Lokhalle in Göttingen
| Antragsteller/innen: | LaVo Nordrhein-Westfalen u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Afghanistan |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 05.09.2007 |
Änderungsantrag zu A-01
Ersetze Zeilen 421 - 436 durch:
Die Bundesregierung will daher nun offenkundig aus durchsichtigen parteitaktischen Erwägungen die Abstimmung über das ISAF-Mandat mit der Abstimmung über den Tornado-Einsatz koppeln und die Abstimmung über OEF zeitlich getrennt davon durchführen. Dieses Verfahren lässt sich nicht von der Sache her begründen, weil die Debatte über das deutsche Afghanistan-Engagement und einen notwendigen Kurswechsel in der gesamten Afghanistan-Politik sachlich und analytisch klar nur im Kontext der drei - ursprünglich getrennten - Mandate geführt werden kann. Es dient vielmehr dazu, eine geschlossene Haltung der die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU herbeizuzwingen und die berechtigte Skepsis von Teilen der SPD-Abgeordneten an einem "Weiter-So" in Afghanistan und einer Entsendung der deutschen Tornados durch die Schaffung eines abstimmungspolitischen Dilemmas zu unterdrücken. Als GRÜNE werden wir uns diesem taktischen Manöver nicht unterwerfen. Die Debatte um die Afghanistan-Politik ist in der Partei offen, kontrovers und entlang der einzelnen zu Verlängerung anstehenden Mandate differenziert geführt worden. Wir wollen, dass diese Differenziertheit in der Beurteilung der einzelnen Mandate auch nach außen erkennbar, sichtbar und debattenfähig bleibt. Sollte ein Antrag auf eine getrennte Abstimmung der Einzelmandate keine Zustimmung finden, halten wir die von der Bundesregierung vorgelegte falsche Entscheidungsalternative für nicht zustimmungsfähig und empfehlen unserer Bundestagsfraktion, entsprechend zu votieren.
Begründung:
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN treten für einen grundlegenden Strategiewechsel in der internationalen Afghanistan-Politik ein. Mit Sorge beobachten wir die zunehmende Eskalation militärischer Gewalt in Afghanistan in den vergangenen Monaten, die die Bemühungen um einen demokratischen und zivilen Aufbau des Landes zunehmend konterkariert. Darum wollen wir einen Strategiewechsel in Afghanistan - weg von der militärischen Eskalation hin zu einer Verstärkung des internationalen Engagements für einen Aufbau ziviler und demokratische Strukturen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Kurswechsel jetzt einzuleiten und die deutsche Beteiligung an OEF zu beenden. Wir unterstützen die Fortführung des ISAF-Mandates unter veränderten Vorzeichen, weil wir zu unserer Verantwortung für einen demokratischen Aufbau des Landes stehen. Dies bedeutet, dass das internationale Engagement zum Aufbau einer funktionieren Polizei, zum Aufbau von Bildungseinrichtungen und aller anderen Strukturen, die den Staataufbau und die Demokratisierung des Landes befördern, verstärkt werden muss. Die Entsendung von Tornados halten wir dagegen für eine falsche Weichenstellung und einen falschen Ressourceneinsatz, die Koppelung der Abstimmung zu den beiden Mandaten auch für ein falsches politisches Signal. Denn gerade dadurch wird nicht deutlich, dass das ISAF-Mandat einen Strategiewechsel hin zu einer Stärkung des zivilen Engagements braucht und dieser Strategiewechsel auch vollzogen wird. Es wäre ein fatales Signal nach außen, aber auch an die Gesamtpartei, die breite Übereinstimmung innerhalb der GRÜNEN bei der Beurteilung der einzelnen Mandate jetzt durch eine Debatte über ein von der SPD in der Bundesregierung durchgesetzte falsche Entscheidungsalternative zu verspielen.