Apollo-Energie-Politik - Die Energiezukunft ist grün

Die BDK möge beschließen:

„Wenn man die Einzelerkenntnisse zusammenführt, zeigt sich, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel genau die gleichen Maßnahmen sind, die wir brauchen, um unsere Volkswirtschaft zu erneuern und der Falle der ständig steigenden Energiepreise zu entkommen. Darüber hinaus sind es auch die gleichen Maßnahmen, die wir brauchen, um unsere nationale Sicherheit zu garantieren, ohne wieder Krieg am Persischen Golf führen zu müssen.“

Aus einer Rede von Al Gore vom 17. Juli 2008 in Washington, D.C./USA

Al Gore bringt es in seiner viel beachteten Rede auf den Punkt. Die Erneuerbaren Energien sind unverzichtbar zur Lösung zentraler Probleme vor denen die Weltgesellschaften heute stehen: Klimawandel, Energiepreisanstieg, Ressourcenverknappung, volkswirtschaftliche Krisen und Kriege um fossile Energien. Wir sind überzeugt, dass es nur mit einer vollständigen Umstellung unserer Energieversorgung auf Erneuerbare Energien möglich sein wird, diese Probleme zu lösen und damit Klima und Umwelt zu schützen. Eingeleitet haben wir die neue Energiepolitik mit der Ökosteuer, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Atomausstieg schon mit grüner Regierungsbeteiligung ab dem Jahr 1998. Nach nunmehr drei Jahren Stagnation gilt es, ab Herbst 2009 endlich wieder Fahrt aufzunehmen. Um dies zu erreichen, brauchen wir eine ambitionierte grüne Energiepolitik. Dieser geben wir den Namen Apollo-Energie-Politik.

Damit wollen wir eine Begeisterung in der Gesellschaft hervorrufen, die die Probleme der Energiekrise an der Wurzel anpackt und ohne Umschweife zu schnellen Lösungen führen. Wir spüren, dass in großen Teilen der Gesellschaft die Bereitschaft dafür bereits vorhanden ist.

Unsere Grünen Ziele für Deutschland heißen:

- Im Jahr 2030 werden 100 Prozent des Stroms mit Erneuerbaren Energien erzeugt.

- Im Jahr 2040 werden auch die Wärmeversorgung sowie der Straßen- und Schienenverkehr vollständig mit Erneuerbaren Energien abgedeckt.

Die Apollo-Energie-Politik

John F. Kennedy hielt am 25. Mai 1961 die berühmte Rede, mit der er als Ziel für das Apollo-Programm eine Mondlandung binnen zehn Jahren benannte. Es gelang ihm eine solche Begeisterung für das Apollo-Programm hervor zu rufen, dass enorme gesellschaftliche Kräfte ausgelöst wurden. Auch wenn es damals noch vielen Menschen als völlig unrealistisch erschien, dass jemals ein Mensch auf dem Mond landen könnte, glaubten viele AmerikanerInnen an dieses Ziel. Nur acht Jahre später am 20. Juli 1969 setzte Neil Armstrong als erster Mensch seinen Fuß auf den Mond.

Der Verweis auf das Apollo-Programm von John F. Kennedy soll nicht die Mondlandung als sinnvoll herausstellen, sondern die Chancen aufzeigen, die entstehen, wenn eine Gesellschaft für große Aufgaben begeistert wird.

In diesem Sinne hatte hat sich Al Gore im Juli 2008 in einer Rede an die AmerikanerInnen gewandt und in Bezug auf das Apollo-Programm ein neues Ziel ausgegeben: Binnen zehn Jahren soll die Stromversorgung der USA CO2-frei sein. In seiner Rede wird ersichtlich, dass er das mit Erneuerbaren Energien schaffen will. Was in den USA möglich ist, ist auch in Deutschland machbar. Und: Wer, wenn nicht Bündnis 90/Die Grünen müssen ein solches Ziel formulieren und jeden Tag an der Realisierung arbeiten.

Die Energiezukunft hat im Stromsektor längst begonnen: Noch vor 15 Jahren gab es kaum Photovoltaikanlagen auf deutschen Dächern. Heute gibt es bereits über 400.000 EigentümerInnen von Solarstromanlagen überall in der Republik. Schon in wenigen Jahren können Solarmodule so billig sein, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher günstiger sein wird, ihren Strom selbst zu erzeugen als teuer einzukaufen. Windkraftanlagen sind heute zum Teil schon wettbewerbsfähig. So können die Erneuerbaren Energien im Jahr 2020 an jedem Tag, an dem viel Sonne scheint und viel Wind weht, soviel Strom erzeugen, dass selbst Grundlastkraftwerke zeitweise vom Netz genommen werden müssen.

