Militärische Eskalation ist keine Lösung - Mit politischen Mitteln und zivilem Aufbau den Frieden in Afghanistan gewinnen!

Weichenstellungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Ein militärisch verstandener „Krieg gegen den Terror“ ist nicht zu gewinnen. Vor allem im Irak und in Afghanistan erweist sich dieser als höchst kontraproduktiv und treibt geradezu junge Frauen und Männer in die Arme der radikalislamischen Terroristen. Dieser sogenannte „Krieg gegen Terror“ trifft auf einen arabisch-islamischen Krisengürtel vom Maghreb bis zum Hindukusch, d.h. auf eine islamische Welt, die nach wie vor noch nicht ihren Weg in die Moderne gefunden hat und in der in großen Teilen Armut, politische Instabilität oder autoritär-religiöse Regime vorherrschen. Der Kampf gegen den Terror ist daher nicht mit Flugzeugträgern und Bomben und auch nicht mit einer Verwandlung unserer offenen Gesellschaften in Sicherheitsgesellschaften, sondern nur in den Herzen und Köpfen der Frauen, Männer und Familien der islamischen Welt und unter Wahrung der eigenen Grundwerte zu gewinnen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen daher im Dialog der Kulturen, in der Bekämpfung der Armut und des Analphabetismus, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und in der Entwicklungshilfe, in der zivilen Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung und in der Förderung von Demokratie und Menschenrechten einen deeskalierenden und friedlichen Königsweg, um der arabisch-islamischen Welt ihren Platz in der Weltgemeinschaft zu ermöglichen und unsere eigenen Werte des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte zu bewahren.

Gerade eine aus der Friedensbewegung hervorgegangene Partei wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die ihre Lehren aus den blutigen Kriegen des zwanzigsten Jahrhunderts gezogen hat, steht somit zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts vor einer besonderen Herausforderung. Denn die geo- und friedenspolitischen Weichenstellungen, die jetzt vorgenommen werden, entscheiden darüber, ob nach einem Jahrhundert der heißen und kalten kriegerischen Konfrontationen der Ideologien und Blöcke das nächste Jahrhundert eines des heraufbeschworenen „Kampfes der Kulturen“ sein wird. Darum liegt es jetzt in unserer besonderen Verantwortung, unser friedenspolitisches Erbe zu bewahren und mit sehr viel Realismus und Weitblick die tatsächliche Lage in Afghanistan und ihre Perspektiven im Rahmen einer nicht auszuschließenden weiteren Kriseneskalation ungeschönt anzumahnen und darüber hinaus zur treibenden Kraft eines dringend erforderlichen Friedensprozesses zu werden.

1. OEF sofort beenden

Einhellig sprechen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mittlerweile für eine sofortige Beendigung von OEF aus. Diese Position halten wir für richtig und notwendig und begrüßen sie ausdrücklich. Die „Operation Enduring Freedom“ ist in Wirklichkeit ein permanenter Krieg, den es zu beenden gilt, zumal Al-Qaeda durch dieses kontraproduktive Vorgehen heute nahezu wieder die Stärke von 2001 erreicht hat. Mit einer falschen und der Wertebasis des Westens zuwiderlaufenden Strategie ist die gegenwärtige US-Regierung auf dem besten Weg den vielbeschworenen „Kampf der Kulturen“ zu einer für den Weltfrieden höchst gefährlichen, sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden zu lassen.

Gerade in Afghanistan gefährden die OEF-Operationen völlig den zivilen Wiederaufbau und damit alles bisher Erreichte. Zu dem nun notwendigen Realismus und Weitblick gehört aber auch die Feststellung, dass es in der taktischen Kampfführung vor Ort und auch in den Kommandostrukturen eine Verschränkung von OEF und ISAF („International Security Assistance Force“) gibt. So werden alle Einsätze westlicher Kampfflugzeuge von der US-Kommandozentrale in Qatar gesteuert; der Kommandant von OEF, der US-General David Rodriguez, ist zugleich Chef des Regionalkommandos Ost der ISAF. Ein argumentatives Sich-Zurückziehen auf Mandate und Legitimationsstrukturen ändert weder militärisch noch politisch an diesen höchst problematischen Verschränkungen etwas. So sind Familienangehörige der in Kampfhandlungen getöteten ZivilistInnen vor Ort nicht in der Lage derartige Unterschiede zu erkennen.

