Lokhalle in Göttingen
| Antragsteller/innen: | Hans-Christian Ströbele |
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| Gegenstand: | Afghanistan |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 07.09.2007, gilt ebenso für A-05neu |
Änderungsantrag zu A-01
In A-01 Zeile 447 oder in A-05neu nach Zeile 180 den folgenden Absatz einfügen:
„Deshalb ist in den nächsten Monaten der Strategiewechsel einzuleiten. Dazu gehört, dass der offensive Krieg im Süden beendet wird, Bombardierungen und Raketenangriffe eingestellt werden. Einsätze ausländischer Truppen sind auf die Sicherung der Bevölkerung, der Verwaltung und der Aufbauprojekte zu begrenzen. Der Einsatz von ISAF ist unverzüglich auf diese Aufgabenstellung und damit auf das ursprüngliche Mandat zurückzuführen und konsequent zu begrenzen.
Gespräche über einen Waffenstillstand sind mit allen zu beginnen, die am Krieg beteiligt und zu Verhandlungen bereit sind. Es macht wenig Sinn, diejenigen von solchen Verhandlungen auszuschließen, die Gewalt anwenden und Krieg führen, denn sie sind es ja, die dem Waffenstillstand zustimmen und die Waffen niederlegen sollen. Ziel der Verhandlungen ist, zunächst für regionale und dann für überregionale Bereiche Afghanistans ein Ende der Kriegs- und der Gewalthandlungen möglichst bald zu erreichen und so den Abzug der ausländischen Soldaten vorzubereiten.
In die Verhandlungen sind alle Nachbarstaaten einzubeziehen. Innerhalb eines halben Jahres muss der grundlegende Strategiewechsel und müssen ernsthafte Waffenstillstandverhandlungen zweifelsfrei erkennbar sein. Ist dies nicht der Fall, ist der weitere Einsatz der Bundeswehr abzulehnen.
Begründung:
Beschlossen wurden die Bundeswehreinsätze vor sechs Jahre auf der Grundlage, dass sie zeitlich begrenzt sind, sechs Monate, vielleicht ein Jahr dauern. Inzwischen ist von einer zeitlichen Begrenzung keine Rede mehr. Ganz im Gegenteil ist von einer Fortdauer von 10 oder gar 20 Jahre die Rede.
Jeder Militärschlag mit zivilen Opfern schürt den Hass gegen ausländischen Truppen, die immer mehr als Besatzer gesehen werden, und treibt den Taliban neue Kämpfer zu. Die Fortsetzung des Krieges, wie er derzeit im Süden und Osten Afghanistans geführt wird, schafft also nicht mehr Sicherheit für die Bevölkerung und den Wiederaufbau, sondern trägt erheblich dazu bei, dass sich die Sicherheitslage im ganzen Land in den letzten Jahren und Monaten dramatisch verschlechtert hat. So ist die Zahl der Selbstmordanschläge in diesem Jahr um das Sechsfache gestiegen und die Zahl der zivilen Opfer als Folge dieser Kriegführung auf mehr als 300 Menschen, die ihr Leben verloren haben.
Ein Wechsel der militärischen Strategie ist dringend geboten. Es genügt nicht, OEF- und Tornado-Einsatz zu beenden. Deshalb haben die GRÜNEN seit Jahren immer wieder die grundlegende Änderung der Strategie gefordert. Schon auf dem letzten Parteitag in Köln wurde dies beschlossen.
Die Forderungen blieben stets folgenlos, obwohl ein Strategiewechsel in Afghanistan von Fachleuten auch von anderen Parteien und Parteivertretern immer wieder verlangt worden ist. Gleichwohl wurden alte und neue Militäreinsätze der Bundeswehr (Tornado, ISAF) in Afghanistan mit Mehrheit weiter mitgetragen.
Den militärischen Strategiewechsel hat die grüne Bundestagsfraktion auch in parlamentarischen Anträgen anlässlich des Beschlusses über den Einsatz der Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr in Afghanistan im März und danach erneut im Juni dieses Jahres gefordert. Die Anträge wurden im Bundestag abgelehnt. Auch sie blieben also folgenlos. Angesichts der Verhältnisse im Bundestag war und ist dies auch für die Zukunft vorhersehbar. Gleichwohl hat eine Mehrheit Militäreinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan im Bundestag weiter zugestimmt.
Auch nach der Aufstellung der Grünen Jugend vom 30. 8. 2007 „Bündnisgrüne Forderungen zur Afghanistanpolitik – was aus ihnen geworden ist“ wurden die grünen Forderungen nach einem Strategiewechsel nicht umgesetzt. Gleichwohl soll mit Hinweis auf die richtige Forderung nach dem von den GRÜNEN verlangten Strategiewechsel immer wieder Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt werden. Damit sich die Forderung nach einem Strategiewechsel nicht zu einer Art Daueralibi für die Zustimmung zu Bundeswehreinsätzen entwickelt, muss ihre Nichterfüllung sanktioniert werden und Folgen haben. Nur dann ist die Ankündigung, dass es mit den GRÜNEN ein „Weiter So“ nicht gibt, auf Dauer glaubhaft, wenn Die GRÜNEN ihre Zustimmung zu einem Einsatz der Bundeswehr nicht geben, der weiter so durchgeführt wird wie bisher.
AntragstellerInnen:
Hans-Christian Ströbele (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Sylvia Kotting-Uhl (KV Karlsruhe), Winfried Hermann (KV Tübingen), Monika Lazar (KV Leipzig-Land), Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Lisa Paus (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Jens Kendzia (KV Bonn), Paula Riester (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Hartwig Berger (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Barbara Richter (KV Hagen), Wolfgang Pohner (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Angela Dorn (KV Marburg-Biedenkopf), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau), Stefanie Dolling (KV Weimarer Land), Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), Susann Worschech (KV Neukölln), Rüdiger Brandt (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Katharina Spiel (KV Weimar), Heinrich Lorenz (KV Nordhausen), Raphael Lahusen (KV Hamburg-Wandsbek)