14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Bettina Herlitzius u.a. |
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| Gegenstand: | Änderungsantrag zu E-01 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu E-01
Die BDK möge beschließen:
Vor Zeile 120 wird eingefügt:
Energetische Gebäudesanierung
Gerade im Bereich der energetischen Gebäudesanierung müssen die enormen Potentiale verstärkt abgerufen werden. Das KfW-Programm hat sich aus Sicht des Klimaschutzes bewährt - auch im Hinblick auf die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Bündnis 90/Die GRÜNEN treten für eine deutliche Anhebung der Mittel im nächsten Jahr ein. Aus Klimaschutzgründen und vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Abschwungs ist eine konjunkturelle Stimulierung gerade in diesem Bereich sinnvoll.
Die Förderprogramme der KfW müssen umstrukturiert und in der Beantragung vereinfacht werden. Neben zinsvergünstigten Krediten müssen auch echte Zuschüsse gewährt werden, denn Menschen mit geringem Einkommen profitieren von Steuerentlastungen nur in geringem Umfang oder gar nicht.
Darüber hinaus kann schnell unbürokratisch und finanzstark reagiert werden durch die Einführung eines Impulsprogramms, welches die 19% Mehrwertsteuer bei energetischen Sanierungen rückerstattet. Eine derartige Steuerrückerstattung befristet auf fünf Jahre könnte als schnell wirkendes, leicht verständliches und niedrig-schwelliges Impulsprogramm den Markt ankurbeln. Auch bei älteren und wenig finanzstarken Eigentümern kann so ein Anreiz zum energetischen Sanieren geschaffen werden.
Ein solches Impulsprogramm für neue Investitionen in besseren Klimaschutz käme angesichts der rückläufigen Binnenkonjunktur im rechten Moment.
Begründung:
Der aktuelle Sanierungsstau im Gebäudebereich beläuft sich auf 200 Mrd. Euro. Einer Studie zufolge schafft jede in die energetische Gebäudesanierung investierte Milliarde 26.000 Arbeitsplätze und sichert diese für ein Jahr.
Nur 35% der Wohngebäude erreichen den heute geforderten energetischen Mindeststandard - und der liegt weit von den baulichen Möglichkeiten entfernt. Aktuelle Studien bestätigen, dass dies bei weitem nicht ausreicht. Hinzu kommt das Problem, dass trotz hoher technischer Anforderungen sanierte Gebäude und auch Neubauten schlechte Energiekennwerte haben. Eine Kontrolle der bautechnischen Ausführung findet nicht statt.
Nachdem es im laufenden Jahr gelungen ist, durch massiven öffentlichen Druck eine Aufstockung der Mittel um € 500 Mio. zu erreichen und somit die starke Nachfrage zu befriedigen, plant die Große Koalition trotzdem für den Haushalt 2009 keine deutliche Erhöhung.
Deshalb soll schnell, unbürokratisch und finanzstark mit der Einführung eines auf fünf Jahre befristeten Impulsprogramms reagiert werden, welches die 19% Mehrwert-steuer rückwirkend durch die Finanzämter erstattet und dessen Nachweis über den Energiepass erfolgt. Auch bei älteren und wenig finanzstarken Eigentümern kann so ein Anreiz zum energetischen Sanieren geschaffen werden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise auf dem Finanzmarkt bedarf es dringend eines antizyklischen Konjunkturprogramms, welches gezielt die mittelständische regionale Wirtschaft stärkt und einer Wirtschaftkrise entgegensteuern kann. Der hier vorliegende Antrag ist als Teil eines Konjunkturprogramms zu sehen – und zwar ohne Banken und ohne aufwändige Förderanträge.
Vorrang sollten dabei Dämmungen und Dichtigkeiten der Gebäudehülle sowie der Einbau neuer, energetisch effizienter Fenster, Energieversorgungssysteme basierend auf erneuerbaren Energien und kontrollierte Be- und Entlüftungssysteme haben.
Dies wäre eine strategische Entscheidung für weniger Energieabhängigkeit, geringere Belastung gerade der sozial Schwächeren und der Kommunalhaushalte sowie verbesserten Klimaschutz.
Dieser Vorschlag wurde bereits vom Landesparteirat NRW in seiner September-Sitzung unterstützt.
AntragstellerInnen: Bettina Herlitzius, KV Aachen Land; Maria Bogdanou, KV Köln; Rolf Beckers, KV Aachen-Land; Ute Sickelmann, KV Kleve; Andreas Otto, KV Pankow; Christian Meyer, KV Holzminden; Lorenz Bahr, KV Wuppertal; Horst Lambertz, KV Rhein-Erft; Udo Werner, KV Ennepe-Ruhr-Kreis; Hermann Ott, KV Wuppertal; Jochen Luczak, KV Aachen Stadt; Stefan Peil, KV Köln; Ralf Klemm, KV Köln; Hans Christian Markert, KV Rhein-Kreis Neuss; Siegfried Leittretter, KV Mettmann; Norbert Czerwinski, KV Düsseldorf; Jutta Velte, KV Remscheid; Bettina Brücher, KV Wuppertal; Rainer Rißmayer, KV Heinsberg; Diana Siebert, KV Köln und weitere