1998, nur noch Autos auf den Markt zu bringen, die im Durchschnitt 120 g CO2 pro Kilometer ausstoßen, soll um drei Jahre – auf 2015 - verschoben werden soll.

Auch die Verhandlungen um den Emissionshandel, die bisher schon sehr schwierig waren, sind weit von ihrem Ziel entfernt. Nicht nur, dass bis zu 87% der Industrie ihre Zertifikate kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen sollen, jetzt will auch der Stromsektor von der Versteigerung ausgenommen werden. Sie wollen Milliarden-Geschenke, und werden sie dann auf die Preise aufschlagen. RWE benutzt seine Marktstellung in Polen, um die Versteigerung von Emissionszertifikaten für die Kohleverstromung zu verhindern.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Ende Oktober in einem Brief darauf hingewiesen, dass für ein internationales Abkommen der Beschluss über den europäischen Emissionshandel noch im Dezember von zentraler Bedeutung ist. Ohne ihn wird die neue US-Administration wenig Chancen haben, das geplante Emissionshandelssystem in den USA zu beschließen. Ohne Klimaschutz zuhause, werden die USA nicht an einem internationalen Klimaregime teilnehmen.

Das Klima- und Energiepaket der EU wurde zunächst verschoben, nun droht es stark verwässert zu werden. Einige Staaten wollen es in diesem Jahr gar nicht mehr beschließen. Die EU könnte dann nicht als Vorreiter in Sachen Klimaschutz in die wichtige Klimakonferenz in Poznan im Dezember gehen.

Grüne Klimapolitik: Vorfahrt für Erneuerbare und Energieeinsparung

Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen fest zu den Klimaschutzzielen, denen sich die Staatengemeinschaft verschrieben hat. Von zentraler Bedeutung für die Erreichung der Klimaschutzziele ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz sowie ein wirksamer Emissionshandel mit einer vollständigen Versteigerung der Emissionszertifikate – zuerst für den Stromsektor. Für Deutschland bedeutet dies den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf mehr als 40% der Stromversorgung bis 2020, ein Moratorium für den Bau von neuen zusätzlichen Kohlekraftwerken und den Einsatz hocheffizienter GuD- und KWK-Kraftwerke.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN kämpfen gegen neue zusätzliche Kohlekraftwerke in Deutschland, denn nur so sind die deutschen Klimaziele zu erreichen. Die fossilen Kraftwerke müssen nach und nach durch Erneuerbare Energien ersetzt werden. Statt auf Kohle und Atom setzen wir auf neue Technologien, die Arbeitsplätze durch Innovation schaffen und langfristig sichern. Die grüne Bundestagsfraktion hat in ihrem Energieszenario 2.0 vorgestellt, dass eine Energieversorgung ohne Atom- und neue Kohlekraftwerke möglich und realistisch ist. Durch eine Weiterentwicklung des EEG und ein Erneuerbares-Wärmegesetz, das seinen Namen auch verdient, ist ein weiterer Boom der Erneuerbaren möglich.

Wir Grüne sind die Partei der Erneuerbaren Energien. Wir wollen die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien so schnell wie möglich – zuerst im Strombereich und dann auch für die Wärme und den Verkehr. 2020 wollen wir schon mehr als 40% des Stroms aus Wind-, Wasser-, und Sonnenenergie, Geothermie und Biomasse gewinnen – deutlich mehr als die Bundesregierung und jedes vergleichbare Industrieland der Welt.

Das Ziel ist ehrgeizig, aber wir können es erreichen, trotz der Versäumnisse der großen Koalition. Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien, durch konsequentes Energiesparen und hocheffiziente GuD- und KWK-Kraftwerke können wir unsere Energieversorgung auch ohne zusätzliche neue Kohlekraftwerke und ohne Atomkraft sicherstellen – klimaverträglich, kostengünstig und verlässlich.

Die Maßnahmen dazu haben wir in unserem Energiekonzept 2.0 dargelegt. Wir wollen:

• Eine Energiesparoffensive zur Reduktion des Energieverbrauchs um bis zu 20% bis zum Jahr 2020.
• Die Unterstützungen für Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeinsparung, vor allem für finanziell Schwache in unserer Gesellschaft, z.B. durch unser grünes Modell des Energiespar-Bonus für Privathaushalte.
• Der beschleunigte Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung.
• Ein Wärmegesetz für Energieeinsparung und Erneuerbare Energien, das nicht nur Neubauten, sondern auch den Gebäudebestand erfasst.
• Die deutliche Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung in öffentlichen Gebäuden und im Mietwohnungsbestand.
• Ein umfassendes Programm zur Entwicklung und Markteinführung der Elektromobilität.
• Ein Innovationsprogramm zur Entwicklung einer Energieversorgungsinfrastruktur, die Versorgungssicherheit sicher stellt.
• Eine drastische Aufstockung der Mittel für die Energieforschung im Bereich Erneuerbare Energien und ein umfassendes Ausbildungsprogramm für Erneuerbare Energien.
• Die Beendigung der Subventionen und Genehmigungsprivilegien für Kohle und Atom.
• Wir wollen eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz gründen (ERENE).

Diese Maßnahmen müssen zu den Grundpfeilern eines grünen Innovations- und Investitionspakets werden, um neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und die  Konjunkturkrise zu überwinden. Die vollständige Umstellung der Energieversorgung und der Wirtschaft auf Erneuerbaren Energien wird viel Kraft, Energie und Ideenreichtum erfordern, sie wird auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aber wir haben dafür die Technologie, wir haben die Köpfe und wir haben mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ein entscheidendes Instrument geschaffen, um die neue Energieversorgung zu verwirklichen. Wichtig ist, jetzt die richtigen Weichen zu stellen, statt Fehlinvestitionen in klimaschädliche Kohlekraftwerke zuzulassen.

Antragssteller/innen: Jürgen Trittin (KV Göttingen), Reinhard Bütikofer(KV Berlin-Mitte), Renate Künast (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg), Claudia Roth (KV Augsburg), Cem Özdemir (KV Stuttgart), Fritz Kuhn (KV Heidelberg), Bärbel Höhn (KV Oberhausen), Steffi Lemke (KV Dessau-Roßlau), Astrid Rothe-Beinlich (KV Erfurt), Dietmar Strehl (KV Havelland), Malte Spitz (KV Münster), Kerstin Müller (KV Köln), Volker Beck (KV Köln), Michael Schäfer (KV Berlin-Mitte), Winfried Hermann (KV Tübingen), Toni Hofreiter (KV München-Land), Reiner Priggen (KV Aachen), Oliver Krischer (KV Düren), Jens Kendzia (KV Bonn), Heide Schinowsky (KV Potsdam)

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