International gerechter und radikaler für den Klimaschutz!

Die BDK möge beschließen:

In einem Jahr, im Dezember 2009 findet in Kopenhagen, Dänemark, die UN-Klimakonferenz statt. Auf ihr soll das „Post-Kyoto“ Regime festgelegt werden. Von der dort ausgehandelten internationalen Klimaschutzvereinbarung wird die Erhaltung der lebensfreundlichen Umweltbedingungen auf unserer Erde abhängen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf radikalen Realismus in der Klimapolitik.

Die jährlichen Kosten der weltweiten Klimaschäden und Naturzerstörung übersteigen die Schäden der aktuellen Finanzkrise bei weitem. Alleine der zunehmende Verlust der globalen Wälder verursacht nach einer neuen EU-Studie Schäden von zwischen zwei und fünf Billionen Dollar - jährlich! Hauptleidtragende sind die Ärmsten der Armen insbesondere im Süden, deren Lebensgrundlagen mehr und mehr Schwinden Der Report des Ökonomen Nicolas Stern geht davon aus, dass die Klimakatastrophe 5 bis 20 Prozent des weltweiten jährlichen Bruttoinlandsprodukts auffressen wird. Laut einer Studie des "Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung" (DIW) aus dem Jahr 2007 belaufen sich die maßgeblich durch den Menschen mit verursachten Klimaschäden alleine für Deutschland bis 2050 auf 800 Milliarden Euro. Gleichzeitig bekommen wir Hinweise, dass das Tempo der Klimakatastrophe deutlich zunimmt und der „Point of no return“ – das 2 Grad-Ziel - bedrohlich näher rückt. Angesichts der aktuellen Finanzkrise gelten die gigantischen Schäden an der Natur jedoch offenbar bei manchen als zweitrangig - selbst im angeblichen Umweltschutzmusterland Deutschland. So fordert die Bundesregierung angesichts der Finanzkrise derzeit mit Nachdruck Ausnahmen für die Industrie bei den geplanten EU-Klimaschutzgesetzen. Das wäre ein fataler Fehler und wird auf entschiedenen Widerstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stoßen.

Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, dass sie sich für einen der dringlichen Situation angemessenen Vertrag einsetzt. Die Staaten müssen sich verpflichten, bis 2050 die globalen Treibhausgasemissionen mindestens zu halbieren. Die Industrieländer müssen vorangehen und sich verpflichten, mindestens 80% ihrer Emissionen bis 2050 zu reduzieren. Wir müssen voran gehen im Klimaschutz, denn auch Deutschland trägt als Industrieland eine historische Klimaschutzverantwortung. Durch unsere hohen CO2 Emissionen ist bereits jetzt unser Klimasystem nachhaltig verändert worden. Wir sind deshalb verpflichtet, nicht nur die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen zu Klimaschutz und Anpassung zu unterstützen, sondern auch für die bereits entstandenen bzw. demnächst entstehenden Schäden aufzukommen.

Die anstehenden Herausforderungen an die internationale Gemeinschaft übertreffen alles bisher da gewesene. Es muss gelingen, eine internationale Architektur zu schaffen, die einen effektiven Klimaschutz mit der Herstellung sozialer Gerechtigkeit verbindet. Das erfordert neue Institutionen, die nicht an einem traditionellen, paternalistischen Entwicklungsbild orientiert sind, sondern die Länder des Südens als gleichberechtigte Partner behandelt. Wir brauchen deshalb Instrumente, die einen sozialen Ausgleich schaffen. Dies könnte zum Beispiel über einen Fonds geschehen, in den alle Staaten einzahlen müssen die einen höheren pro-Kopf-Ausstoß als der Durchschnitt haben. Alle Staaten, die unter diesem Durchschnitt liegen, würden Mittel aus diesem Fonds erhalten.

Alle Staaten der Erde müssen in die globale Aufgabe Klimaschutz mit einbezogen werden und dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken. Es kann einfach nicht sein, dass sich Hauptverursacher wie die USA aus ihrer Verantwortung stehlen! Klimaschutz ist existenziell für alle Menschen und für alles Leben auf dem Blauen Planeten. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich international mit mehr Druck und mehr Glaubwürdigkeit – welche durch innenpolitische und europapolitisch nachhaltige Entscheidungen entsteht – ehrlich und stark für den Klimaschutz einzusetzen. Es geht nicht das Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel Sonntags vom Klimaschutz reden und wochentags Lobbyarbeit für die Automobil- und Energiekonzerne betreiben.

Ohne die Bereitschaft der Entwicklungs- und Schwellenländer, auch ihre Treibhausgasemissionen absolut zu reduzieren, werden wir es nicht schaffen den Klimawandel aufzuhalten. Mit den Entwicklungs- und Schwellenländern muss deshalb „auf Augenhöhe“ verhandelt werden – ihre Unterstützung ist kein Almosen und keine gnädige „Entwicklungshilfe“, sondern eine absolute Notwendigkeit. Deshalb brauchen sie einen fairen Technologienaustausch mit den Industrieländern sowie eine ernstere Unterstützung bei Klimaanpassungsmaßnahmen. Dafür müssen auf der Weltklimakonferenz konkrete Rahmenbedingungen erstellt werden. Bisher findet Unterstützung bei der Minderung von Treibhausgasen hauptsächlich im Rahmen des Clean Development Mechanisms (CDM) statt. Diese müssen deutlich stärker als bisher auf ihre ganzheitliche Öko- und Sozialbilanz überprüft werden und dürfen nationale Reduktionen nicht ersetzen.

