14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | BAG Frieden |
|---|---|
| Gegenstand: | Änderungsantrag zu F-01 |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 19.10.2008 |
Änderungsantrag zu F-01
Die BDK möge beschließen:
In Zeile 148 wird eingefügt:
"Die NATO muss auf den nuklearen Erstschlag verzichten, die Betonung von Nuklearwaffen in ihrem strategischen Konzept aufgeben, in Kooperation mit allen Atommächten auf eine weltweite Abrüstung sämtlicher Nuklearwaffen hinwirken und diesen Prozess durch einseitige Abrüstungsschritte in Gang bringen. Begründung:
Das gegenwärtige strategische Konzept der NATO erklärt Atomwaffen für auf absehbare Zeit unverzichtbar. Es führt dabei als Grund nicht etwa die Kernwaffenarsenale anderer Staaten an, die es so schnell wie möglich gemeinsam abzurüsten gälte, sondern allgemeinere Sicherheitserwägungen und die Abschreckung jeglicher Aggression. Damit hält sich die NATO den nuklearen Erstschlag offen und macht die Abrüstung ihrer Kernwaffen von einer sehr langfristigen und umfassenden Verbesserung des allgemeinen Sicherheitsumfelds abhängig. Das ist für uns inakzeptabel. Es kann kein nachhaltiger Frieden herrschen, solange manche Staaten unter einem nuklearen Schutzschirm leben, während alle anderen jederzeit deren Intervention befürchten müssen."