14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Arnd Kuhn u.a. |
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| Gegenstand: | Klimapolitik |
| Anmerkungen: |
Deutschland muss sich seiner globalen Klima-Verantwortung stellen
Deutschland trägt als eine der führenden Industrienationen Europas und der Welt seit Beginn der Industriellen Revolution Mitte des 19. Jahrhunderts für die in unserem Land produzierten Treibhausgas-Emissionen Verantwortung. Diese Emissionen sind sowohl historisch wie auch aktuell sehr hoch, so dass die Mitschuld Deutschlands am weltweiten Klimawandel unumstritten ist. Daher muss sich Deutschland seiner globalen Klima-Verantwortung bedingungslos stellen.
Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb die Bundesregierung auf, erstens, diese Verantwortung Deutschlands für den weltweiten Klimawandel unzweideutig anzuerkennen, und zweitens, den vom Klimawandel Hauptbetroffenen unverzüglich und umfassend Hilfe zu leisten. Zu dieser Verantwortung gehört auch die Pflicht, den Klimaschutz in Deutschland konsequent voranzutreiben. Deutschland muss eine eigenständige und zukunftsfähige Energie- und Wirtschaftspolitik gegenüber den großen Energie- und Industriekonzernen entschlossen betreiben und durchsetzen.
Die jetzige Bundesregierung wird dieser Verantwortung bisher nicht gerecht.
Daher fordert die BDK die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf, parlamentarische Initiativen zu ergreifen, damit die Bundesregierung:
- Regionen, zum Beispiel in Afrika, Südostasien oder viele Inselstaaten, die durch den Klimawandel bereits heute sehr stark betroffen und in ihrer Existenz bedroht sind, bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels unterstützt. So sollte unter anderem eine "Klima-Patenschaft" für mindestens eine betroffene größere Region übernommen werden.
- Bedrohten Regionen die notwendigen Technologien und die notwendigen Kenntnisse zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für die Entwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und einer Kreislaufwirtschaft in diesen Regionen.
- Initiativen zu starten, um ein internationales Abkommen in Anlehnung an die "Genfer Flüchtlingskonvention" von 1951 mit dem ergänzenden Protokoll von 1967 zu begründen, so dass Menschen als Flüchtlinge im Sinne der Konvention anerkannt werden, die aus ihren Heimatregionen in Folge von Umweltkatastrophen flüchten müssen - wie z.B. vor den Auswirkungen des Klimawandels.
- Die aktuell sehr hohe Emission von ca. 10 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr in Deutschland bis zum Jahr 2020 - wie angekündigt, aber bisher nur unzureichend angegangen - um mindestens 40% zu senken; bis zum Jahr 2050 um mindestens 80% entsprechend den Erkenntnissen der Klimaforschung, um die mittlere globale Temperaturerhöhung auf maximal 2°C zu begrenzen. Grundsätzlich muss umwelt- und ressourcenschonenden Produktions- und Handlungsweisen der Vorrang eingeräumt werden.
Begründung
Der IPCC-Report vom Februar 2007 hat umfassend die Klimasituation und die szenarienabhängige zukünftige Klimaentwicklung bis zum Jahr 2100 beleuchtet. Als Erkenntnisgewinn im Vergleich zum letzten Report aus dem Jahr 2001 ist insbesondere herauszustellen, dass menschliches Handeln mit 90%-iger Wahrscheinlichkeit als Ursache für den beobachteten Klimawandel nicht mehr geleugnet werden kann und dass die Geschwindigkeit der Temperaturerhöhung deutlich höher ist als in den vergangenen Jahren prognostiziert wurde. Bis jetzt wurden ca. +0,8°C mittlere Erdoberflächen-Temperaturerhöhung über die letzten 100 Jahre ermittelt. Weiterhin hat der Report dargestellt, dass beim Ausbleiben eines konsequenten Gegensteuerns hinsichtlich der Freisetzung klimarelevanter Gase (insbesondere CO2, Methan und N2O) mit im Extremfall bis zu +6,4°C Temperaturerhöhung im Jahre 2100 und damit einhergehenden dramatischen Umweltveränderungen gerechnet werden muss. In der weltweit geführten, disziplinübergreifenden Diskussion der möglichen Szenarien und des daraus abzuleitenden Klimaschutzzieles lautete daher der generelle Konsens:
"Eine Temperaturerhöhung ist im weltweiten Mittel unbedingt auf maximal +2°C zu beschränken!"