Außerdem steht OEF auf dem Boden des Völkerrechts auf ausgesprochen wackligen Beinen. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Einsatzpraxis, wie sich leider immer wieder bei den Verschleppungen von vermeintlichen „feindlichen Kombattanten“ nach Guantánamo und in andere rechtsfreie Räume zeigt. Daher verbietet sich eine Zustimmung zur OEF-Mandatsverlängerung von allein. Die mögliche Beteiligung deutscher KSK-Einheiten an derartigen rechtswidrigen Aktion muss aufgeklärt werden.

2. Die RECCE-Tornados zurückholen

Formal ist der Tornado-Einsatz der Bundeswehr streng auf ISAF beschränkt, de facto ist das unter den geltenden Bedingungen nicht möglich. Selbst wenn die Bundeswehr, wie vom Bundestag vorgegeben, ihre Daten strikt trennt und die Aufklärungsergebnisse der Tornados nur ISAF zugänglich macht, laufen die relevanten Informationen doch spätestens in Qatar zusammen. So trägt Deutschland eine Mitverantwortung, wenn aufgrund der Aufklärungsergebnisse auch Bombeneinsätze geflogen werden. Die Verschränkung von ISAF und OEF zeigt sich auch bei den immer wieder erfolgenden Hilferufen an ISAF von in militärische Bedrängungslagen geratenen OEF-Verbänden. Selbstverständlich kommt ISAF in solchen Situationen den Verbündeten zur Hilfe, aber dabei entwickeln sich immer wieder auch Situationen, die zu Bombardierungen von Dörfern führen, bei denen ZivilistInnen ums Lebens kommen, wie dies noch im Juni 2007 im Bundestag thematisiert wurde.

Statt die finanziellen und personellen Mittel hier sinnlos, ja sogar kontraproduktiv zu binden, fordern wir diese an anderer Stelle, zum Beispiel für den Aufbau der afghanischen Polizei, einzusetzen. Die Entscheidung der Bundesregierung, des Bundestages sowie eines großen Teiles der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Kampfeinsatz deutscher Tornados halten wir für falsch. Daher lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Verlängerung des Tornado-Mandates für Afghanistan über den 13. Oktober 2007 hinaus oder gar eine Integration dieses Mandates in das ISAF-Mandat ab. Der Parteitagsbeschluss vom Dezember 2006 in Köln ist insofern zu präzisieren, als dass die klare Ablehnung der „dauerhaften Erweiterung des Operationsgebiets der Bundeswehr“ auf sämtliche Waffensysteme ausgeweitet wird, die unmittelbar oder mittelbar der offensiven Kampfführung der NATO dienen.  

Das Zurückholen der im Einsatz teuren, in ihrer militärischen Anwendung unklaren und die Sicherheit der Bundeswehr im Norden gefährdenden RECCE-Tornados ist zugleich mit der Formulierung und politischen Einforderung eines Befriedungs- und Friedensprozesses für Gesamtafghanistan zu verbinden.

3. Keine Zusammenlegung der Mandate für ISAF und OEF

Die Erfolgsaussichten von ISAF hängen nicht allein von der politischen Forderung nach einem Ende der OEF-Operationen ab, sondern ausnahmslos von deren faktischer Beendigung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (und unserer Meinung nach alle Parteien und PolitikerInnen der Bundesrepublik Deutschland) können ISAF nur dann weiter glaubwürdig mittragen, wenn gleichzeitig jegliche Unterstützung für OEF beendet wird. Daher lehnen wir eine Zusammenlegung der Mandate von OEF und ISAF unmissverständlich ab.

4. Keine Zustimmung bei Zusammenlegung der Abstimmungen für ISAF und Tornados

Die Bundesregierung plant aus partei- und koalitionstaktischen Überlegungen, die Abstimmungen im Bundestag in der Art zu manipulieren, dass OEF getrennt und später, ISAF und die Tornado-Einsätze jedoch zusammen im Oktober abgestimmt werden sollen. Bildlich gesprochen wird ISAF von der Bundesregierung somit als „Geisel“ für die Tornados genommen und ein faktischer Strategiewechsel damit unmöglich gemacht.

Für diesen Fall fordert die Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz die Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion auf, dieses Verfahren als „der Sachlage unangemessen“ zu brandmarken und in der Abstimmung - bei Ablehnung der Verlängerung des Tornadoeinsatzes die einzig mögliche Variante - dem „Paket“ NICHT zuzustimmen.

