14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Kreisverband Gütersloh |
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| Gegenstand: | Änderungsantrag zu T-01 |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 25.09.2008 |
Änderungsantrag zu T-01
Wir beantragen den Tagesordnungspunkt:
Verflechtung von Politik und Wirtschaft verringern! Lobbyismus transparent machen!
als TOP 5 in die Tagesordnung der BDK vom 14. bis 16.11.2008 in Erfurt mit aufzunehmen.
Begründung:
Auf der letzten BDK in Nürnberg hat der KV Gütersloh u.a. einen V-Antrag zum Thema Politik und Lobbyismus eingebracht.
Von der Antragskommission wurde uns mitgeteilt, dass das Thema Politik und Lobbyismus zu wichtig sei, um als V-Antrag abgehandelt zu werden. Daher solle unser Antrag von der Bundes-tagsfraktion geprüft werden und auf der nächsten BDK das Thema Lobbyismus als eigenständiger Tagesordnungspunkt behandelt werden. Dies möchten wir hiermit einfordern.
Im TOP 4 debattieren wir, wie wir die Energiewende vorantreiben und die Atomkraft stoppen wollen. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist es, den Einfluss der großen Energiekonzerne, die weiter auf Kohle und Atomkraft setzen und nicht den Einstieg in eine dezentrale Energiever-sorgung wollen, auf politische Entscheidungsträger zurückzudrängen.
Erst dann wird eine nachhaltige Energiewende gelingen. Daher halten wir eine Debatte zum Thema Lobbyismus als TOP 5 für angemessen.