14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | KV Berlin-Spandau |
|---|---|
| Gegenstand: | Änderungsantrag zu V-15 |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 03.11.2008 |
Änderungsantrag zu V-15
Die BDK möge beschließen:
Die Zeilen 31-33 werden folgendermaßen neu gefasst:
Um das Ansehen der parlamentarischen Demokratie und das Vertrauen der Menschen in ihre PolitikerInnen wieder zu gewinnen, brauchen wir klare Regelungen, die dem Anschein der Fremdbestimmung politischer Prozesse durch private Interessen entgegenwirken, wie sie in anderen Staaten seit langem geübte Praxis sind.
Begründung: mündlich