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Änderungsantrag zu M-01

Einfügen in Zeile 375 nach „gestärkt werden.“:

Darüber hinaus darf es keine Entscheidungen des Sicherheitsrates geben, die direkt auf Individuen abzielen aber keinen wirksamen Individualrechtsschutz vorsehen. Der Einsatz solcher Maßnahmen zur Terrorbekämpfung insbesondere zur Festsetzung potentieller Terroristen hat sich seit dem 11. September 2001 stark verbreitet, ohne dass den Betroffenen ein formaler Rechtschutzweg dagegen eröffnet war. Die Vereinten Nationen als Gewährsorgan zum Schutz von Freiheitsrechten berauben sich damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Die Garantenfunktion des Völkerrechts kann durch die Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Standards schweren Schaden nehmen. Wir wollen daher den Individualrechtsschutz vor dem internationalen Gerichtshof ausbauen.

Begründung: mündlich

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