Wir sind die Partei der Abrüstung und der zivilen Konfliktlösungen

Grundkonsens: GEWALTFREIHEIT

Militärische Gewalt – zumal die mit hochtechnologischen und Massenvernichtungswaffen ausgerüstete – stellt eine generelle Bedrohung dar. Krieg und Kriegsdrohung mit solchen Waffen ist schlimmste, illegitime Gewalt. Deshalb streben wir eine umfassende Abrüstung und Entmilitarisierung der Gesellschaft an und lehnen Krieg als Mittel der Konfliktlösung ab.

Wir Bündnisgrünen verfolgen das Ziel einer Welt ohne Krieg, Terror, Vertreibung, Mord, ohne Rassenhass, Intoleranz, Bevormundung, Unterdrückung und Ausbeutung. Das Ziel unserer Politik ist, dass auch noch unsere Kinder und Enkel in dieser Welt leben können. Allerdings ist Frieden mehr als die pure Abwesenheit von Krieg, er entsteht nicht von selbst, sondern er muss mit friedlichen Mitteln "gestiftet" und bewahrt werden.

In Göttingen haben wir Bündnisgrünenuns zu unserem Umgang mit dem Krieg in Afghanistan klar positioniert: Für den Vorrang der zivilen Entwicklung, für Nothilfe und Notwehr, gegen kontraproduktive "Aufstandsbekämpfung", gegen die "Vernichtung" des Gegners! Durch die militärischen Maßnahmen werden die bestehenden Konflikte nur noch mehr angeheizt. Gerade Afghanistan und noch mehr der Irak zeigen, dass solche asymmetrischen Kriege nicht zu gewinnen sind, es sei denn unter vollkommener Zerstörung des Landes und großem Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig hinterlassen sie ein desaströses Rechtssystem, das neue Kriege nicht verhindern wird.

Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen und klare Kriterien für eine nachhaltige und friedenspolitische grüne Außen- und Sicherheitspolitik auch außerhalb Afghanistans formulieren. Das ist notwendig, da seit dem Ende des Kalten Krieges nach kurzer Unterbrechung die weltweiten Militärausgaben wieder dramatisch steigen. Seit Anfang der 90er-Jahre wurde in Deutschland eine schleichende Militarisierung der Außenpolitik betrieben, anstatt den gewonnenen Frieden in Europa als Chance wahrzunehmen und aus Deutschland ein Land des Friedens zu machen, ein Land,

• das selbst abrüstet und anderen Ländern dazu "anstiftet",
• das seine Kompetenzen zur zivilen Krisenprävention und zur gewaltfreien Konfliktlösung (weiter-) entwickelt
• und das dazu beiträgt, dass Frieden ohne Waffen geschaffen wird.

Unsere Priorität setzt in der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik auf zivile und wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, soziale Gerechtigkeit sowie präventive und zivile Krisen- und Konfliktlösungen. Stattdessen ist die Bundeswehr derzeit weltweit in weitere Einsätze in verschiedenen Gebieten eingebunden (Libanon, Kosovo, Somalia usw.), während der zivile Aufwand Europas und Deutschlands stark hinter unseren Erwartungen zurück bleibt.

BündnisGrüne Außenpolitik ist Friedenspolitik

Die Politik der Grünen beruhte schon immer auf der Bewahrung des Lebens auf unserem Planeten. Die zahlreichen Kriege und Konflikte stellen neben der nicht-vertretbaren Vernichtung von Menschenleben eine schwerwiegende Bedrohung der Ressourcen der Menschheit dar. Sie tragen dazu bei, die knappen Rohstoffe zu verschleudern, während gleichzeitig zum Teil genau um diese Rohstoffe Kriege geführt werden. Sie sind auch damit Teil des Ressourcenproblems und nicht deren Lösung. Das "Faustrecht" des Stärkeren ist aus unserer Sicht niemals ein gangbarer Weg. Daher setzen wir uns vehement für die internationale Ächtung militärischer Konfliktlösungen ein.

Nicht mit der "Waffe in der Hand" kann Frieden geschaffen werden, sondern mit der Maurerkelle, dem Schulbuch, mit Hilfe zur Selbsthilfe, mit dem Aufbau von Infrastrukturen und fairen Handelsbedingungen sowie der Verbesserung der Lebensqualität der in den betroffenen Ländern lebenden Menschen. Und dies alles muss stets geschehen unter Berücksichtigung und Respektierung anderer Religionen und Kulturen und Lebensweisen, eines anderen Politikverständnisses und unterschiedlicher Mentalitäten, ohne dass wir damit einen Blankoscheck für Unterdrückung, Ausbeutung und Verletzung der Menschenrechte ausstellen. Unser Weg ist der ohne missionarischen Eifer, Belehrungen und Bevormundung und ohne den kulturhegemonialen Anspruch.