Fossile Kraftwerke sind reine Dampfmaschinen und damit eine Technik aus dem 19. Jahrhundert. Wir müssen unsere Anstrengungen darauf richten, den Erneuerbaren Energien entschlossen den Weg zu ebnen. Wir haben dafür die Technologie, wir haben dafür die Köpfe und wir haben mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein entscheidendes Instrument geschaffen, um die neue Energieversorgung zu verwirklichen. Das EEG und seine künftigen Geschwistergesetze im Wärme- und Verkehrsbereich gehören zu einer Politik für die Energien der Zukunft: die Erneuerbaren Energien. Dank des EEGs gibt es jeden Tag neue Innovationen, neue Arbeitsplätze – heute sind es schon 250 000, viele davon im Osten - mehr dezentrale Energieerzeugung, gestärkte regionale Energieversorger und mehr Selbstbestimmung für die BürgerInnen.

Die Frage ist zum Glück nicht mehr, ob sich die Erneuerbaren Energien durchsetzen werden. Die Frage ist heute, ob die Gesellschaft sich rechtzeitig auf die technologische Revolution einstellt und alles Erforderliche tut, um an der Spitze der Veränderung zu stehen; auch, ob der Einzelne sein Leben ändert, in seinem persönlichen Energieverbrauch beim Wohnen oder Fahren. Wenn Deutschland die neue Energiezukunft annehmen will, dann brauchen wir eine Energieversorgungsstruktur, die sich an die zukünftige dezentrale Stromerzeugungsstruktur anpasst und Prozesswärme nutzt. Wir brauchen intelligente Stromnetze sowie Nah- und Fernwärmenetze. Wir brauchen intelligente Kühlschränke und Waschmaschinen, die auf Angebotsschwankungen reagieren können und wir brauchen ein Stromerzeugungssystem, das sehr flexibel auf die Stromerzeugungsschwankungen der Wind- und Solarenergie reagiert.

Die Diskussionen um Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, um Neubau konventioneller Kohlekraftwerke und um CO2-Abscheidung erweisen sich vor dem Hintergrund der zukünftigen Energieversorgungsstruktur als absurd. Wer weiter Milliarden Euro in und mit alten Technologien verbrennen will, verschwendet Kapital und schadet uns allen. Die heutigen Energiekonzerne sind gefordert, sich auf die neuen Technologien und Strukturen einzustellen, sonst wird die Entwicklung auf den Energiemärkten sie abhängen.

Vor großen Umbrüchen steht auch unsere Mobilität. Das Erdöl wird täglich knapper. Die Zeit eilt. Wir müssen weg vom Erdöl. Besser heute, als morgen. Die Elektromobilität wird auf Schiene, Straße und Gewässern die Hauptrolle spielen müssen. Daneben können die Batterien der Elektroautos für die Speicherung überschüssigen Wind- und Solarstroms verwendet werden. Übergangstechnologien wie Hybridmotoren werden den Weg dazu bereiten.

Das ökostrombetriebene Elektroauto muss schnell zur Serienreife gebracht werden. Die Erdölverknappung wird Benzin- und Dieselpreise weiter in die Höhe treiben. Elektromobilität und nachhaltige Biokraftstoffe werden in direktem Wettbewerb zu extrem klimaschädlichen Teersanden und Kohleverflüssigung stehen. Elektromobilität mit Strom aus Erneuerbaren Energien wird einer der wichtigsten Bausteine des Klimaschutzes werden. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und ökonomische Zukunft sind gemeinsam davon abhängig, ob es uns gelingt, auch in diesem technologischen Feld Vorreiter zu werden. Hier entscheidet sich, ob auch in Zukunft noch Autos in Deutschland gebaut werden.

Das knappe Erdöl und damit verbunden das Erdgas werden auch die Heizungsrechnungen immer weiter erhöhen. Es bedarf einer enormen Kraftanstrengung, den Gebäudebestand auf die Zukunft vorzubereiten. Die vorhandenen Gebäude dürfen in Zukunft nur noch einen Bruchteil der heutigen Energie verbrauchen und dieser Teil muss sehr schnell durch Erneuerbare Energien erbracht werden. Neue Häuser müssen als Plusenergiehäuser mit optimaler Nutzung der Sonnenenergie errichtet werden. Wir müssen verhindern, dass immer mehr Menschen in Deutschland frieren müssen, weil sie sich die fossilen Energien nicht mehr leisten können. Darum brauchen wir dringend mehr Erneuerbare Energien im Wärmebereich. Energiepolitik wird so immer mehr zur Sozialpolitik.

