23.-25. November 2007
CongressCenter Nürnberg
| Antragsteller/innen: | Karl-W. Koch u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: |
„Schiene“ stärken statt verscherbeln
Mehr Verkehr auf die Schiene statt das Schienennetz unter die Räder privater Renditeinteressen kommen zu lassen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt das derzeitige Privatisierungsmodell der Bundesregierung für die Deutsche Bahn AG ab.
Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Bundesregierung eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfes. Ziel muss es sein, die Schienenwege des Bundes und die damit zusammenhängenden Bahnanlagen in staatlicher Verantwortung zu belassen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit den Bundesländern im Bundesrat den Börsengang der Mehdorn-Bahn zu stoppen. Hauptargument ist dabei die drohende Kostenverlagerung auf die Länder, die zustande kommt, da die neue AG Gewinn machen muss, Gewinn, der aus Trassenpreisen und dem Nahverkehr kommen wird.
- Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert die DBAG auf, endlich den seit Jahren überfälligen Schienenzustandsbericht vorzulegen und den Gesetzgeber, diesen endlich einzufordern.
Dass dieser entgegen den gültigen Gesetzen nicht vorgelegt wird, hat offenkundig nur den Zweck, vorhandene Defizite zu verschleiern.
Der Schienenzustandsbericht ist mit einem bundesweiten „Netzentwicklungsprogramm“ zu verbinden, aus dem ersichtlich wird, wo künftig investiert wird.
- Von der grünen Bundestagsfraktion erwarten wir, dass sie der Privatisierung in der jetzigen Form nicht zuzustimmen und einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegt, der den Verbleib des Netzes und der weiteren Infrastrukturgesellschaften beim Bund garantiert.
- Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert eine Initiative des Bundes und der Länder gegen die geplante Privatisierung des Netzes und der weiteren Infrastrukturgesellschaften zu initiieren und deren Verbleib beim Bund sicher zu stellen. Dabei soll künftig die Nutzung für alle Nutzer neutral und unabhängig verwaltet werden. Bevorzugung der DBAG-eigenen Töchter, wie bisher gang und gäbe, sind zu verhindern.
- Die Pflege des Netzes ist unabhängig von der DBAG durchzuführen, dabei sind die Wartungsrückstände der letzten Jahre, durch fehlende Investitionen der DBAG verursacht, schnellstmöglich aufzuarbeiten.
- Bündnis 90 / DIE GRÜNEN lehnt die aktuellen linearen Gebühren-Erhöhungen der DB Netz als offenbar unbegründet ab. Sie sollen nur die Geschäftsbilanz im Vorfeld der Privatisierung aufpolieren - letztlich auf Kosten der BenutzerInnen.
- Die Regionalisierungsmittel reichen schon vielfach heute nicht aus, um die derzeitige Qualität in den Ländern aufrecht zu erhalten. Wir fordern daher die Kürzung der Regionalisierungsmittel 2006 zurückzunehmen und diese im Gegenteil angemessen zu erhöhen. Durch die Privatisierung käme es im Gegenteil zu weiter sinkenden Regionalisierungsmittel bei unkalkulierbaren Kosten der Trassenpreise eines privaten, auf Gewinn orientierten Unternehmens.
- Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert die Rücknahme der Kürzungen bei den Regionalverkehren und im Gegenteil einen weiteren Ausbau des Schienen-Nahverkehrs, auch unter Nutzung von stillgelegten Strecken.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Aufsichtspflichten gegenüber der DBAG endlich nachzukommen.
Begründung:
Über die Zukunft des Schienenverkehrs darf nicht auf unberechenbaren internationalen Finanzmärkten, sondern muss im Land und in den Regionen entschieden werden. Die beabsichtigte Öffnung der Bahn AG für privates Kapital unter Einschluss der Infrastrukturgesellschaften (also das Netz, die Energieversorger der Bahn sowie die für die Bahnhöfe zuständige Gesellschaft Station&Service) birgt unkalkulierbare Risiken für die Bahnpolitik und die künftige Finanzierung der Schienenwege des Bundes. Es drohen Streckenstilllegungen, weil private Investoren nicht die positiven volkswirtschaftlichen Effekte des Schienenverkehrs, sondern ihre Renditeinteressen verfolgen. Dabei werden wir in Zeiten des Klimawandels noch froh sein über jeden Kilometer Schiene, auf dem Transporte umweltverträglich stattfinden können. Die Vorhaltung leistungsfähiger Schienenwege ist und bleibt eine öffentliche Aufgabe. Um diese zu erfüllen, müssen Bund und Länder die Kontrolle über den Umfang und den Zustand der Gleise behalten.
Vor allem das Netz offenbart schon heute die Probleme: Seit Jahren wird das Netz nicht mehr ordnungs- und vorschriftsgemäß unterhalten (eingeschränkte Regelunterhaltung), in erster Linie, um in Hinblick auf den Börsengang Ausgaben zu verschieben.
AntragstellerInnen: Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel, Michael Musil, KV Westerwald, Tomas Oschmann, KV Kiel, Dagmar Kaufmann, KV Südl. Weinstraße, Hartwig Berger, KV Charlottenburg-Wilmersdorf, Lisa Broeskamp, KV Altenkirchen, Dirk Grunert, KV Mannheim, Barbara Richter, KV Hagen, Till Westermayer, KV Breisgau-Hochschwarzwald, Markus Metzger, KV Hochtaunus, Matthias Dudde, KV Dortmund, Jürgen Klippert, KV Hagen, Klaas Ansmann, KV Ammerland, Heinrich Lorenz, KV Nordhausen, Claudia Laux, KV Ahrweiler, Gregor Simon, KV Bergstraße, Karlheinz Lutz, KV Essen, Lars Andersen, KV Hamburg-Altona, Peter Alberts, KV Münster, Annelie Scharfenstein, KV Westerwald u.a.