14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Rebecca Harms u.a. |
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| Gegenstand: | Änderungsantrag zu E-13 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu E-13
Absatz "Standortsuche für ein Endlager" (Zeile 248 - 256) im BuVo Antrag E-13 ersetzen durch:
Neue Standortsuche für ein Endlager entsprechend der Empfehlungen des AK End:
Wir treten weiter für ein systematisches und kriterienbasiertes Auswahlverfahren und einen anschließenden Vergleich von mehreren Standorten ein. Der Arbeitskreis Endlager (AK End) hat 2002 im Auftrag des Bundesumweltministeriums für ein solches ergebnisoffenes Verfahren sehr gute Empfehlungen gegeben. Diese Empfehlungen werden zurzeit beispielsweise in der Schweiz umgesetzt. Die katastrophalen Entwicklungen im Endlager Asse machen deutlich, dass auch in Deutschland eine echte und an Sicherheitskriterien orientierte Suche nach dem bestgeeigneten Endlager überfällig ist. Diese Suche darf nicht länger aus ideologischen und finanziellen Gründen blockiert werden. Voraussetzung für eine solche Suche ist es, dass das Moratorium in Gorleben bestehen bleibt. Für einen Vergleich von Standorten müssen zunächst ausreichend Daten zu weiteren Standorten erhoben und bewertet werden. Das Moratorium und ein neues Suchverfahren sind die Bedingung für eine verantwortbare Lagerung von Atommüll. Da diese Maßnahmen Teil der Entsorgung sind, müssen sie von den Betreibern der Atomkraftwerke, den Verursachern des radioaktiven Mülls, finanziert werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit muss für das gesamte Verfahren zur Bedingung gemacht werden. Wir unterstützen auch darin die Empfehlungen des AK End.
AntragstellerInnen: Rebecca Harms, KV Lüchow-Dannenberg; Raimund Nowak, LV Niedersachsen; Stefan Wenzel, KV Göttingen; Annalena Baerbock, KV Potsdam; Michael Cramer, KV Berlin Neukölln; Daniel Cohn Bendit, KV Frankfurt; Joachim Denkinger, KV Berlin Mitte; Thea Dückert, KV Oldenburg; Korbinian Frenzel, OV Brüssel; Birte Gäth, KV Pankow; Margit Göbel, KV Göttingen; Florian Hassler, KV Böblingen; Dietrich Heck, KV Lüchow-Dannenberg; Milan Horacek, KV Erfurt; Pico Jordan, KV Hannover Stadt; Antje Kapek, KV Friedrichshain/Kreuzberg; Hans-Christian Lange, KV Lüchow-Dannenberg; Helmut Lippelt, KV Hannover Stadt; Michael Pelke, KV Hannover Stadt; Nicolaus Piontek, KV Ottensen u.a.