Das bei uns unter spezifischen Bedingungen gewachsene System "westlicher Demokratien" in den betroffenen Gebieten "einpflanzen" zu wollen, gar noch gegen den Willen der Menschen vor Ort oder entgegen den historischen und kulturellen Gegebenheiten der betroffenen Länder, ist keine Lösung.

Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik und der Konfliktlösung ab und setzen auf Dialog, Entwicklungszusammenarbeit, Öffentlichkeit und Förderung demokratischer Entscheidungsprozesse.

BündnisgrüneSicherheitspolitik muss anerkennen, dass Auslandseinsätze - auch nach unserem Pazifismusverständnis und auf der Basis des Grundgesetzes erforderlich sein können. Sie hat aber auch die Pflicht, völlig klare und eindeutige Kriterien für derartige Einsätze festzulegen, um jeglichen Missbrauch zu verhindern.

Wir sprechen den Vereinten Nationen eine führende Rolle bei der Beendung der weltweiten militärischen Konflikte und Bürgerkriege zu. Wir halten eine multilaterale Lösung für den besseren Weg. Auch dabei leitet uns die Ablehnung militärischer Gewalt. Unter klar definierten Bedingungen werden wir dabei dem Einsatz der Bundeswehr im Ausland dann zustimmen, wenn dieser unter einem eindeutigen UN-Mandat stattfindet. Dies gilt allerdings nur, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sich diese militärische Gewalt von Deutschen oder unter deutscher Mithilfe undifferenziert gegen Menschen richtet. Wenn die UN dies nicht garantieren kann, muss sich die Bundeswehr zurückziehen. 

Wir haben das Ziel, die zwar schleichende, aber bereits weit fortgeschrittene Umwandlung der NATO in eine Interventionsstreitmacht (auch um Resourcen wie Öl) zurückzudrängen. Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass diese Vertragsorganisation als Militär-Bündnis in einer multilateralen Welt überholt ist. Wir sehen in dieser Frage den Bedarf nach Aufklärung und Diskussion, insbesondere im Rahmen der europäischen GRÜNEN Parteien und erwarten, dass unsere deutsche Partei hier stärker initiativ wird.

Daraus ergeben sich für uns folgende Schlüsse:

1. kein Umbau der Bundeswehr in eine weltweit agierende Streitmacht:

Teile der SPD und die Mehrheit der CDU/CSU planen den Umbau der Bundeswehr in eine weltweit agierende Streitmacht. Hintergrund ist unverkennbar das US-amerikanische Vorbild, das die Rohstoff- und Transportwegesicherung schon seit langem inoffiziell (und seit dem dritten Irakkrieg praktisch offiziell) als anerkannten Kriegsgrund einstuft.

Dies lehnen wir grundsätzlich ab. Wir erinnern an den Grundgesetzauftrag für unsere Bundeswehr, deren Aufgabe einzig und allein die territoriale Verteidigung des Landes ist. Nur in begründeten Einzelfällen werden wir dem Einsatz der Bundeswehr zur humanitären Hilfe außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zustimmen. Oberste Priorität hat aus unserer Sicht: Ohne Mandat der Vereinten Nationen grundsätzlich keine Einsätze der Bundeswehr. Ohne Mandat der Vereinten Nationen kann sich Deutschland ausschließlich an humanitären, zivilen Hilfsprojekten beteiligen. Ohne Mandat der Vereinten Nationen kommt kein/e einzige/r deutscher SoldatIn zum Einsatz. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Regierung Deutschlands aufgefordert wird, zivile Hilfsdienste (NGOs) massiv zu stärken, Hilfsdienste wie das THW auszubauen und auf den Stand zu bringen, seine zivilen Aufgaben wahrzunehmen, ob im Oderbruch oder international. Wir halten die zunehmende Aufgabenverschränkung zwischen zivilen und militärischen Kräften für ausgesprochen bedenklich.

