Mehr bewegen für den Datenschutz

Datenschutz ist eine unabdingbare Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung von Menschenrechten.

Im Namen eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns schränken die schwarz-rote Bundesregierung und schwarz-gelbe Landesregierungen das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung zunehmend ein. Statt die BürgerInnenrechte zu schützen, entwickeln sie immer neue Vorschläge zur massenhaften Datenspeicherung, planen Zentraldatenbanken anzulegen und forcieren einen grenzenlosen Datenaustausch.

Das Jahr 2008 ist für den Datenschutz aber auch in ganz anderer Hinsicht ein Albtraum. Ein Datenskandal in der Wirtschaft jagt den nächsten. Von 30 Millionen leicht zugänglichen und 17 Millionen gestohlenen KundInnendaten eines Telekommunikationsunternehmens, über unsachgemäß gelagerte PatientInnenakten und Millionen illegal gehandelter Kontodaten bis zur Bespitzelung der MitarbeiterInnen eines großen Discounters: immer neue Skandale kommen an die Öffentlichkeit. Durch diese „Datenpannen“ wurde vielen Menschen erst bewusst, welche umfangreichen und detaillierten Informationen über jede und jeden Einzelnen von uns gespeichert werden - und zwar nicht nur durch den Staat, sondern in erschreckendem Maße auch durch Unternehmen, die zum Teil höchst fahrlässig mit diesen sensiblen Informationen umgehen.

Ein immer größer werdendes breites gesellschaftliches Bündnis wendet sich gegen diese Angriffe auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und kämpft für einen modernen Datenschutz. Bester Beweis für ihren Erfolg waren die zehntausende TeilnehmerInnen der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober 2008 in Berlin, darunter viele grüne Mitglieder. Grüne unterstützen diese Bewegung und sind Teil von ihr.

Wir engagieren uns für einen modernen Datenschutz, der einer vernetzten globalisierten Gesellschaft gerecht wird und daher Datenschutz in allen Bereichen garantieren will.

Datenschutz für VerbraucherInnen

Wir müssen uns nicht nur als BürgerInnen mit übermäßigen staatlichen Eingriffen auseinandersetzen, sondern auch als VerbraucherInnen vor der Datengier von Unternehmen schützen. Unternehmen greifen im alltäglichen Umgang mit ihren KundInnen auf vielfältige Weise auf unsere Daten zu, etwa beim Bezahlen mit der Kreditkarte, beim Einsatz von Bonuskarten oder beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages. Unternehmen speichern für individualisierte Werbung oder die Einstufung der Kreditwürdigkeit (Scoring) ihrer Kundinnen und Kunden Daten, verknüpfen sie miteinander und erstellen so – ohne dies offen zu legen – umfassende Profile über jeden von uns. Bislang haben VerbraucherInnen nur wenige Möglichkeiten, sich gegen die Datensammelwut der Unternehmen zur Wehr zu setzen. Wir fordern deshalb klare und transparente Regelungen, die sicherstellen, dass VerbraucherInnen die Hoheit über ihre Daten behalten.

Wir wollen grundsätzlich den Handel mit Daten verbieten, außer die Verbraucherinnen und Verbraucher stimmen diesem explizit zu. Sie sollen bestimmen, zu welchem Zweck ihre persönlichen Daten gespeichert, verarbeitet oder weitergegeben werden dürfen. Die ausdrückliche Einwilligung (Opt-In) muss auf 24 Monate begrenzt sein, wenn die Betroffenen nicht schon vorher der Nutzung widersprechen. Der Abschluss eines Vertrages darf nicht an die Bedingung geknüpft werden, die Daten zu weiteren Zwecken als zur Abwicklung des Geschäftes zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus fordern wir umfassendere Auskunftsrechte für VerbraucherInnen über die Nutzung und Verwendung ihrer Daten. Kein Unternehmen darf zukünftig mehr seine Datenberge mit der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen begründen. Die gespeicherten Daten müssen eine Herkunftskennzeichnung erhalten, um den Datenweg nachvollziehbar zu machen. Die Umsetzung dieser Auskunftsrechte muss in vollem Umfang gewährleistet und ein Verstoß dagegen geahndet werden.

Bündnis 90/Die Grünen streiten für eine gesetzliche Vorschrift, die Unternehmen und Organisationen zur umgehenden direkten Information aller möglicherweise betroffenen BürgerInnen verpflichtet, sollte ein Datenmissbrauch oder Datendiebstahl auftreten.

