Antrag zum Haushaltsentwurf 2009

Die BDK Erfurt möge beschließen:

Der neu gewählte Bundesvorstand wird beauftragt, den Haushaltsentwurf 2009 politisch neu zu bewerten mit dem Ziel, die Risiken in 2009 und der mittelfristigen Finanzplanung zu minimieren.

Dies sind insbesondere:

Im Haushalt 2009:

• Spenden von Unternehmen
• Spenden Wahletat
• Verkauf Materialien für Wahlkämpfe
• Erwartete Wahlergebnisse
• Neubewertung des Wahletats

In der mittelfristigen Finanzplanung:

• Die jährliche Steigerung der staatlichen Mittel von 1 % ab 2010
• Die Streichung der beiden halben Stellen für die BeisitzerInnen
• Die Streichung des Mitgliedermagazins "schrägstrich" ab 2010

Bei der Neubewertung des Haushaltes hat die Kampagnenfähigkeit der Partei für die beiden Wahlkämpfe in 2009 erste Priorität.

Die erfolgten Minderausgaben beim Bundesvorstand (mandatiertes Mitglied) werden der Vermögensbildung zugeführt.

Der Bundesvorstand wird zudem aufgefordert, eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, in der ein Überblick bis zum Jahr 2013 vorgesehen ist.

Begründung:

Der Bundesfinanzrat hat auf seiner letzten Sitzung den dort vorgelegten Haushaltsentwurf des Bundesverbandes mehrheitlich abgelehnt. Der nun der BDK vorgelegte Haushaltsentwurf stellt lediglich eine kosmetisch geglättete Version des ursprünglichen Entwurfs dar, weist aber noch dieselben Defizite auf. Er ist so nicht zustimmungsfähig, da er etliche Risiken aufweist und sehr wahrscheinlich nicht eingehalten werden kann. Der Wahlkampfetat wird durch Umwidmungen faktisch gekürzt, obwohl er nominell den gleichen Betrag von 5 Mio. Euro ausweist. Da die Rücklagen aufgebraucht sind, stellt sich die Frage, was mit entstehenden Haushaltslöchern geschehen wird.

Der Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung sollen Transparenz herstellen. Diesem Gebot wird der vorgelegte Entwurf des Bundesvorstandes nicht gerecht. Dabei gibt es allen Grund Transparenz herzustellen, denn die finanzielle Lage des Bundesverbandes ist so nicht zukunftsfähig.

Der vorgelegte Haushalt suggeriert eine Ausgeglichenheit, die dazu führen wird, dass am Ende des Jahres unabsehbare Finanzlöcher entstanden sein werden, die die Landes- und Kreisverbände werden stopfen müssen.

Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass von Jahresbeginn an eine realistischere Betrachtung auf die Finanzen ermöglicht wird, die Schwerpunkte deutlich auf die Finanzierung der beiden Wahlkämpfe gelegt und die Einsparpotentiale genutzt werden können.

Risiken der vorgelegten Finanzplanung:

Spenden Unternehmen (Ansatz 110.000 €), Spenden Wahletat (720.000 €):

Hier muss davon ausgegangen werden, dass die Spendenbereitschaft aufgrund der Finanzkrise deutlich zurück gehen wird.

Verkauf von Materialien für Wahlkämpfe

Der Entwurf geht von den Ansätzen der beiden vorherigen Wahlkämpfe aus (1,1 Mio. €). Es ist jedoch zu erwarten, dass die Untergliederungen bei zwei Wahlkämpfen in einem Jahr weniger Wahlkampfmaterialien beim Bundesverband kaufen werden, als dies bei zeitlich weiter auseinander liegenden Wahlterminen der Fall ist. Zudem finden in 2009 zusätzlich auch vier Landtags- und sieben Kommunalwahlen statt.

Wahlergebnisse (10,5 % Europawahl und 8 % Bundestagswahl)

Mögliche Mehreinnahmen aufgrund höherer Wahlergebnisse können nicht vorhergesagt werden, denn selbst im Falle von besseren Wahlergebnissen (in absoluten Stimmen) könnten sich bei größerem Spendenerfolg der anderen Parteien trotzdem Mindereinnahmen für uns ergeben.

Jährliche Steigerung bei den staatlichen Mitteln

Die geplante jährliche Steigerung der staatlichen Mittel in Höhe von 1 % ab 2010 entbehrt einer sachlichen Grundlage und ist aufgrund der aktuellen politischen Debatte nicht zu erwarten.