Eine Apollo-Energie-Politik führt zu Lösungen in fundamentalen Fragen der heutigen Gesellschaft. Eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien ist Voraussetzung, um Konflikte um Rohstoffe zu beenden, eine bezahlbare und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, Innovationen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, den CO2-Ausstoß drastisch zu verringern und viele weitere klassische Umweltprobleme zu lösen. Je erfolgreicher unsere Vorschläge für Energieeinsparung und effiziente Energienutzung sind, umso schneller wird eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien erreichbar sein.

Die Vorzeichen für eine Apollo-Energie-Politik stehen gut. Die Kosten der Erneuerbaren Energien fallen weiter und sie werden von Tag zu Tag wettbewerbsfähiger. Die mit dem EEG angestoßenen Wachstumsgeschwindigkeiten der Erneuerbaren Energien im Stromsektor geben allen Anlass für Optimismus, dass eine völlige Umstellung bis 2030 realistisch ist. Im Wärme- und Transportsektor brauchen wir ähnliche Gesetze wie das EEG. Die steigenden Kosten für Erdöl, Erdgas, Kohle und auch Uran lassen schon heute nahezu jede Investition in die alte Energieproduktion zu Fehlinvestitionen werden.

Eine Apollo-Energie-Politik können wir nur mit der zielstrebigen Umsetzung umfassender politischer Maßnahmen erreichen. Wir Grünen haben seit vielen Jahren dazu wichtige Vorschläge gemacht und diese zum Teil auch erfolgreich durchgesetzt. Das Energiekonzept 2.0 der Grünen Bundestagsfraktion ist eine Fundgrube für weitere Maßnahmen.

Die Klimaerwärmung schreitet schneller voran, als viele Experten und auch viele von uns dachten. Deshalb müssen wir jetzt entschlossen die Ziele höher setzen  - aber auch realistisch. Wir wollen politisch Druck machen und begeistern für ein Leben mit immer weniger CO2 Emissionen und 100% Erneuerbare Energien.

Die Maßnahmen

Im Mittelpunkt der sofortigen Umsetzung muss unser Energiekonzept 2.0 mit folgenden Schwerpunkten stehen:

- Klimaschutz muss als Staatsziel ins Grundgesetz.

- Ein Innovationsprogramm zur Entwicklung einer Energieversorgungsinfrastruktur, die Versorgungssicherheit bei dutzenden Millionen Stromerzeugungsanlagen und hunderten Millionen Verbrauchsgeräten sicher stellt.

- Ein umfassendes Programm zur Entwicklung und Markteinführung der Elektromobilität auf Schiene, Straße und Gewässern.

- Ein Wärmegesetz für Energieeinsparung und Erneuerbare Energien, das sämtliche Gebäude erfasst, Neubauten wie den Gebäudebestand, private, öffentliche und industrielle Bauten.

- Eine drastische Aufstockung der Energieforschungs- und Markteinführungsmittel für Erneuerbare Energien, Elektromobilität, solare Wärmespeicher, Nachhaltigkeit bei Bioenergien und intelligentes Lastmanagement fürs Stromnetz.

- Unterstützungen für Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeinsparung, vor allem für finanziell Schwache in unserer Gesellschaft.

- Ein umfassendes Ausbildungsprogramm für Erneuerbare Energien.

- Die Beendigung der Subventionen und Genehmigungsprivilegien für die konventionelle Energien.

Lasst uns gemeinsam anpacken, eine grüne Energiezukunft auf den Weg zu bringen und die  Herzen und Köpfe der Menschen zu erreichen mit unserer Apollo-Energie-Politik!

AntragstellerInnen: Hans-Josef Fell (KV Bad Kissingen), Christine Scheel (KV Aschaffenburg Land), Sylvia Kotting-Uhl (KV Karlsruhe), Cornelia Behm (KV Mittelmark-Fläming), Ulrike Höfken (KV Bitburg), Bettina Herlitzius (KV Aachen Land), Ute Koczy (KV Lippe), Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Bockenheim), Thomas Mütze (Aschaffenburg Stadt), Ulrike Gote (KV Bayreuth Stadt), Simone Tolle (KV Main-Spessart), Astrid Schneider (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Valerie Wilms (KV Pinneberg), Peter Hermann (KV Freiburg), Stefan Christoph (KV Cham), Jörg Kaschubowski (KV Pankow), Winfried Schröder (KV Potsdam), Dieter Janecek (KV München Stadt), Patrick Friedl (KV Würzburg Stadt), Hartwig Berger (KV Charlottenburg-Wilmersdorf) und weitere

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