Datenschutz rechtlich stärken

Bündnis 90/Die Grünen wollen den Datenschutz rechtlich stärken. Dazu soll in einschlägigen Gesetzen geregelt werden, wie Bürgerinnen und Bürger Unternehmen zeitlich begrenzt zur Verarbeitung ihrer Daten autorisieren können. Verletzungen dieser Vereinbarungen müssen Schadensersatz und Schmerzensgeldsansprüche auslösen können. Darüber hinaus, fordern wir die Einführung des Verbandsklagerechtes im Bereich des Datenschutzes.

Diese Maßnahmen müssen mit der von uns schon seit langem geforderten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes einhergehen.

Die Diskussion über die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz begrüßen wir. Durch diese Debatte soll damit sowohl dem Staat als auch der privaten Wirtschaft unmissverständlich deutlich werden, dass Datenschutz ein Grundrecht von hoher Bedeutung ist.

Datenschutz gilt überall, auch am Arbeitsplatz

Videoüberwachung in Aufenthaltsräumen, Kontrolle des Mailverkehrs oder Überwachung von AußendienstmitarbeiterInnen –viele Unternehmen verletzen die Persönlichkeitsrechte ihrer Angestellten. Aus Unwissenheit oder aus Angst um ihren Arbeitsplatz lassen viele ArbeitnehmerInnen massive Eingriffe durch ihre ArbeitgeberInnen zu. Dabei haben Firmeninteressen keinen Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Bündnis 90/Die Grünen fordern ein ArbeitnehmerInnendatenschutzgesetz, das das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch am Arbeitsplatz gewährleistet und die Verarbeitung der Daten von MitarbeiterInnen durch die Unternehmen klar begrenzt.

Wir wenden uns gegen den Einsatz von Programmen zum Ausspionieren von Computern und Mailverkehr in Unternehmen sowie zur Überwachung von AußendienstmitarbeiterInnen. Innerhalb der Unternehmen wollen wir unabhängige betriebliche Datenschutzbeauftragte stärken.

Unternehmen werden zu Hilfssheriffs des Staates

Viele Unternehmen, die kein eigenes Interesse an Datensammlungen haben, werden vom Staat zum Speichern von Daten gezwungen. Damit missbraucht der Staat diese Unternehmen in seinem Überwachungs- und Kontrollwahn als Hilfssheriffs. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, die seit dem 1.1.2008 in Kraft ist, müssen beispielsweise Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten für detaillierte Bewegungs- und Kommunikationsprofile speichern und für die Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen. Mit der Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften und der Sicherung der Daten werden die Unternehmen allerdings allein gelassen. Dabei ist klar: jeder zusätzliche Datenberg beinhaltet das Risiko neuer Datenskandale. Je mehr gespeichert wird, desto höher ist das Missbrauchsrisiko. Angesichts der Datenpannen der letzten Monate war die Empörung der schwarz-roten Bundesregierung groß. Diese Politik des Klagens über Missstände, die man selber oft erst ermöglicht hat, ist doppelzüngig. Der Staat fordert mit seiner Verpflichtung zum Speichern die Entstehung weiterer Datenskandale geradezu heraus. Nur Datensparsamkeit und der Abbau der Datenberge können wirksamen Datenschutz garantieren.

Wir fordern daher den sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung!

Sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene muss die Bundesregierung deutlich mehr Einsatz bei der Verbesserung datenschutzrechtlicher Regelungen zeigen. Datenschutz kann in einer globalisierten und vernetzten Welt nicht mehr nur nationalstaatlich geregelt werden.

Wir fordern in Deutschland und der EU effektive Begrenzung und umfassende Kontrollen des Datenhandels. Wir unterstützen dabei die Arbeit der europäischen Datenschützer. In Deutschland müssen die Datenschutzbeauftragten der unterschiedlichen Ebenen in ihrer Arbeit und Unabhängigkeit gestärkt und mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Die Strafzahlungen bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften müssen deutlich erhöht werden, damit sie endlich ernst genommen werden. Zudem fordern wir den Aufbau spezieller Ermittlungsgruppen in den Strafverfolgungsbehörden.

Durch die Einführung eines Datenschutz-Siegels möchten wir den VerbraucherInnen ermöglichen, die Vertrauenswürdigkeit von Unternehmen im Umgang mit Daten auf einen Blick zu erkennen. Dieses muss auf einheitlichen, transparenten Standards basieren und unabhängig kontrolliert werden. Das europäische Datenschutzsiegel „EuroPriSe – European Privacy Seal“ ist dazu ein wichtiger Schritt. Die Bundesregierung darf hinter diesem Niveau nicht zurückbleiben.