Daher fordern wir, die Zustimmung zu Auslandseinsätzen an Bedingungen zu knüpfen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der Partei wird eine Unterstützung nur dann in Erwägung ziehen, wenn

• für diesen Einsatz ein klar definiertes UN-Mandat erteilt ist und die Einsätze deutscher SoldatInnen im Ausland unter UN-Kommando stehen (Blauhelmeinsätze mit robustem Mandat) und
• sicher gestellt ist, dass alle zivilen, nichtmilitärischen Alternativen ausgeschöpft oder erkennbar aussichtslos sind;
• eine erkennbare, dringend abzuwendende Gefahr für Teile oder die gesamte Zivilbevölkerung, ethnische Minderheiten oder Gruppen des Landes vorliegt, in dem der Einsatz stattfindet oder gegen dessen Militär sich der Einsatz richtet;
• sicher gestellt ist, dass unsere SoldatInnen alles tun, um zu verhindern, dass ZivilistInnen zum Opfer werden - oder andernfalls die Einsätze abbrechen bzw. verweigern;
• das Mandat in ein politisches Gesamtkonzept – einschließlich einer Klärung der Erfolgsbedingungen im Zielland – eingebunden, zeitlich befristet und darin eine Exitstrategie enthalten ist, die im Ergebnis einer ständigen Überprüfung unterzogen wird,
• dass dieses Mandat immer und aktuell demokratisch legitimiert ist,
• zudem vor jedem Einsatz deutscher SoldatInnen außerhalb unseres Landes ein Plan entwickelt wird, wie unsere SoldatInnen ohne Schaden für das Land, in dem wir sie einsetzen und ohne Schaden für ihre Heimat und sich selbst wieder zurückkehren können, wenn das Ziel ihres Einsatzes sich als unerreichbar erweist.

2. Frieden exportieren statt Waffen:
Bündnis 90/DIE GRÜNE sind die Partei der Abrüstung

Waffenexporte der westlichen Demokratien sind ein wesentlicher Teil des Problems (militärisch-industrielle Komplexe). Das ausdrückliche Interesse der meisten beteiligten Firmen ist, dass die weltweiten militärischen Konflikte nicht erlöschen dürfen. 2007 hat die US-Regierung beschlossen, weitere Waffenlieferungen in der kaum vorstellbaren Höhe von 30 Mrd. US-$ in das ohnehin am Rande einer Explosion stehende Krisengebiet "Naher Osten", vornehmlich auch noch an die potentiellen Kriegsgegner Israel und Saudi-Arabien zu liefern. Auch deutsche Waffenexporte sind in jeder Jahresstatistik auf den ersten Plätzen der Exportliste (2006: für 7,7 Mrd. €, damit Platz 3 hinter USA und Russland) zu finden – und dies teilweise mit sehr fragwürdigen Begründungen auch gesetzwidrig in Krisengebiete. (Türkei: 213 Mio. €, Pakistan: 100 Mio. €, weiterhin auch nach Afghanistan, Indien, Kroatien, Taiwan ...) Gerade bezogen auf die forcierte Hochrüstung der vergangenen Jahre muss die internationale Abrüstungspolitik sehr deutlich vorangetrieben werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der gewaltfreien Konfliktlösung verpflichtet. Dazu ist es erforderlich, im multilateralen Kontext Rüstungsproduktion und Waffenhandel zu reduzieren. Somit ist es erforderlich, die Initiativen zu Frieden und Abrüstung wieder zu beleben und dabei auch Schritte der einseitigen Vorleistungen unseres Landes und Europas vorzubereiten. Mit der Realisierung müssen wir in unserem Land beginnen und darauf hinwirken, dass so wenig wie möglich Waffen aus deutscher Produktion exportiert werden. Das wirksamste Mittel gegen Kriege ist, den Kriegsparteien die Waffen zu verweigern.

Wir sind uns bewusst, das dies übergangsweise zu Arbeitsplatzverlusten führen kann. Diese können durch Umstellung auf zivile Produktion und durch den zunehmenden Handel mit den in Frieden lebenden Menschen und dem Wiederaufbau der Regionen mehr als ausgeglichen werden.

Bündnis 90/Die Grünen werden sich der weiteren Militarisierung deutscher Außenpolitik im Bundestag regelmäßig mit Anfragen und Gesetzesinitiativen – noch in weit stärkerem Maß als bisher – entgegen stellen. Ziel muss es sein, den Waffenexport aus Deutschland auf NULL zu reduzieren. An die Stelle der Aufrüstung von Konfliktparteien muss zivile Konfliktprävention treten.

