23.-25. November 2007
CongressCenter Nürnberg
| Antragsteller/innen: | Oswald Metzger u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Änderungsantrag zu Z-01 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu Z-01
Der Antrag Z-01 „Zukunft der sozialen Sicherung“ soll wie folgt geändert werden:
Zeilen 731 – 739
„3. PartnerInnen als eigenständige Individuen betrachten
Die Grüne Existenzsicherung betrachtet auch in Partnerschaft lebende Männer und Frauen als eigenständige Individuen. Die Existenzsicherung darf ihnen nicht aufgrund des Einkommens ihres Partners vorenthalten werden, da sie sonst finanziell abhängig vom Partner würden. Deshalb soll die Existenzsicherung langfristig vollständig individualisiert werden. Dieser Prozess muss jedoch von der Individualisierung anderer Systeme wie der Einkommensteuer sowie der Kranken- und Rentenversicherung begleitet werden. Schon jetzt müssen aber Ehe- und LebenspartnerInnen einen eigenständigen Anspruch auf Beratung und auf aktive Förderung bei der Arbeitsplatzsuche haben."
sind ersatzlos zu streichen.
Begründung:
Eine Individualisierung der Existenzsicherung stellt – kurz und prägnant gesagt – eine Erschütterung der Grundfesten unseres Sozialstaats dar. Das solidarische Grundprinzip, dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, würde abgeschafft und ersetzt durch eine Delegation der Solidarität an den Staat. Wer glaubt, mit einer solch etatistischen Lösung dem Problem mangelnder Solidarität beikommen zu können, befindet sich auf einem Irrweg. Nicht nur, dass eine Individualisierung der Existenzsicherung zur Folge hätte, dass auch die erwerbslose Millionärsgattin Anspruch auf staatliche Unterstützung erheben kann; sie würde auch zu einer weiteren Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft führen, für die ja schon oft genug die Begriffe „Atomisierung“ und Individualisierung bemüht werden müssen. Dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, auch indem sie Beziehungen eingehen, ist für uns selbstverständlich. Und dass diese Verantwortung nicht der Staat an sich reißen darf, ebenso.
AntragstellerInnen: Oswald Metzger (KV Biberach), Stefan Benzing (KV Konstanz), Michael Kahle (KV Biberach), Sebastian Engelmann (KV Ludwigsburg), Brigitte Horstmann (KV Biberach), Sebastian Hofmann (KV Berlin Tempelhof-Schöneberg), Michael Vöhringer (KV Ravensburg), Wolfgang Horstmann (KV Biberach), Norbert Schellberg (KV Steglitz-Zehlendorf), Eugen Schlachter (KV Biberach), Rüdiger Klan (KV Biberach), Daniel Günthör (KV München), Verena Gabriel (KV Dortmund), Max Bleif (KV Ludwigsburg), Elmar Braun (KV Biberach), Claudius Rafflenbeul-Schaub (KV Düsseldorf), Oliver Janssen (KV Solingen), Cai-Ullrich Fark (KV Biberach), Götz Rabeneick (KV Stuttgart), Wolfgang Dangel (KV Biberach) u.a.