14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Stefan Kubel u.a. |
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| Gegenstand: | Änderungsantrag zu E-13 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu E-13
Einfügen in Zeile 277 hinter „[...] gegen Gebühr zu versichern.“:
„Ausstieg aus der Urananreicherung
Wir wollen den Ausstieg aus der Urananreicherung. Während der Bau neuer Atomkraftwerke und von Anlagen zur Wiederaufbereitung nach dem Atomgesetz nicht mehr genehmigungsfähig ist, wurde die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau in den letzten Jahren sukzessive erweitert. Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland ist konsequent auch der Betrieb der Urananreicherungsanlage zu beenden. Wir fordern die Atommüllexporte aus der Urananreicherungsanlage nach Russland und ins Ausland generell zu beenden.“
Begründung:
Ein konsequenter Ausstieg aus der Atomwirtschaft muss alle Teile der Atomwirtschaft umfassen. Die Risiken des Betriebs einer Urananreicherungsanlage sind insbesondere bei fortscheitender Stilllegung der Atomkraftwerke der deutschen Bevölkerung allein für die Exportwirtschaft nicht mehr zuzumuten. Die Urananreicherungstechnik ist besonders anfällig für die Gefahren eines Missbrauchs für militärische Zwecke. Das Know-how der zivilen Technik aus Gronau hat Verwendung gefunden bei der Herstellung von Atomwaffen in Pakistan und Nordkorea.
Bisher sind schon über 25.000 Tonnen abgereichertes Uranhexaflorid zu sibirischen Standorten nach Russland verbracht worden. Dies lagert dort in Fässern unter offenen Himmel und ist den sibirischen Witterungsverhältnissen ausgesetzt. Unklar sind die weitere Verwendung bzw. endgültige Lagerung.
AntragstellerInnen: Stefan Kubel (KV Münster), Josefine Paul (KV Münster), Daniel Sandhaus (KV Münster), Max Löffler (KV Köln), Johanna Beesten (KV Münster), Peter Alberts (KV Münster), Wilhelm Achelpöhler (KV Münster), Ska Keller (KV Spree-Neiße), Tom Münster (KV Münster), Britta Hegemann (KV Münster), Christian Meyer (KV Holzminden), Julia Seeliger (LV Berlin), Anja Mertens (KV Münster), Kathrin Hennerberger (KV Köln), Eva Fußwinkel (KV Münster), Christian Brugger (KV Tübingen), Marcus Meyer (KV Münster), Rasmus Andresen (KV Flensburg), Fabian Terbeck (KV Münster), Sara Nanni (KV Münster) u.a.