3. BÜNDNIS 90/GRÜNEN SIND DIE PARTEI DES ZIVILEN AUFBAUS UND DES SCHUTZES

Die Notwendigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung muss vorrangig polizeilichen Charakter haben und auf eine Verringerung der Konflikte in den betroffenen Länder/Gebieten ausgerichtet sein. Der Einsatz darf nicht von etwaigen ideologischen oder anderen Interessen von Kriegsherren oder Dritten einschließlich Wünschen der Wirtschaft geleitet sein. Eine begleitende und nachträgliche Bewertung und Bilanzierung von Auslandseinsätzen muss grundsätzlich erfolgen. Steht die Lösung von Gewaltkonflikten in den betroffenen Gesellschaften im Zentrum, muss der Prüfstein insbesondere der Aufbau von Regeln und Institutionen friedlicher Konfliktbearbeitung sein. Daran ist die Umsetzung militärischer und ziviler Maßnahmen laufend zu messen – und gegebenenfalls zu korrigieren.

Das Bewusstsein für und die Umsetzung von Menschenrechten, insbesondere der Schutz von Kindern, Toleranz und Freiheit als unveräußerliche Lehren aus der tragischen Gegenwart und Geschichte der Menschheit sind mit militärischen Mitteln nicht erreichbar, denn Krieg und Gewalt stehen für das Gegenteil. Die Menschen für eine Welt in Frieden und Partnerschaft zu gewinnen, kann nur durch Überzeugung, durch ein "Vor"-Leben und mit friedlichen Mitteln erreicht werden. Die Geschichte der Europäischen Union in der Folge zweier verheerender Weltkriege, die beide von Deutschland ausgegangen sind, könnte als Erfolgsmodell und Ansporn dienen, unsere Welt friedlich und gerecht zu gestalten.

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Verfassungsentwurf der Europäischen Union eine Verpflichtung zur Aufrüstung und Militarisierung der Union enthält, also Militärisches über den Gedanken der territorialen Verteidigung hinaus, in den Verfassungsrang erhebt. Wir halten dies für kontraproduktiv, dem Geiste einer europäischen Union der friedliebenden und friedlichen Menschen zuwider laufend und rufen unsere deutsche und vor allem die europäischen Fraktionen der GRÜNEN auf, ihren Beitrag dazu zu leisten, die europäische Bevölkerung über diesen Umstand aufzuklären und diesen Passus ändern.

4. Ziviler Krisen- und Konfliktprävention grössere Bedeutung beimessen

Der zivilen Krisen- und Konfliktprävention muss größere Bedeutung zukommen. Kriege entstehen nicht von heute auf morgen. Um Konflikte zu lösen muss sehr frühzeitig auf diplomatischem, wirtschaftlichem und humanitärem Weg versucht werden, die Probleme zu lösen, bevor die Gewalt eskaliert.

Gerade die gefährliche Situation in Afghanistan, aber auch in anderen fragilen Staaten bzw. Nachkriegsgesellschaften verdeutlicht, wie notwendig eine effektive Politik der zivilen Krisenprävention und Krisenbearbeitung ist. Zivile Krisenprävention und Konfliktbeilegung ist gewaltfrei, das heißt sie verzichtet auf den Einsatz militärischer oder anderer gewaltsamer Mittel. Gerade wir haben den Auf- und Ausbau der zivilen Krisenprävention und Konfliktbeilegung sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene maßgeblich mit vorangetrieben. Ab 1998 erhob die rot-grüne Bundesregierung die zivile Krisenprävention zur politischen Querschnittsaufgabe und verabschiedete 2004 den international beispiellosen Aktionsplan Zivile Krisenprävention. Mit der Einrichtung des Zentrums Internationale Friedenseinsätze, der Förderung der Deutschen Stiftung Friedensforschung, dem Instituts für Menschenrechte, dem Zivilen Friedensdienst oder dem Projektbüro Zivile Konfliktbearbeitung wurden von der rot-grünen Vorgängerregierung mit bescheidenen finanziellen Mitteln und wenig Personal wichtige neue Instrumente im Bereich ziviler Krisenprävention geschaffen. Jedoch sind diese Ansätze im Vergleich zum Militärischen weit unterentwickelt und müssen deswegen ausgebaut werden. Auch müssen Früherkennung und frühzeitige Deeskalation von Konflikte weiter massiv ausgebaut werden, HIER im Anfangsstadium sind die meisten Konflikte noch einfach und ohne militärische Gewalt lösbar.