5. Bundeswehr in Afghanistan: Zivilen Aufbau sichern, den Frieden herstellen

Der Erfolg von ISAF wird durch die auswegslose militärische Gewaltspirale in Afghanistan  unmöglich gemacht. Eine Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandates ist deshalb an den Ausstieg aus der Gewaltspirale und einer Ablehnung der Aufstockung des deutschen Truppenkontingentes in Afghanistan geknüpft. Darum muss im Sinne der friedenspolitischen Verantwortung der Partei die faktische Lage in Afghanistan und die tatsächlich verfolgte Strategie der NATO die Basis unserer zukünftigen Entscheidungen bilden. Aufgabe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist es darum jetzt, gegenüber der Bundesregierung und der NATO eine konsistente politische Alternative für das Gesamtengagement in Afghanistan zu entwickeln und zu vertreten.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der weitere Einsatz der Bundeswehr nur dann tragbar, wenn rasch ein klar erkennbarer Kurswechsel der Bundesregierung und der NATO eingeleitet wird, der eine politische Lösung im Sinne des hier skizzierten Friedensprozesses anstrebt und mit erheblich mehr zusätzlichen Ausgaben für den zivilen Bereich verbunden ist. Diese Änderung der Strategie bzw. die dokumentierte Absicht dazu muss seitens der Bundesregierung VOR einer Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Verlängerung oder Neumandatierung vorliegen.

 Wir stellen dabei fest, dass ein schneller Rückzug der Bundeswehr die bisher vergleichsweise stabilen Regionen im Norden Afghanistan ins Chaos zurückfallen lassen würde. Der begonnene zivile Aufbau muss auch zu einem erfolgreichen Ende geführt werden. Wir dürfen, obwohl wir 2001 in diesen Konflikt gezwungen wurden, uns heute nicht ohne Weiteres zurückziehen. Wir sind damals eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan eingegangen, zu der wir stehen müssen. So lange zum Aufbau von Polizei und Infrastrukturen noch eine militärische Absicherung erforderlich ist und so lange diese nicht vom afghanischen Militär bzw. der afghanischen Polizei gewährleistet werden kann, so lange ist der Abzug der deutscher Bundeswehreinheiten nicht vertretbar. Entscheidend dabei ist aber eine Transformation des Militärischen zum Polizeilichen, d. h. dass dieser Einsatz eine rein defensive, auf Schutz ausgerichtete Strategie verfolgen muss, um so die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Klar ist aber auch, dass das Militär nur die notwendigen Rahmenbedingungen zur Stabilisierung liefern kann – gelöst werden kann das Problem nur mit zivilen Mitteln. Die Möglichkeiten, aufgrund einer neuen, friedlichen Verhandlungsinitiative zu einer politischen Lösung zu kommen, haben aber wiederum nur dann überhaupt eine Chance, wenn dort für Stabilität gesorgt wird, so lange dies der afghanische Staat nicht zu tun vermag.

Der durch die Petersberger Konferenz geschaffene Fahrplan zur Stabilisierung und Befriedung Afghanistan war ein notwendiger und guter Schritt hin zu einer dauerhaften Lösung. Er ist aber mittlerweile an seine Grenzen gestoßen oder durch eine Eskalation des Militärischen entwertet worden. Es ist dringend erforderlich, noch in diesem Jahr erneute Verhandlung mit allen relevanten afghanischen Gruppierungen aufzunehmen, einschließlich der Taliban. Damit muss dem weit auseinanderklaffenden Missverhältnis von Anspruch (eine demokratisch legitimierte Zentralregierung Karsai für ganz Afghanistan) und Wirklichkeit (ein Flickenteppich regionaler Herrschaftsgebiete lokaler Warlords und extremistischer Gruppen wie den Taliban) endlich Rechnung getragen werden. In einen solchen Verhandlungsprozess müssen unbedingt die Nachbarstaaten mit einbezogen werden.

Ein nun zu entwickelnder und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu vertretender neuer Friedensprozess (Petersberg 2) muss ISAF wieder in die Lage versetzen, ihren ursprünglichen, auf der Petersberger Konferenz (Bonner Vereinbarung) vorformulierten und hiernach im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Dezember 2001 beschlossenen Auftrag zu erfüllen: Sie soll im Auftrag und unter dem Dach der Vereinten Nationen die afghanische Regierung bei der Wahrung der Menschenrechte, dem Wiederaufbau, der Auslieferung humanitärer Hilfsgüter und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen sowie bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit unterstützen.

