14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | KV Berlin-Spandau |
|---|---|
| Gegenstand: | Änderungsantrag zu V-15 |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 03.11.2008 |
Änderungsantrag zu V-15
Die BDK möge beschließen:
Die Zeilen 36 – 47 werden gestrichen und ersetzt durch die Sätze:
Auf Bundesebene wird durch Gesetz ein verbindliches LobbyistInnenregister eingeführt. Mit ihm soll der organisierte Einfluss auf die staatliche Willensbildung transparent gemacht werden. Es soll mindestens die Standards des von der EU-Kommission beschlossenen Registers, das im Frühjahr 2008 eingeführt wurde, erfüllen. Das Register gilt für Bundestag und Bundesregierung gleichermaßen und ersetzt die bisherige vom Deutschen Bundestag geführte "Öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter".
Begründung: mündlich