Die Entwicklungshilfe im klassischen Sinne (wie sie im Bundeshaushalt deklariert ist) und die klimawirtschaftliche Hilfe muss getrennt werden.   Für die anstehenden Aufgaben der Finanzierung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern muss ein neuer Finanzmechanismus geschaffen werden. Die Weltbank-Gruppe ist nicht geeignet für diese Aufgabe. Auf Seiten der Entwicklungsländer ist sie vollständig diskreditiert und nicht glaubwürdig. Im Bereich des Klimaschutzes hat die Weltbank durch ihr fossil befeuertes Entwicklungsmodell ebenfalls jegliches Vertrauen verspielt. 2007/2008 ist nach Analyse unabhängiger Bankbeobachter die Kreditvergabe für Kohleprojekte um über 250% gestiegen – die Unterstützung für echte, nachhaltige Erneuerbare Energien nur um magere 13%. Die Bundesregierung muss deshalb die Entwicklungsländer bei ihrer Forderung nach unabhängigen Finanzinstitutionen unterstützen.

Die marktorientierten Instrumente des Kyoto-Protokolls haben es zwar geschafft weite Teile der Wirtschaft in den Klimaschutz mit einzubeziehen, doch wir, Bündnis 90/Die Grünen sehen hier keinen Schlussstrich. Der Emissionshandel in Europa hat immer noch Defizite und die Industrie drückt sich um viele Auflagen. Weitere Bereiche wie der internationale Luftverkehr und die Schifffahrt müssen mit ambitionierten Reduktionszielen endlich einbezogen werden. Zusätzlich brauchen wir ein radikaleres Absenken der „Caps“ entsprechend der Klimaziele und konkrete Maßnahmen in den nicht vom Emissionshandel erfassten Bereichen Haushalte, Landwirtschaft und Verkehr. Im „Post-Kyoto“ Regime müssen die bisherigen marktwirtschaftlichen Instrumente für das Erreichen der Klimaziele ebenso ausgebaut und verstärkt werden, wie das Ordnungsrecht. Alle Staaten müssen in nationalen Aktionsplänen klar darlegen wie, wann und mit welchen Maßnahmen sie die internationalen Klimaziele überprüfbar erreichen können.

Wir brauchen zusätzlich neue gute Instrumente, damit die Handlungsmöglichkeiten der Länder vergrößert werden. Dazu gehört die Einführung von Steuern oder Abgaben auf den Flugverkehr und der Abbau klimaschädlicher finanzieller Anreize. Allein in Deutschland werden nach Angaben von Umweltorganisationen immer noch Jahr für Jahr 34 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen ausgegeben. Instrumente wie Klimaschutz- und C02- Steuern oder der Ökobonus müssen weiter diskutiert werden und auf ihre soziale Verteilungswirkung überprüft werden. Klimaschutz, Armutsbekämpfung und internationale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen.

Bündnis90/Die Grünen müssen für diese Aufgaben eigene Vorstellungen entwickeln. Dazu müssen neue Modelle wie Sky Trust, Cap and Share, Domestic Tradable Quotas, Personal Carbon Allowances oder Tradable Emission Quotas (TEQ) in der Grünen Partei stärker diskutiert werden. Wir brauchen einen kommunizierbaren „Grünen Blick“ auf bisher vorgeschlagene Modelle, welcher u.a. überprüft ob die benachteiligten Menschen im Süden – die am stärksten unter dem Klimawandel leiden – auch profitieren. Hierzu soll eine vom Bundesvorstand unterstützte Gruppe aus Bündnisgrünen und Junggrünen ExpertInnen (max. 20, quotiert) sich zur BDK im Vorfeld des Kopenhagen-Gipfels inhaltlich damit Auseinandersetzen und einen Antrag formulieren.

Bündnis 90/Die Grünen sind sich der Bedeutung der UN- Klimakonferenz bewusst. Wir werden die Bundesregierung kritisch beobachten, ob sie eine ökologisch und sozial verantwortbare Politik in den Klimaverhandlungen vertritt. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen im Dezember in Poznan (Polen) den vielfach berechtigten Forderungen der Entwicklungsländer nach partnerschaftlicher Teilhabe zum Durchbruch zu verhelfen. Wir begrüßen es sehr, dass schon jetzt viele junge Klimaaktivistinnen planen, parallel zu der 2009 anstehenden Konferenz in Kopenhagen international vernetzt zu demonstrieren. Bündnis90/Die Grünen werden sie darin unterstützen, von den politischen Entscheidungsträgern ökologisch radikales und sozial gerechtes Handeln für den Klimaschutz zu fordern.

AntragstellerInnen: Kathrin Henneberger (KV Köln), Georg Kössler (KV Erlangen), Hermann Ott (KV Wuppertal), Christian Meyer (KV Holzminden), Sven Giegold (KV Düsseldorf), Julia Löffler (KV Steglitz-Zehlendorf), Sven Lehmann (KV Köln), Paula Riester (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Jan Philipp Albrecht (KV Wolfenbüttel), Max Löffler (KV Köln), Maximilian Pichl (KV Bad Kreuznach), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Marian Husmann (KV Warendorf), Lino Hammer (KV Köln), Kevin Sanft (KV Gifhorn), Silke Gebel (KV Potsdam), Julia Seeliger (LV Berlin), Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Köln), Benedikt Lux (KV Steglitz Zehlendorf), Katharina Dröge (KV Köln) und weitere

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