Stellenstreichung

Die vorgesehene Streichung der beiden halben Stellen für die BeisitzerInnen bedeutet wohl auch den Verzicht auf die BeisitzerInnen selbst. Diese Vorschläge wurden jedoch in der Partei außerhalb des Bundesvorstandes nicht diskutiert. Die Annahme, dass dies so kommen wird, ist daher spekulativ.

Streichung der Mitgliederzeitung "schrägstrich"

Auch dieser Punkt wurde außerhalb des Bundesvorstandes nicht diskutiert. Die Streichung des Schrägstrichs ab 2010 führt darüber hinaus zwangsläufig auch zur Einstellung der Landeszeitungen, die zusammen mit dem Schrägstrich vertrieben werden. Angesichts des Sachstands ist die Annahme, dass das Erscheinen der Mitgliederzeitschrift eingestellt wird keine seriöse Planungsgrundlage.

Sherpa

Mehrausgaben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit allein schon bei dem Mitgliederverwaltungssystem "Sherpa" und beim so genannten "Mitgliedernetz" eintreten werden, sind nicht eingeplant. Für Sherpa wurden bisher 650.000 Euro ausgegeben, für das noch einzurichtende Mitgliedernetz sind 80.000 Euro im Wahletat eingeplant.

BDK'en / Sonder-BDK

Für eine denkbare Sonder-BDK werden in den nächsten Jahren keine ausreichenden Rücklagen gebildet. Eine Sonder-BDK vor dem Jahre 2012 würde also ungedeckte Mehrbelastungen für den BV-Haushalt und die Landesverbandshaushalte nach sich ziehen. -

Obwohl in letzter Zeit in erheblich höherem Maße Unternehmen mit Info-Ständen bei BDK'en für entsprechende Mehreinnahmen sorgten, wurden die Haushaltsansätze auch hier überschritten.

Kreditverlängerung

Zurzeit in Klärung befindet sich der Folgekredit für die Immobilie Bundesgeschäftsstelle. Ob zu ähnlichen Konditionen bei einer Bank ein Kredit aufgenommen werden kann, steht noch nicht fest. Problematisch hierbei erscheint auch, dass aufgrund des Immoblilienmarktes in Berlin der Wert der Bundesgeschäftsstelle erheblich gesunken ist.

Indexierung der staatlichen Parteienfinanzierung

Ursprünglich ging der Plan des Bundesvorstandes von einer Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung ab dem Haushaltsjahr 2007 aus. Nachdem nun sicher ist, dass es auch in absehbarer Zukunft keine Erhöhung geben wird, wurde statt konkreter Einsparungen eine "Globale Minderausgabe" in Höhe von 470.000 Euro für die Jahre 2010-2012 eingestellt, die der Bundesschatzmeister zwar dem Bundesfinanzrat darstellte, die aber nun in der BDK-Vorlage nicht mehr enthalten ist.

Sollte in den nächsten Jahren der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierungsgelder steigen, so müsste also erst einmal diese Globale Minderausgabe beglichen werden.

Absicherung langfristiger Kredite durch kurzfristige Darlehen

Die Finanzplanung des Bundesverbandes ist dauerhaft darauf angewiesen, dass die Gliederungen beim Bundesverband Festgelder in Höhe von 3 bis 4 Mio. Euro anlegen. Zurzeit sind dies 4,1 Mio. Euro. Sollten die Gliederungen in den nun anstehenden Wahlkämpfen große Teile dieser Festgelder abziehen, so steht der Bundesschatzmeister vor der Schwierigkeit, dass die Kreditlinie bei Banken (maximaler Umfang etwa 1,1 Mio. Euro) nicht ausreichen wird, um die Rückzahlung der Geldanlagen der Landes- und Kreisverbände zu gewährleisten.

Wahletat

Ausgaben, die nicht mehr in die 'normale' Haushaltsplanung passten, wie die Kosten für die Entwicklung des Mitgliedernetzes, geplante Ausgaben für die Agentur oder Personalkosten wurden in den Wahletat verschoben. Da es keine Reserven mehr gibt, mit denen Mehrausgaben aufgefangen werden können, ist dieses Verfahren hoch riskant und wird einer seriösen Haushaltsplanung nicht gerecht.

Mittelfristige Finanzplanung

Der BDK wird durch den Bundesschatzmeister lediglich eine Planung bis zum Jahre 2011 vorgelegt. Eine Mittelfristige und auch übliche Finanzplanung bis zum Jahre 2013 ist jedoch notwendig, um einen Überblick über die erwarteten Entwicklungen zu bekommen und frühzeitig auf mögliche absehbare negative Entwicklungen angemessen reagieren zu können.

