14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Reiner Daams u.a. |
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| Gegenstand: | Änderungsantrag zu A-01 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu A-01
Die Alternativen zum Thema Riesterrente in Zeile 93 werden ersetzt durch
Die Riesterrente löst das Problem der Altersarmut nicht
2002 wurde mit der Riesterrente der Anreiz geschaffen, die persönliche Eigenvorsorge zu verstärken. Der Grundsatz, die für die Altersvorsorge "zur Seite gelegten" Einkommen nicht zu besteuern, sondern stattdessen das daraus finanzierte Alterseinkommen, ist sicher richtig. 11 Mio. Riester-Verträge sprechen für sich. Aber auch wenn der Staat neben den steuerlichen Anreizen durch Zulagen versucht, Menschen mit geringen Einkommen dazu zu bewegen, eine private Altersvorsorge aufzubauen, tut gerade dies die Gruppe der Geringverdienenden häufig nicht. Es ist gut, dass 60% aller Verträge von Versicherten abgeschlossen wurden, die mit ihrem Einkommen unterhalb des Durchschnitts liegen. Dennoch bleibt richtig: Wer heute schon finanziell hinten und vorne nicht klar kommt, dem fällt es naturgemäß besonders schwer, einen Teil seines Einkommens für später auf die hohe Kante zu legen. Hinzu kommt derzeit, dass Leistungen aus privater oder auch betrieblicher Vorsorge dann, wenn die gesetzliche Rente unterhalb der staatlichen Grundrente liegt, auf ergänzende Sozialtransfers angerechnet werden. Für Viele bedeutet das, dass es tatsächlich keinen Sinn macht, heute zu verzichten, da am Ende doch nur die Grundsicherung übrig bleibt. Damit erweist sich die Riesterrente für einen Teil der Menschen als wirkungslos im Kampf gegen die Altersarmut: Während sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch private und betriebliche Vorsorge vor den Folgender bröckelnden gesetzlichen Rentenversicherungsleistungen schützen können, schlagen diese bei den heutigen Geringverdienenden im Alter voll durch.
Begründung:
mündlich
AntragstellerInnen: Reiner Daams, KV Solingen; Martina Zsack-Möllmann, KV Solingen; Sigrid Beer, MdL, KV Paderborn; Johannes Remmel, MdL, KV Siegen-Wittgenstein; Katja Dörner, KV Bonn; Sven Lehmann, KV Köln; Andrea Lindlohr, KV Esslingen; Erhard Demmer, KV Neuss; Martin Sebastian Abel, KV Düsseldorf; Michael Hohagen, KV Wuppertal,; Friedrich Foerster, KV Kleve; Lars Brücher, KV Hamburg-Altona,; Oliver Krischer, KV Düren; Marcel Simon, KV Wuppertal; Dirk Gleba, KV Herne; Gerhard Sauer, KV Olpe; Rainer Lagemann, KV Steinfurt; Karin Robinet, KV Bonn; Gertrud Welper, KV Borken; Adrian Mork, KV Unna.