Die Sicherheitsgesetze und Speichervorschriften müssen auf die Einhaltung des Datenschutzes evaluiert werden. Wir treten für ein Verbot der massenhaften oder unbegründeten Abfrage von Adressdaten bei den Einwohnermeldeämtern ein. Generell darf es keine Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke geben. Die BürgerInnen müssen zudem die Möglichkeit haben der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter insgesamt zu widersprechen oder sie müssen über die Weitergabe ihrer Daten informiert werden.

Datenschutz zukunftsfähig gestalten

Immer mehr Bereiche unseres Lebens werden von der Digitalisierung erfasst. Wenn wir auf Informationen, Kommunikations- und Unterhaltungsangebote über digitale Netze zugreifen, hinterlassen wir auch Daten über uns. Ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Daten und ein effektiver Datenschutz sind daher wichtiger denn je, auch im privaten Umfeld.

Bündnis 90/Die Grünen fordern daher, dass der sichere Umgang mit den eigenen Daten fester Bestandteil der schulischen und außerschulischen Bildung wird. Dies gehört zur Vermittlung von Medienkompetenz, die für eine medialisierte Gesellschaft essentiell ist.

Damit auch außerhalb des Bildungsrahmens das Thema Datenschutz im gesellschaftlichen Diskurs präsent ist, unterstützen wir Grünen die Forderung von DatenschützerInnen nach der Gründung einer „Stiftung Datenschutz“. Sie soll Informationsarbeit leisten, Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen, Organisationen und öffentlich-rechtlichen Anbietern unter Datenschutzgesichtspunkten vergleichen und für VerbraucherInnen transparent veröffentlichen.

Datenschutz selber machen!

Datenschutz ist auch eine Aufgabe für jede und jeden Einzelnen von uns. Die besten Rechtsvorschriften und Kontrollverfahren wirken nur, wenn auch ein Interesse der BürgerInnen besteht, selbst aktiv die eigenen Daten zu schützen. Das Bundesdatenschutzgesetz gewährt VerbraucherInnen das Recht auf Auskunft zu den über sie gespeicherten Daten. Mit einer solchen Auskunftsanfrage können Informationen über die gespeicherten Daten, über den Zweck der Speicherung und über etwaige Weitergaben an Dritte eingefordert werden. Dadurch können die BürgerInnen die Kontrolle über ihre Daten zurückerobern und die Sperrung oder Löschung ihrer Daten verlangen. Zum Schutz ihrer Daten fehlt den BürgerInnen oft aber das Wissen über diese Möglichkeiten.

Bündnis 90/Die Grünen haben daher die Webseite www.datenschutz-ist-buergerrecht.de ins Leben gerufen. Wir klären dort einfach und nachvollziehbar über Datenschutz und den sicheren Umgang mit Daten in der realen sowie der digitalen Welt auf. Mit der Aktion „Deine Daten gehören dir“ geben wir jeder und jedem die Möglichkeit, schnell und einfach bei ausgewählten Unternehmen die dort über sie oder ihn gespeicherten Daten abzufragen. Die Beteiligung an dieser Aktion ist enorm und die Resonanz, die wir von den Teilnehmenden dafür erhalten haben, sehr positiv. Wir helfen damit das Recht an den eigenen Daten durchzusetzen. Die Unternehmen beklagen sich bereits wenige Wochen nach dem Start der Aktion, wie viel Aufwand die Erfüllung dieses Rechtsanspruches für sie bedeutet.

Wir zeigen damit den Unternehmen, dass ein sensibler Umgang mit den Daten ihrer Kunden essentieller Bestandteil ihrer Unternehmensstrategie sein muss. Wir rufen deshalb dazu auf, dass sich möglichst viele an der Aktion beteiligen!

EILBEGRÜNDUNG:

Die aktuellen Ereignisse bei der Deutschen Telekom, die Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung und die zunehmende Sorge der Bürgerinnen und Bürger um die Sicherheit ihrer Daten bedürfen grüner Antworten. Diese müssen jetzt gegeben werden. In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche wichtige Diskussionen innerhalb und außerhalb unserer Partei: Anfang Oktober fand ein Fachgespräch der Bundestagsfraktion zum Thema "Datenschutz ins Grundgesetz" statt, am 10. Oktober stellte die Telekom ihr Datenschutzpaket vor, am 22.10. legte das Bundesinnenministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor und am 30.10. veröffentlichte der Bundesverband der Datenschutzbeauftragten seine Stellungnahme hierzu. Es  war wesentlich, diese Debatten und Ereignisse noch abzuwarten und aufzunehmen, daher konnten wir den Antrag erst jetzt einreichen.

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