Lokhalle in Göttingen
| Antragsteller/innen: | BuVo |
|---|---|
| Gegenstand: | Afghanistan |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 10.09.07, unterstützt durch den Parteirat |
Änderungsantrag zu A-01
Die Zeilen 408 – 455 werden wie folgt ersetzt:
Die Absicht der Bundesregierung, bei der Abstimmung im Bundestag zum einen das bisherige ISAF-Mandat und das bisherige Tornado-Mandat zusammenzufassen und zum anderen die Entscheidung über das OEF-Mandat zu verschieben, kompliziert den Entscheidungsprozess statt ihn klarer zu machen. Es ist offenkundig, dass bei diesem Vorgehen taktische Gründe - insbesondere parteitaktische - eine große Rolle spielen. 74 Abgeordnete der Koalition hatten im März gegen die Entsendung der Tornados nach Afghanistan gestimmt. Diese Stimmenzahl soll offenkundig durch die Zusammenfassung der Mandate reduziert werden.
Was in der Sache für die Zusammenlegung von ISAF-Mandat und Tornado-Mandat sprechen könnte, hat die Bundesregierung bisher nicht ernsthaft versucht darzulegen. Jedenfalls wird es aber auf diese Weise unmöglich gemacht, im Bundestag ausdrücklich dem ISAF-Mandat zuzustimmen und zugleich ausdrücklich das Tornado-Mandat abzulehnen, wie es im Frühjahr nicht wenige Grüne Abgeordnete getan haben.
Die Verschiebung der OEF-Abstimmung ist nur erklärbar aus der Absicht der Koalitionsführung, entgegen unserer Argumente für einen durchgreifenden Strategiewechsel und entgegen wachsender Einwände in ähnlicher Richtung aus der SPD, am OEF-Einsatz festzuhalten und dafür auf dem SPD-Parteitag eine Mehrheit herbeizuführen. Wir kritisieren nicht, dass auch die SPD auf einem Parteitag diskutiert, aber das offensichtlich angestrebte „weiter-so“ bei OEF werden wir nicht akzeptieren.
Die Zeit drängt. Wir sind überzeugt, dass sich das Zeitfenster für den von uns seit letztem Jahr verlangten Strategiewechsel in Afghanistan zu schließen droht. Immer wieder den Strategiewechsel zu fordern, beziehungsweise immer wieder den Strategiewechsel zu versprechen, ohne dass er in der Realität auch tatsächlich stattfindet, funktioniert nicht. Angesichts der schwierigen Entwicklung in Afghanistan werden wir uns nicht zu zuviel Geduld hinreißen lassen. Der Strategiewechsel, den wir fordern, muss eher in den nächsten zwei als in den nächsten vier Jahren einen Erfolg zeigen, wenn ein Erfolg überhaupt gelingen soll. Wer zögert, diesen Strategiewechsel zu realisieren, trägt schwere Verantwortung für ein insgesamt drohendes Scheitern des von uns unterstützten Afghanistan-Engagements.
Wir fordern daher die Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, bei der im Oktober anstehenden Mandatsabstimmung ein Abstimmungsverfahren zu wählen, das geeignet ist, unsere inhaltliche Position in den vier entscheidenden Punkten zugleich deutlich zu machen: Einen dringenden und umfassenden Strategiewechsel; das Ja zur Fortsetzung von ISAF; die kritische Haltung, die es in unserer Partei zum Tornadoeinsatz gibt; das Nein zu OEF.
Die Bundestagsfraktion soll zur Entscheidung im Oktober einen Entschließungsantrag im Bundestag einbringen, der unsere Kritik an dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung festhält und die aus Grüner Sicht notwendigen Entscheidungen für einen Strategiewechsel benennt. Der Antrag soll zugleich unsere Haltung zu ISAF bekräftigen und die von unserer Partei beschlossene Position zum Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge deutlich machen. Er soll trotz der Verschiebung der OEF-Abstimmung im Bundestag nachdrücklich unsere Ablehnung dieses Mandates betonen. Der Entschließungsantrag soll darlegen, dass aus Grüner Sicht die Neuausrichtung der deutschen Afghanistan-Politik dringlich ist und nicht immer wieder verschoben werden darf, wenn das Gesamtengagement für Afghanistan auf mittlere Sicht erfolgreich sein soll.
Bei der Abstimmung im Bundestag geht es uns um die Grünen Alternativen in der Afghanistan-Politik und deshalb um die Botschaft: Bündnis 90/Die Grünen stehen zur Verantwortung in Afghanistan, aber wir sind nicht bereit, einer falschen Politik der Bundesregierung Rückendeckung zu geben. Es wird zu dem ISAF-Mandat, das die Bundesregierung nun mit dem Tornado-Mandat verbunden vorlegt, in der Grünen Bundestagsfraktion Zustimmung wie Nichtzustimmung geben. Wir erwarten, dass die Bundestagsfraktion trotz dieses Unterschiedes sich gemeinsam sowohl gegen ein falsches Ja wie gegen ein falsches Nein abgrenzt: Die Politik von Bündnis 90/Die Grünen sagt nicht Ja zum Kurs der Bundesregierung und nicht Nein zur Verantwortung im Rahmen von ISAF. Alle unsere Abgeordneten, ob sie dem im Bundestag beantragten Mandat zustimmen werden oder nicht, fordern wir daher auf, unsere Grüne Kritik an der Politik der Bundesregierung klar zu formulieren und zugleich unsere Bereitschaft zum weiteren Engagement deutlich zu machen.
(Abstimmung)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auch weiterhin die künftige Entwicklung in Afghanistan kritisch, kontrovers und konstruktiv begleiten. Bei aller innerparteilichen Kontroverse sind wir uns einig in der Forderung nach einem entschiedenen Strategiewechsel. Wir stehen gegenüber den Menschen in Afghanistan, gegenüber den deutschen zivilen Helferinnen und Helfern, Polizistinnen und Polizisten sowie gegenüber den Soldatinnen und Soldaten in der Verantwortung. Wir werden die Politik der Bundesregierung daran messen, ob der erforderliche Strategiewechsel tatsächlich umgesetzt wird. Unser oberstes Ziel ist es, den Frieden in Afghanistan zu fördern.