Der Bundesfinanzrat hat auf seiner letzten Sitzung eine entsprechende Vorlage diskutiert. Danach wird der Bundesverband nach der nächsten Bundestags- und Europawahl 2013 bzw. 2014 ein negatives Reinvermögen von etwa 1,4 Mio. Euro aufweisen. Diese Zahlen sollten der BDK nicht verschwiegen werden.

Nachhaltigkeit und Schulden

Die BDK in Köln 2006 hat bekräftigt, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit nicht nur programmatische Grundlage für die Partei insgesamt ist, sondern auch für die Haushaltsführung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelten soll: "Die Haushaltsplanung wird darauf ausgerichtet, dass sie in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen ist, und auch dass für zukünftige Ausgaben, wie beispielsweise Wahlkämpfe, Rücklagen in beschlossener Höhe gebildet werden. Die Vermögenssituation sollte es zulassen, auch unvorhersehbare Mehrausgaben auffangen zu können".

Davon ist die Realität bereits seit Jahren weit entfernt. So hat es in den letzten 10 Jahren kaum einen Haushalt des Bundesvorstandes gegeben, der positiv abgeschlossen hat. Im Rahmen der Strafgeldzahlungen für die "Schwarze-Koffer-Affäre" der CDU verzichteten die Landesverbände auf ihren Anteil von 70 %, so dass dem Bundesverband diese 2,1 Mio. Euro ungeteilt zuflossen. Diese immense Finanzspritze verpuffte weitgehend wirkungslos. Sie wurde von der Bundesebene nicht genutzt, um einen finanziellen Konsolidierungsprozess einzuleiten.

Der Bundesverband hat entgegen dem Beschluss der BDK Köln trotz Mindereinnahmen Mehrausgaben getätigt. Sie wurden nicht, wie in der Beitrags- und Kassenordnung vorgesehen, im Folgejahr eingespart.

Die Kredite bei Banken, Landes- und Kreisverbänden (=Festgelder) übersteigen seit Jahren die Anschaffungs- und Herstellungskosten der Bundesgeschäftsstelle. Dies widerspricht nicht nur dem BDK-Beschluss in Köln sondern verursacht auch Zinskosten in nicht unerheblicher Höhe. Der BDK-Beschluss in Köln stellt dazu fest: "Kredite auf Bundesebene sind bis zu einer Gesamthöhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten in Berlin zugelassen. Darüber hinausgehende Kredite sind nur zugelassen, um weniger als ein Jahr dauernde Liquiditätsengpässe zu überbrücken".

Landes- und Kreisverbände haben die Zeche gezahlt. Sie haben den Bundesverband in den letzten 10 Jahren mit ca. 5 Mio. Euro unterstützt. Diese Gelder kamen überwiegend durch Verzicht auf Mehreinnahmen, Änderungen des Verteilungsschlüssels, Übernahme der Reisekosten der BAG-Delegierten, aber auch durch direkte Zuschüsse an den Bundesverband zustande.

Landes- und Kreisverbände haben in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen. Ihre Finanzlage ist daher angespannt. Sie haben aber auch gezeigt, dass es möglich ist, sich selbst aus widrigen finanziellen Situationen, ausgelöst z.B. durch Wahlniederlagen, Ablösung aus Landesregierungen etc., zu befreien.

Unserer Meinung nach ist eine solide Finanz- und Haushaltsplanung des Bundesverbandes erst dann möglich, wenn nicht politische Ziele, sondern tatsächliche Fakten Einzug in die Finanzen des Bundesverbandes halten. Wir fordern die BDK daher auf, dem neu gewählten Bundesvorstand die Aufgabe einer soliden Finanzplanung mit auf den Weg zu geben.

AntragstellerInnen: Jochen Ruoff, KV Bergstraße; Harald Dolderer, KV Ludwigsburg; Helmut Deecke, KV Hamburg-Mitte; Britta Steck, KV Bernkastel-Wittlich; Marc Urbatsch, KV Berlin-Mitte; Markus Stiegler, KV Kiel; jo schroers, KV Mönchengladbach; Hannelore Rabl, KV Wetterau; Dietrich Ott, KV Groß Gerau; Beate Müller-Gemmeke, KV Reutlingen; Michael Lateier, KV Stuttgart; Klaus Siebert, KV Plön; Gudrun Zentis, KV Düren; Susanne Rickers, KV Borken; Nicolai von Podelewski, KV Hamburg-Mitte; Steffen Prignitz, KV Rostock; Jutta Reithofer, KV Wiesbaden; Wolfgang Erichson, KV Heidelberg; Petra Selg, KV Bodenseekreis; Max Burger, KV Rotweil u.a.

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