Klimaschutz geht nur mit Kohlemoratorium

Wir Grüne nehmen das notwendige Ziel ernst, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, um die schlimmsten Folgen der Klimaveränderung einzudämmen. Die allgemeine Entwicklung geht dagegen immer noch in eine andere Richtung. Im vergangenen Jahr sind die weltweiten Treibhausgasemissionen so schnell gestiegen wie nie zuvor. Das zeigt: die Kehrtwende in der Energieversorgung muss jetzt schnell und konsequent durchgesetzt werden.

Dieser Herausforderung stellen wir Grüne uns ohne Wenn und Aber. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland bis zum Jahr 2020 seine Klimagas-Emissionen um 40 %, bis 2050 um mindestens 80 % senkt. Dazu muss Deutschland innerhalb der nächsten Jahrzehnte seinen Energieverbrauch für Strom, Wärme und Mobilität drastisch senken und erneuerbar erzeugen.

In dem Konzept „Energie 2.0“ hat die Grüne Bundestagsfraktion dargelegt, wie wir bereits bis 2020 ohne neue zusätzliche Kohlekraftwerke und mit Atomausstieg eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland gewährleisten können. Der Stromverbrauch kann dann aus folgenden Quellen gedeckt werden: mindestens 40% von Erneuerbaren Energien, rund 30% aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Der Rest würde aus modernen konventionellen Gaskraftwerken sowie Kohlekraftwerken erzeugt, die heute bereits bestehen. Außerdem werden wir den Stromverbrauch bis 2020 durch Vorgaben und Anreize für mehr Effizienz und weniger Verbrauch um 16% im Vergleich zu heute senken. Damit werden Verbraucher und Unternehmen auch finanziell entlastet.

Wir wollen ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke

Die Energiewende wird durch massive Widerstände der konventionellen Energiewirtschaft behindert. Mit der Forderung nach Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und dem Versuch der Durchsetzung neuer Kohlekraftwerke wollen vor allem die vier großen Energiekonzerne die überkommene Struktur des deutschen Strommarktes und ihre Vorherrschaft für die nächsten Jahrzehnte zementieren. Wir werden diesen Rückfall ins energiepolitische Mittelalter verhindern. Wir kämpfen für die Energiewende!

Kohlekraftwerke sind ohne Zweifel die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung! Mit 750 bzw. 950 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom stoßen Stein- und Braunkohle zwei bis dreimal so viel Klimagase aus wie moderne Gaskraftwerke. Es ist deshalb klimapolitisch geboten, jetzt keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen. Wir fordern ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke, solange die Technologie der CO2-Abscheidung und -Speicherung nicht erprobt, langfristig sicher und ökonomisch einsetzbar ist.

Deshalb unterstützen wir den Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke vor Ort, der bereits Erfolge verzeichnet: Geplante Kohlekraftwerke in Ensdorf, Quierschied, Bielefeld, Bremen, Köln, Herne, Germersheim konnten durch den Widerstand von Bürgerinitiativen und Grünen bereits verhindert werden. Das Volksbegehren gegen neue Tagebaue in Brandenburg werden wir weiter mit aller Kraft unterstützen. Neue Braunkohletagebaue zerstören nicht nur die Heimat vieler Menschen, sie schädigen auch das Klima.

Klimaschutz muss ins Genehmigungsrecht

Die Rechtsvorschriften für Planung und Genehmigung von Kohlekraftwerken in Deutschland berücksichtigen keinerlei Klimaschutzaspekte. Sie sind deshalb dringend zu überarbeiten. Derzeit darf der CO2-Ausstoß oder die Effizienz des beantragten Kraftwerks bei der Genehmigungsentscheidung rechtlich keine Rolle spielen. Es reicht in der Regel aus, die Grenzwerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes einzuhalten, um einen Anspruch auf den Bau des Kraftwerks zu begründen. So haben die zuständigen Behörden kaum eine juristische Handhabe, den Bau ineffizienter und extrem klimaschädlicher Kraftwerke zu verhindern. Investoren können unter Androhung von Milliardenklagen die Genehmigung von Klimakillern auch gegen den Willen der zuständigen Behörden und der Bevölkerung erzwingen. Das muss geändert werden.

Klimaschutz und Ressourceneffizienz müssen endlich zu entscheidungsrelevanten Faktoren bei der Kraftwerksgenehmigung werden. Wir wollen für neue Kraftwerke einen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58% gesetzlich festlegen und so den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke verhindern. Ineffiziente Braun- und Steinkohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von gerade mal rund 45% wären nicht mehr genehmigungsfähig.

Wir fordern auch die Bundesländer auf, ihre Raumordnungsgesetze so zu reformieren, dass sie eine Handhabe gegen die Vorhaben zum Neubau von Kohlekraftwerken bieten. Dazu gehört in besonders belasteten Gebieten das Verbot des Brennstoffs Kohle zur Stromerzeugung und die Pflicht zur Kraft-Wärme-Kopplung. Dazu gehört auch die Klarstellung, dass verbindliche Ziele der Raumordnung in imissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unmittelbar zu berücksichtigen sind.

Darüber hinaus wollen wir auf EU-Ebene die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass national für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken strenge Grenzwerte festgeschrieben werden können. Diese wollen wir dann auch rechtlich vorschreiben.