6. Die Perspektive – Petersberg 2

Für den weiteren Einsatz der Bundeswehr sehen wir folgenden fünf Grundbedingungen:

• Hegemoniale, religiöse, soziale, wirtschaftliche und andere Zielvorgaben, die den Frieden und demokratisch legitimierte, souveräne und verantwortungsfähige staatliche Strukturen in Afghanistan gefährden und terroristische Aktivitäten provozieren werden nicht länger durch ISAF unterstützt. (Dabei ist davon auszugehen, dass die großen, regionalen Unterschiede zwischen den verschiedenen Provinzen des Landes durch eine stärkere föderale Staatsstruktur besser repräsentiert werden könnten, als dies das Präsidialsystem der Regierung Karsai allein vermag).
• Alle politisch relevanten Gruppen in Afghanistan müssen ohne Parteiverbot in den künftigen politischen Prozess in Afghanistan eingebunden werden. (So schmerzhaft die Einsicht auch ist: Verhandlungen müssen mit allen relevanten, tatsächlich Macht innehabenden Fraktionen – auch Warlords und Taliban – durchgeführt werden, wenn sie eine realistische Chance auf Erfolg haben sollen).
• Das benachbarte Ausland, das bereits in der Vergangenheit durch Interessenpolitik in Afghanistan aufgefallen ist, soll im Rahmen einer Konferenz eingebunden werden, ähnlich wie bei der Fünfergruppe für Bosnien-Hercegovina. Damit wird die künftige Nichteinmischungspolitik dieser Mächte bindend und mit nachzuhaltender Sanktionsmöglichkeit vertraglich festgelegt.
• Für Afghanistan wird ein vertrauensbildender Friedensprozess aufgelegt, mit zeitlich festgelegten stufenweisen und überprüfbaren Zielvorgaben und daran gekoppelter steigender Entwicklungshilfe bei sinkender internationaler Truppenpräsenz. Entscheidend dabei ist der Übergang von militärischen zu polizeilichen Einsätzen mit dem Ziel eines Aufbaus selbsttragender Strukturen.
• Auch in der Islamischen Welt muss gelten: Frauenrechte sind Menschenrechte und daher ist eine stärkere Beteiligung der Frauen an Bildung, Verwaltung und Machtstrukturen auch in Afghanistan zu erreichen. Die Einbeziehung der Genderperspektive für den zivilen Aufbau Afghanistans ist nicht einfach humanitärer Luxus oder frauenpolitischer Selbstzweck. Wie bereits mit der UN-Resolution 1325 deutlich gemacht worden ist, ist die Durchsetzung von Frauenrechten ein elementarer Bestandteil für den Aufbau der Zivilgesellschaft und die Demokratisierung des Landes. Deshalb werben wir für einen Ansatz, der verstärkt Frauen in den Mittelpunkt einer politischen Gesamtstrategie rückt. Dazu muss als erster Schritt das Recht auf und die Möglichkeit zur Bildung überall, auch im ländlichen Raum umgesetzt werden. Entsprechende Projekte sind kontinuierlich und langfristig finanziell wie organisatorisch zu sichern. Ihre Fortführung muss auch über einen Abzug der deutschen Truppen hinaus langfristig sichergestellt sein.

Vorstellbar ist, dass auf dieser Grundlage mit Hilfe von Modellprojekten zuerst vergleichsweise ruhige Regionen dauerhaft stabilisiert werden. Von diesen Regionen kann dann die positive Entwicklung auf den Rest des Landes übertragen und so der Befriedungs- und Friedensprozess schrittweise auf Gesamtafghanistan ausgeweitet werden. Dabei sollte die bedingte Fortsetzung von ISAF an eine Aufstockung der Entwicklungs- und Aufbauhilfe von ca. € 70 Millionen gebunden werden, die zunächst in der Modellregion zu konzentrieren sind. Dies entspricht in etwa den Kosten des Tornado-Einsatzes für ein Jahr.