Wir begrüßen die nationalen und internationalen Fortschritte im Bereich ziviler Krisenprävention. Gleichzeitig sehen wir mit großer Besorgnis, dass die Bundesregierung der zivilen Krisenprävention in einem erschreckend drastischen Missverhältnis weniger Bedeutung als der militärischen Krisenintervention beimisst. Auch im Rahmen der EU- und G8-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung trotz ihrer Lippen-Bekenntnisse zu einem vernetzten Ansatz keine Initiativen vorgelegt, die auf eine Stärkung der zivilen Krisenprävention zielen. Stattdessen hat die Regierungskoalition angekündigt, die militärischen Ausgaben zu erhöhen. Richtig ist der umgekehrte Weg: Die europäische Rüstungsagentur ist in eine europäische Friedensagentur für Konversion und zivile Konfliktlösung umzuwandeln.

Die von vielen NGO's, FriedenspraktikerInnen und WissenschaftlerInnen geforderte dringend notwendige Bereitstellung zusätzlicher finanzieller und personeller Mittel für die zivile Krisenprävention ist bisher nicht erfolgt. Stattdessen werden unverhältnismäßig große Mittel für den militärischen Irrweg bereitgestellt. (Beispiel Kosten Deutschlands Afghanistaneinsatz: 688 Mio. € für die nächsten 14 Monate, Bilaterale Aufbauhilfe: 140 Mio. € p.a.) Diese Mittel fehlen naturgemäß für ein frühzeitiges Eingreifen zur Gewaltverhütung oder zur Beseitigung von Konfliktursachen und tragen dazu bei, dass militärische Einsätze zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen werden und eine endlose Spirale der Gewalt in Gang halten.

Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, die Fähigkeiten zur zivilen Krisenvorsorge und Konfliktbearbeitung strukturell vorrangig massiv zu verbessern und zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen für die zivile Krisenprävention zur Verfügung zu stellen. Als einen ersten Schritt schlagen wir vor: Für jeden militärisch eingesetzten Euro die gleiche Summe für die Krisenprävention (konzeptionell mittel- und langfristig vorbeugend). Kurzfristig im Zuge von ziviler Soforthilfe erforderliche Mittel sollen nach Bedarf zusätzlich bereit gestellt werden.

Unser Ziel ist es, in der deutschen Politik ein Umdenken hin zu friedlicher Konfliktlösung, wie sie sich zuletzt in Massenveranstaltungen unmittelbar nach dem dritten Irak-Krieg manifestierte, zu erreichen. Dies würde auch die längst überfällige Übereinstimmung zwischen dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der deutschen und auch europäischen Bevölkerung und dem praktischen Handeln der deutschen und europäischen Politik fördern. Gewalt erzeugt Gegengewalt und nur eine Politik der Deeskalation kann die Voraussetzung für die friedenspolitisch orientierte Lösung gewalttätiger Konflikte sein.

Wir sehen die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Ziele, die Werte und die Interessen Deutschlands und über die Rolle der Bundeswehr in einer neuen, europäischen friedens- und sicherheitspolitischen Strategie sowie über die Rolle der Vereinten Nationen, welche die zentralen Weichenstellungen für das einundzwanzigste Jahrhundert berühren. Wir rufen den Bundesvorstand dazu auf, dieser Debatte den ausreichenden Raum in der Partei einzuräumen und auf allen Ebenen allen Interessierten eine aktive Beteiligung zu ermöglichen. Dazu sollen weitere geeignete Veranstaltungen und Workshops zu diesem Thema organisiert werden. Ebenso müssen die Landesverbände all ihre Kreisverbände darin unterstützen, friedenspolitische Aktivitäten und Veranstaltungen durchzuführen.

AntragstellerInnen: Karl-W. Koch (KV Vulkaneifel), Simon Lissner (KV Limburg-Weilburg), Peter Alberts (KV Münster), Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Martina Knappert-Hiese (KV Bodensee), Hajo Siemes (KV Mönchengladbach, Karen Haltaufderheide (KV Ennepe-Ruhrtal), Richard Janus (RV Wartburg/Stadt Eisenach), Matthias Schneider (KV Duisburg), Barbara Richter (KV Hagen), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau), Karlheinz Lutz (KV Essen), Katy Weber (KV Schwalm-Eder), Maik Babenhauserheide (KV Herford), Andrea Schwarz (KV Karlsruhe-Land), Arfst Wagner (KV Dithmarschen), Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Dennis Melerski (KV Gelsenkirchen), Rüdiger Bender (KV Erfurt), Lisa Bröskamp (KV Neuwied) u.a.

 

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