14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Martin Albani u.a. |
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| Gegenstand: | Änderungsantrag zu F-01 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu F-01
Die BDK möge beschließen:
In Zeile 65 nach „…Außenpolitik gebunden bleibt.“ des Antrags F-01 soll Folgendes eingefügt werden:
„Um die europäischen Instrumente der zivilen Krisenprävention zu stärken und zu bündeln, fordern wir den Aufbau eines Europäischen Zivilen Friedenskorps und die Stärkung der im Juni 2006 eingerichteten Peacebuilding Partnership.
Damit stünden geeignete Ressourcen zur Verfügung, um in zukünftigen Krisen rechtzeitig und umfassend agieren zu können und nicht erst zu warten, bis der Einsatz von Militär die einzig mögliche Konfliktlösung darstellt.“
Begründung
Ziel grüner Außenpolitik ist es, wie im Bericht der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission ausgedrückt, die Fähigkeit der Europäischen Union zu ziviler Krisenprävention und Konfliktbewältigung zu stärken.
Mit der Europäischen Verteidigungsagentur besteht bereits eine Institution, die die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten koordiniert und gesamteuropäische Strategien im militärischen Bereich entwickelt. Ein Pendant im Bereich der zivilen Konfliktbewältigung fehlt bisher allerdings weitgehend.
Unter dem Dach des Europäischen Stabilitätsinstruments existiert seit Juni 2006 auf Initiative der Europäischen Grünen die Peacebuilding Partnership. In diesem Netzwerk kommen repräsentative europäische Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus dem Bereich der Friedensarbeit/Konfliktprävention zusammen, um ihre Arbeit zu koordinieren und gesamteuropäische Strategien zu entwickeln. Dabei stehen die beteiligten NRO in ständigem Dialog mit dem Europäischen Parlament und der Kommission. Die Hauptfunktionen der Peacebuilding Partnership liegen im Bereich der Frühwarnung, Konfliktprävention, Friedensarbeit und Konfliktnachsorge.
Mit der Stärkung und Aufwertung dieses Forums könnte eine effiziente Koordinierungsstelle für die Einsätze von zivilem Krisenpersonal im Rahmen von EU - Missionen geschaffen werden. Dazu müssen verstärkt institutionelle Strukturen etabliert und die Verbindung mit der Kommission (RELEX), dem Europäischen Parlament und dem Sekretariat des Hohen Repräsentanten der GASP (momentan Hr. Solana) bzw. einem zukünftigen „Außenminister“ der EU vertieft werden.
Die Stärkung der Peacebuilding Partnership wäre ein wichtiger Schritt hin zur Einrichtung eines Europäischen Zivilen Friedenskorps (EZFK). Das EZFK geht auf eine Idee des grünen Europaabgeordneten Alexander Langer aus dem Jahr 1994 zurück. Ziel ist die Ausbildung von Beobachtern, Vermittlern und Spezialisten für die Konfliktlösung. Die Betonung liegt dabei auf der Professionalität des eingesetzten Personals und dem Willen, zivile Kräfte in politischen Konflikten auch noch an der Schwelle zur militärischen Eskalation einzusetzen.
Ein Europäisches Ziviles Friedenskorps würde damit einen zentralen Beitrag leisten, die Priorität einer präventiven, auf friedliche Konfliktlösung gerichteten Außenpolitik in der EU zu gewährleisten und einer Dominanz des Militärischen vorzubeugen.
AntragsstellerInnen: Martin Albani (KV Neukölln), Felix Pahl (KV Berlin – Pankow), Franziska Brantner (KV Heidelberg), Birte Gäth (KV Berlin – Pankow), Angelika Beer (KV Neumünster), Elisabeth Schroedter (KV Mittelmark-Fläming), Hermann Ott (KV Wuppertal), Katja Keul (KV Nienburg/Weser), Melanie Müller (KV Friedrichshain – Kreuzberg), Niko Pewesin (KV Neukölln), Wolfgang Pohner (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Jessika Hazrat (KV Berlin-Mitte), Alexander Kaas Elias (KV Charlottenburg – Wilmersdorf), Viola von Cramon (KV Göttingen), Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Michael Kömm (KV Bielefeld), Anna Cavazzini (KV Berlin – Mitte), Stephan Dömpke (KV Berlin – Mitte), Annette Kohn (KV Emsland-Süd), Timo Behrens (KV Emsland – Nord) und weitere