14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Beate Müller-Gemmeke u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Änderungsantrag zu A-01 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu A-01
Die BDK möge beschließen:
In Zeile 1-2:
„...zu einer Versicherung für alle ausbauen...“
ersetzen durch
„...zu einer BürgerInnenversicherung ausbauen...“
Begründung:
Wir wollen die Alterssicherung so reformieren, dass die Last der Finanzierung solidarisch auf alle Schultern verteilt wird. Indem alle Bürgerinnen und Bürger in das Rentensystem einzahlen, kann es nachhaltig stabilisiert werden.
Viele Kleinselbstständige können sich heute keine Rentenversicherung leisten, da ihre Einnahmen zu gering sind. Wir müssen auch dieser Personengruppe einen Rentenversicherungsschutz geben und dazu beitragen, dass auch sie im Alter würdevoll leben können.
Über die Einbeziehung der Beamten wird schon lange gestritten. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, ob dies verfassungsrechtlich möglich ist. Wir sind der Meinung, dass die Beamten einbezogen werden können und stützen uns dabei auf diverse Gutachten. Sollte das Bundesverfassungsgericht eine gegenteilige Entscheidung fällen, bleibt immer noch die Möglichkeit einer Verfassungsänderung. Die Diskussion über die letztendliche (verfassungs-)rechtliche Einbindung ist für Bündnis 90/Die Grünen kein Grund, das Ziel einer solidarischen und armutsfesten Alterssicherung für alle zurückzustellen. Unser Ziel heißt BürgerInnenversicherung für alle – das haben wir auf unserem Bundesparteitag in Nürnberg im November 2007 aus guten Gründen einmütig beschlossen.
AntragstellerInnen: Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen), Astrid Rothe-Beinlich (KV Erfurt), Sven Giegold (KV Düsseldorf), Ska Keller (KV Spree-Neiße), Robert Habeck (KV Schleswig-Flensburg), Petra Selg (KV Bodenseekreis), Christoph Erdmenger (KV Dessau Roßlau), Agnieszka Malczak (KV Tübingen), Gerhard Schick (KV Mannheim), Sylvia Kotting-Uhl (KV Karlsruhe), Monika Lazar (KV Landkreis Leipzig), Sven Lehmann (KV Köln), Harald Dolderer (KV Ludwigsburg), Matthias Gauger (KV Würzburg-Stadt), Christian Kühn (KV Tübingen), Jan Philipp Albrecht (KV Wolfenbüttel), Michael Hauck (KV Nürnberg), Thomas Poreski (KV Reutlingen), Michael Hagel (KV Reutlingen), Dirk Werhahn (KV Ludwigsburg) und weitere