14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Oliver Krischer u.a. |
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| Gegenstand: | Änderungsantrag zu E-01 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu E-01
Einfügen eines Absatzes nach Zeile 119:
„Nationale Kraftanstrengung energetische Gebäudesanierung
Durch die Versteigerung von Emissionsrechten nimmt der Bund bereits heute etwa 1 Mrd. Euro pro Jahr ein. Mit der vollständigen Auktionierung der Emissionsrechte für die Stromwirtschaft ab 2013 wird diese Einnahme auf mindestens 10 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Wir wollen, dass diese Einnahmen vollständig für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Dabei soll die energetische Gebäudesanierung höchste Priorität haben. Auch in Anbetracht der sich abzeichnenden negativen wirtschaftlichen Entwicklung fordern wir im Vorgriff auf die Einnahmen aus Emissionshandel ein langfristig angelegtes Konjunkturprogramm „Nationale Kraftanstrengung energetische Gebäudesanierung“ im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich. Dies dient dem Klimaschutz, sichert der Bauwirtschaft eine langfristige Auftragsperspektive, reduziert den Kaufkraftabfluss für Öl- und Gasimporte, erhöht die Wohnqualität für die Menschen und die nachhaltigste Maßnahme gegen Energiearmut.“
Begründung:
Es gibt in der Großen Koalition Überlegungen, die Einnahmen des Emissionshandels für nicht dem Klimaschutz dienende Zwecke zu verwenden. Für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen bedarf es aber besonders bei der energetischen Gebäudesanierung erheblicher staatlicher Förderanreize. Ein langfristig angelegtes Konjunkturprogramm „Nationalen Kraftanstrengung energetische Gebäudesanierung“ verbindet die Herausforderung des Klimaschutzes mit der sich abzeichnenden Wirtschaftkrise.
AntragstellerInnen: Oliver Krischer, KV Düren; Reiner Priggen, KV Aachen; Martin-Sebastian Abel, KV Düsseldorf; Jürgen Bartsch, KV Wesel; Harald Bayer, KV Wuppertal; Corinna Beck, KV Düren; Marco Becker, KV Rhein-Neuss; Theo Brackmann, KV Borken; Marlis Bredehorst, KV Köln; Wibke Brems, KV Gütersloh; Reiner Daams, KV Solingen; Erhard Demmer, KV Rhein-Neuss; Katja Dörner, KV Bonn; Monika Düker, KV Düsseldorf; Reinhard Elfring, KV Stade; Sascha Gottschalk, KV Trier-Saarburg; Thomas Griese, KV Aachen; Ewald Groth, KV Bochum; Kerstin Haarmann, KV Paderborn; Jochen Haberle, KV Mark; u.a.