14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Janosch Dahmen u.a. |
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| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 17.10.2008 |
Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Positionsfindung zum Thema „Organspende“
Das Thema "Organspende" ist in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand intensiver Debatten innerhalb und außerhalb von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gewesen. Nahezu alle Parteigremien (BDK, LDKen, BAG, LAGen) sowie die zuständigen FachpolitikerInnen unserer Partei haben sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit dem Thema Organspende befasst. Bisher ist es jedoch nicht gelungen, einen allgemeinen, parteiinternen Konsens zu erzielen, der den wesentlichen Eckpfeilern der ethischen, juristischen und organisatorischen Komponenten des Thema Organspende gerecht wird. Damit Bündnis 90/DIE GRÜNEN diesem komplexen und vielgestaltigen Themenbereich gerecht werden können, ist es geboten, die verschiedenen Diskussionsstränge und Positionen zusammenzuführen. Daher soll der Bundesvorstand zeitnah einen geeigneten und geordneten Rahmen zur ausführlichen Prüfung, Diskussion und Formulierung des möglichen Handlungsbedarfs im Bereich der Organspende schaffen und der BDK zur Abstimmung vorlegen. In einen solchen Diskussionsprozess sind alle zuständigen Parteiinstanzen und Personen, die zuständigen Vertretungen der Betroffenenverbände sowie externe Fachexperten einzubeziehen, zum Beispiel in Form einer Fachtagung o.ä..
Begründung:
Das Thema Organspende weist zahlreiche ethische und gesamtgesellschaftliche Facetten auf, die der Diskussion innerhalb der GRÜNEN bedürfen. So hat etwa die Empfehlung des Nationalen Ethikrates vom April 2007 zur Verankerung einer "Erklärungspflicht" im Transplantationsgesetz (TPG) – und damit die Infragestellung der bisher geltenden "erweiterten Zustimmungslösung" – eine kontroverse gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Auch die Frage ob der Zustimmungszeitpunkt vom Todeszeitpunkt getrennt werden soll und wie der moral-ethische Druck auf alle am Transplantationsgeschehen beteiligten Menschen in Zukunft weitgehend verhindert werden kann, wird immer wieder von den betroffenen Menschen aufgeworfen.
Das Thema sollte jedoch nicht nur auf diese Fragestellung verkürzt werden, sondern berührt weitere Bereiche, wie etwa die Frage nach der Gerechtigkeit der Verteilung von Spenderorganen, des illegalen Organhandels oder Missbrauchs von Organspenden. Auch der Reformbedarf innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen der Organspende und –transplantation muss dabei thematisiert werden. Die Frage, auf welche Art und Weise der persönliche Entscheidungsprozess eines Menschen unterstützt werden kann, sollte bei allen Überlegungen mehr als bisher in den Vordergrund gerückt werden. Für uns GRÜNE ist es von hoher Bedeutung die individuellen Einstellung, Sorgen und Befürchtungen gegenüber der Organspende ernst zu nehmen und sensibel zu prüfen, in welcher Art und Weise wir uns als Partei hier in Zukunft positionieren wollen.
Der enge Zeitrahmen einer BDK lässt in der Regel keinen ausreichenden Raum solch sensible und weitreichende Fragestellungen ausreichend zu diskutieren. Wir sind überzeugt, dass vorschnelle Entscheidungen dem Thema nicht gerecht werden. Wir sehen in einem solchen geordneten Verfahren die große Chance eine wirklich fundierte und nachhaltige Debatte innerhalb der Partei sowie über die Parteigrenzen hinaus zu führen. Am Ende eines solchen Prozesses sollten die Ergebnisse der BDK zur Entscheidung vorgelegt werden. Mit einer solchen gemeinsamen Positionierung, ist ein breites und akzentuiertes Auftreten der GRÜNEN in den allgemeingesellschaftlichen Debatten um die Organspende in Deutschland am besten möglich.
AntragstellerInnen: Janosch Dahmen (KV Ennepe-Ruhr), Harald Wölter (KV Münster), Iris Michelmann (KV Solingen), Maria Klein-Schmeink (KV Münster), Börje Wichert (KV Ennepe-Ruhr), Barbara Steffens (KV Mühlheim/Ruhr), Martin Kresse (KV Neuss), Bärbl Mielich (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Michael Arens (KV Münster), Ruth Sauerwein (KV Hagen), Thomas Marczinkowski (KV Münster), Ingmar Wichert (KV Ennepe-Ruhr), Lasse Wichert (KV Ennepe-Ruhr), Max Löffler (KV Köln), Stephan Degener (KV Münster), Irmingard Schewe-Gerigk (KV Ennepe-Ruhr), Verena Schäffer (KV Ennepe-Ruhr), Bernd Strebel (KV Dortmund), Christian Hohn (KV Olpe), Stefan Riese (KV Münster) u.a.