28. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
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V-16Verschiedenes
Antragsteller/innen:Claudia Lea Beckmann u.a.
Gegenstand:Verschiedenes
Anmerkungen:

Für die Einführung eines Batteriepfandes

Die BDK möge beschließen:

Das derzeitige System zur Batterierückgabe und zum -recycling ist in seiner Wirkung unzureichend - ein großer Anteil wird über den normalen Hausabfall entsorgt. Um dies zu ändern fordern wir unsere Bundestagsfraktion dazu auf einem bundesweiten Pfandsystem für Batterien hinzuwirken.

Begründung:

Batterien enthalten stark umweltschädliche Stoffe wie Quecksilber, Cadmium, Blei, Nickel, Zink und/oder Lithium.

Daher schreibt die bundesweite Batterieverordnung vor:

dass nur HerstellerInnen und VertreiberInnen Batterien verkaufen dürfen, wenn sie sicherstellen, dass die VerbraucherInnen diese zurückgeben können.

dass VerbraucherInnen verpflichtet sind Batterien nicht über den Haushaltsmüll zu entsorgen, sondern dort, wo Batterien verkauft werden, oder über den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger, an den Batteriehersteller zurückzugeben.

Trotz dieser Verordnung werden nur 33 bis 40% der gekauften Batterien ordnungsgemäß zurückgegeben. Der Rest landet vorwiegend im Hausmüll. Dadurch gelangen die Schadstoffe ins Grundwasser oder in die Luft und bedrohen Mensch und Umwelt.

Jedes Gramm der obengenannten Chemikalien, das in die Umwelt gelangt ist zu viel! Daher fordern wir ein bundesweit einheitliches Pfandsystem auf Batterien, ähnlich wie dem auf Dosen und Flaschen.

AntragstellerInnen: Claudia Lea Beckmann (KV Hannover), Daniel Reinartz (KV Aachen-Land), Eva Malecha (KV Aachen-Land), Carolin Schürmann (KV Aachen-Land), Sophie Karow ( KV Aachen), Martin-Sebastian Abel (KV Düsseldorf), Eike Block (KV Bonn), Reiner Priggen MdL (KV Aachen), Karin Schmitt-Promny ( KV Aachen), Kathrin Henneberger Sprecherin Grüne Jugend( KV Köln), David Hasse ( KV Aachen), Helmut Ludwig ( KV Aachen), Horst- Dieter Heidenreich ( KV Aachen-Land),Thomas Griese ( KV Aachen), Oliver Krischer (KV Düren), Arndt Klocke Landesvorsitzender Grüne NRW (KV Köln), Martin Conen ( KV Aachen),Claudia Emundts ( KV Aachen-Land), Volker Wiegand-Majewsky (KV Aachen-Land ), Bettina Herlitzius MdB (KV Aachen-Land) und weitere

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