Sichere Stromversorgung ohne neue Kohlekraftwerke

Auch ohne neue Kohlekraftwerke und bei konsequenter Umsetzung des Atomausstiegs hat Deutschland mehr als genug Energie. Deutschland ist Stromexportland. Der Export hat in den letzten Jahren sogar Rekordhöhen erreicht. 2007 wurde die Jahresleistung von fünf Großkraftwerken exportiert. Und der enorme Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien hat deren Anteil bereits heute auf über 15% des Stromverbrauchs gebracht. Damit wurden selbst optimistische Prognosen noch übertroffen. Diese unerwartet hohe Wachstumsgeschwindigkeit kann mit entsprechenden politischen Maßnahmen sogar noch beschleunigt werden. Bis 2020 kann der Anteil der Erneuerbaren Energien definitiv über 40% liegen.

Auch im Jahr 2020 werden wir aber noch nicht vollständig auf fossile Kraftwerke, vorrangig als umweltschonende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, verzichten können. Auch Altkraftwerke werden dann noch in nennenswertem Umfang Strom aus Kohle produzieren. Es muss aber jetzt verhindert werden, dass durch den Zubau neuer Kraftwerkskapazitäten eine weitere jahrzehntelange Festlegung auf die Kohle erfolgt.

Nur mit einem konsequenten Moratorium für neue Kohlekraftwerke, solange die CO2-Abscheidetechnologie (CCS) noch nicht zur Verfügung steht, sind die Klimaziele für Deutschland bei einer gleichzeitigen gesicherten Energieversorgung ohne Atomkraft zu erreichen. Mit neuen Kohlekraftwerken läuft Deutschland dagegen offenen Auges in die Klimafalle. Denn selbst bei neuen Kohlekraftwerken sind die Wirkungsgrade so niedrig, dass keine ausreichenden CO2-Einspareffekte erzielt werden. Eine veraltete Technologie würde Innovation und Investitionen in Erneuerbare Energien bremsen. Damit geriete der technologische Vorsprung Deutschlands in Gefahr und das große Potenzial für neue Arbeitsplätze würde nicht ausgeschöpft. Wir Grüne wollen in Innovation, Effizienz und Einsparung investieren, nicht in die alten Kraftwerks- und Machtstrukturen.

Emissionshandel konsequent umsetzen

Es ist ein Irrglaube, dass die Kraftwerksemissionen allein durch den Emissionshandel gesenkt werden . Denn in der gerade ausgehandelten dritten Handelsperiode werden lediglich Emissionsobergrenzen bis 2020 festgelegt.

Der Emissionshandel ist eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung der Klimaschutzziele. Dies kann nur gelingen, wenn die Emissionszertifikate versteigert werden und damit die Treibhausgasemissionen einen Preis bekommen. Jetzt muss möglichst schnell klar werden, das 100% der Zertifikate für den Energiesektor und ab 2020 100% der Zertifikate für die verarbeitende Industrie versteigert werden.

Die Wirksamkeit des Emissionshandels darf nicht durch neue Kohlekraftwerke gefährdet werden.  Denn mit ihren Laufzeiten von 40 bis 50 Jahren zementieren sie bis zur Mitte des Jahrhunderts eine klimaschädliche und zentralistische Stromversorgung in Deutschland und machen schon heute den notwendigen drastischen Abbau des CO2-Ausstoßes nach 2020 unmöglich.

Sind die neuen Kohlekraftwerke erst einmal am Netz, werden CO2-Emissionen über Jahrzehnte hinweg zementiert werden. Mit neuen Kohlekraftwerken entsteht ein hoher CO2-Sockel und damit droht der Emissionshandel ausgehebelt zu werden.

CCS ist ein ungedeckter Scheck

Die von der konventionellen Energiewirtschaft propagierte Technik der CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) ist ein ungedeckter Scheck. Es ist völlig offen, ob CCS sich als umweltverträglich, wirtschaftlich und langfristig sicher einsetzbar herausstellt. Fragen des Transportes, des Rechtsrahmens und der Haftung sind zudem noch ungeklärt. Auch Befürworter der Technik gehen davon aus, dass sie frühestens 2020 wirtschaftlich einsetzbar wäre. Jetzt neue Kohlekraftwerke zu bauen, ist deshalb klimapolitisch unverantwortlich. Zudem werden 2020 Erneuerbare Energien viel günstiger als heute zur Verfügung stehen. CCS aber wird die Kohleverstromung erheblich verteuern, weshalb solche Kraftwerke gegenüber den Erneuerbaren Energien unwirtschaftlich sein werden. Wer daher mit CCS heute den Bau schmutziger Kohlekraftwerke rechtfertigt, handelt unverantwortlich und suggeriert eine Lösung des Klimaproblems, ohne zu wissen, ob sie überhaupt funktioniert.

Die Energie der Zukunft ist grün

Mit dem Konzept „Energie 2.0“ haben wir gezeigt, wie die klimafreundliche, effiziente und sichere Stromversorgung der Zukunft aussehen kann. Wir setzen auf Erneuerbare Energien, effiziente Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeinsparung. Dafür wollen wir die politischen Weichen stellen.

Dieser Antrag wird  unterstützt von Bärbel Höhn, Renate Künast, Jürgen Trittin, Hans-Josef Fell.

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