23.-25. November 2007
CongressCenter Nürnberg
| Antragsteller/innen: | Karl-W. Koch u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: |
NPD-Verbotsantrag
Bündnis 90/Die Grünen sehen derzeit nicht die nötigen Voraussetzungen für einen NPD-Verbotsantrag gegeben. Diese wären:
- Eine klar strukturierte Vorlage von Verfassungsschutzexperten, welche die kritischen Punkte und Gefahren eines solchen Antrages eindeutig aufzeigt.
- Den eindeutigen Willen aller demokratischen Parteien und ihrer wesentlichen Repräsentanten in Deutschland einen solchen Antrag zu unterstützen.
- Ein Rückzug der V-Leute, um ein erneutes Scheitern an diesem Punkt zu verhindern.
Solange diese Voraussetzungen nicht eindeutig geschaffen sind, macht ein Verbotsantrag aus unserer Sicht wenig Sinn, vor allem auch da ein erneutes Scheitern und damit ein weiterer Triumph der Rechtsextremen eine extrem große Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat darstellt.
Gründe für einen Verbotsantrag
Andererseits ist die derzeitige Situation für DemokratInnen unerträglich:
- Rechtsextreme Parteien genießen (und das ist wörtlich zu nehmen!) den Schutz des Staates bei ihren Aktivitäten wie vor allem Demonstrationen, die sich gegen eben diesen Staat und seine BürgerInnen richten.
- Ihre Finanzierung besteht zu erheblichen Anteilen aus Steuermitteln des Staats und damit der BürgerInnen, die sie bekämpfen.
- Den Möglichkeiten bei Wahlen mit Lügen und Halbwahrheiten schlecht informierte WählerInnen zu locken ist ohne ein Verbot auf etliche Jahre Tür und Tor geöffnet und diese Möglichkeiten werden immer „besser“ (= perfider) genutzt.
Zuerst Voraussetzungen schaffen
Daher werden wir, Bündnis 90/Die Grünen, uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen, die oben genannten Voraussetzungen schnellst möglich zu schaffen und DANN, möglichst im Einklang mit allen demokratischen Parteien dieses Landes, für einen Verbotsantrag eintreten.
Oberste Priorität für die politische Bekämpfung des Rechtsextremismus
Wir wissen, dass eine Partei, d.h. eine Infrastruktur und ihre Finanzierung, verboten werden kann, jedoch NICHT die Gesinnung ihrer AnhängerInnen und WählerInnen. Diese findet in den Köpfen statt und muss genau HIER angegangen werden. NUR mit einem Verbotsantrag werden die (nach unterschiedlichen Befragungen) ca. 10 - 15 % rechtsextrem denkender Mitmenschen nicht wieder zu guten DemokratInnen. Aber sie lassen sich besser aufklären und den demagogischen Aktivitäten der Rechtsextremen wird so der Boden entzogen.
Der Lösung dieses Problems kommen wir näher, wenn wir uns den Ursachen des Zulaufs der rechtsextremen Parteien zu wenden und DIESE bekämpfen. Gerade das derzeit vieler Orts praktizierte Kürzen oder völlige Streichen von Mitteln der Arbeiten gegen „Rechts“ und der Abbau von Sozialen Einrichtungen und Bildung verschärft das Problem. Hier anzusetzen und die Initiativen zu stärken und die Mittel zu erhöhen muss der erste Schritt sein.
Begründung:
mündlich
AntragstellerInnen:
Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel; Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land; Robert Zion, KV Gelsenkirchen; Claudia Laux, KV Ahrweiler; Nikolai Zipfel, KV Göttingen; Lisa Broeskamp, KV Altenkirchen; Gudrun Müller, KV Vulkaneifel; Maik Babenhauserheide, KV Herford; Matthias Schneider, KV Duisburg; Pascal Haggenmüller, KV Karlsruhe-Land; Michael Körner, KV Ettlingen; Jörg Rupp, KV Karlsruhe; Bernd Frieboese, KV Reinickendorf; Linda Stappen, KV Köln; Gabi Aumann, KV Karlsruhe-Land; Friedemann Grötzingen, KV Karlsruhe-Land; Peter Alberts, KV Münster; Ivo Keller, KV Karlsruhe-Land; Andrea Schwarz, KV Karlsruhe-Land; Horst Schiermeyer, KV Zittau u.a.