Weltweit betrachtet sind die Auswirkungen des Klimawandels bei einer mittleren globalen Temperaturerhöhung von z. Zt. ca. 0,8 °C bereits jetzt nachweisbar, in vielen Regionen deutlich stärker ausgeprägt als in Mitteleuropa. Dies gilt insbesondere für Südostasien, große Teile Afrikas und für viele Inselstaaten. Von einer weiteren Temperaturerhöhung um zusätzliche 1,2°C wird mittlerweile ausgegangen. Ob diese Begrenzung der Temperaturerhöhung auf maximal 2°C überhaupt erreicht wird, ist derzeit mehr als unsicher.
Nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) sind z. Zt. weltweit 51 Millionen Menschen im eigenen Land auf Flucht. Davon sind 26 Millionen aufgrund von bewaffneten Konflikten und 25 Millionen in Folgen von Umweltkatastrophen auf der Flucht, letztere Tendenz steigend. Eine weitere Erhöhung des Meeresspiegels um zusätzliche 50 cm würde beispielsweise allein in Bangladesch acht Millionen Menschen dazu zwingen, ihre Heimatregion zu verlassen und in höhere Gegenden auszuweichen. Steigende Meeresspiegel, Überschwemmungen oder Hitzewellen lassen Siedlungsräume und Anbauflächen verschwinden oder unbrauchbar werden. Neben Böden und Wäldern werden weitere natürliche Ressourcen wie Wasser immer knapper. Diese Umweltveränderungen beschneiden oder zerstören bei extremen Auswirkungen die Lebensgrundlage vieler Menschen, verhindern eine nachhaltige Entwicklung der betroffenen Gesellschaften und führen zu Konflikten und politischer Instabilität.
Die besonders gefährdeten Regionen besitzen derzeit nicht das wirtschaftliche und technische Potential, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen an die durch den Klimawandel verursachten Umweltveränderungen in ausreichendem Maße auf den Weg zu bringen. Die Menschen in diesen Regionen haben zwar nur unwesentlich zur Erhöhung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre beigetragen, sind aber die Leidtragenden, die es zuerst trifft.
Die nur 15% der Weltbevölkerung in den "klassischen" Industrienationen haben zu 80% die Erhöhung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280ppm in der vorindustriellen Zeit, im Vergleich zu ca. 380ppm heute, verursacht. Deutschland hat aufgrund seiner langen industriellen Geschichte und einer hohen CO2-Emmission pro Kopf von 10 Tonnen pro Jahr hieran einen sehr hohen Anteil.
Alle Industrienationen müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die durch die Emission klimarelevanter Spurengasse in den vergangenen 150 Jahren und deren Aufsummierung in der Atmosphäre begründet ist. Dies gilt auch und gerade für Deutschland.
AntragstellerInnen: Arnd Kuhn (KV Rhein-Sieg), Dieter Priegann (KV Rhein-Sieg), Alfons Kuhles (KV Mettmann), Kerstin Haarmann (KV Paderborn), Dorothea Heymann-Reder (KV Rhein-Sieg), Joachim Vieritz (KV Rhein-Sieg), Matthias Schneider (KV Duisburg), Norwich Rüße (KV Steinfurt), Andrea Ingenhaag (KV Kleve), Stefan Volpert (KV Heinsberg), Matthias Werny (KV Dortmund), Gerd Ziegler (KV Rhein-Sieg), Jörg Lotz (KV Rhein-Sieg), Robert de la Haye (KV Rhein-Sieg), Harald Grünau (KV Paderborn), Mechthild Frehse (KV Rhein-Sieg), Berthold Rothe (KV Rhein-Sieg), Michael Pacyna (KV Rhein-Sieg), Maria Koch (KV Rhein-Sieg), Christian Hohn (KV Olpe) u.a.