Auch die Lösung des Drogenproblems erfordert einen Strategiewechsel. Der Vorschlag, statt die Schlafmohnfelder zu zerstören, einen großen Teil der Opiumernte kontrolliert aufzukaufen und beispielsweise dem Roten Kreuz/Halbmond und anderen internationalen Organisationen zur pharmazeutischen Verwendung zu überlassen, muss ernsthaft geprüft werden. Eine solche Strategie hätte den Vorteil, dass dem kriminellen Opiumhandel die Grundlage entzogen werden könnte und damit die entscheidende Finanzierungsquelle für die Privatmilizen der Warlords und die mafiösen Strukturen wegfiele. Problematisch ist dabei aber andererseits, dass damit der Opiumanbau noch attraktiver für die Landbevölkerung werden könnte. Deswegen muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass finanzielle Anreize, technische Unterstützung und nachhaltige Sicherheitsgarantien für Bäuerinnen und Bauern, die von Opium- auf Lebensmittelanbau umstellen wollen, überall verfügbar und auch attraktiv sind. Langfristiges Ziel dabei muss sein, die Lebensmittelversorgung Afghanistans so weitgehend wie möglich aus eigener, autarker Landwirtschaft zu sichern und auf diese Weise den Schlafmohnanbau möglichst weit zurückzudrängen

Nachhaltiger Aufbau ist nur möglich, wenn zivile inländische Strukturen den Aufbau tragen und der Bevölkerung hiermit eine lebbare Alternative aufgezeigt wird. Deshalb müssen lokale zivile Strukturen herausgearbeitet und ihnen mittelfristig die Aufgaben übertragen werden. Der Friedensprozess muss begleitet werden durch verstärkte zivile Aufbaumaßnahmen, vor allen Dingen der Infrastruktur, der Polizei, der Verwaltung und Justiz und jeglicher Förderung von Bildung, insbesondere von Frauen, etwa mittels eines langfristig finanzierten Bildungsplanes, und der Ökonomie.

7. Ohne Kurswechsel kein Mandat

Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist dabei nicht unbegrenzt. Detailliert ausgearbeitete und aktuelle Konzepte, wie etwa der in dem Grünen Positionspapier „Mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen“ vorgestellte und auf fünf Jahre angelegte Befriedungs- und Disengagement-Plan, liegen mittlerweile von Afghanistan-ExpertInnen vor. Aber bislang ist seitens der Bundesregierung eine neue deeskalierende Strategie nicht erkennbar. Ebenfalls nicht erkennbar ist ein Ende des Einsatzes in einem verantwortbaren Zeitraum. Maßgebend für jegliche weitere Zustimmung zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ist für uns jedoch die - längst überfällige - Vorlage eines zeitlich klar gegliederten Stufenplans für den Aufbau und die Befriedung. Dieser Zeitplan muss einen völligen Abzug der ausländischen Truppen, somit natürlich auch der Bundeswehr in wenigen Jahren beinhalten.

Die Kette der einjährigen Mandatsverlängerungen für den Bundeswehreinsatz mit unklaren Perspektivvorstellungen wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht fortschreiben. Während die Bundesregierung und die Koalitionsparteien bisher niemandem erklären konnten, wie dieser Krieg zu gewinnen sei, schlagen wir einen grundlegenden Strategiewechsel vor, mit dem der Frieden zu gewinnen ist.

 

Begründung:

Die Lage in Afghanistan

Mit den brutalen Angriffen des radikalislamischen Terrornetzwerkes Al-Qaeda auf New York und Washington am 11. September 2001 und der Gegenreaktion der einzig verbliebenen militärischen Supermacht USA und ihrer Verbündeten im Irak und Afghanistan hat das einundzwanzigste Jahrhundert mit einem ähnlichen Fanal des Krieges begonnen wie das zwanzigste. In dieser Situation hat sich die gegenwärtige US-Regierung zu einer geostrategischen Neuordnung des gesamten nahen und mittleren Ostens mit massiven militärischen Mitteln entschlossen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir leider auch feststellen, dass die Entwicklung in Afghanistan bereits im Jahr 2006 und zunehmend in diesem Jahr in Richtung einer militärischen Eskalation verläuft. Laut übereinstimmender Zahlen aller ExpertInnen ist ein deutlicher Anstieg an Selbstmordattentaten, Bombenanschlägen und auch direkten Angriffen von kämpfenden Truppen auf die internationalen Streitkräfte zu beklagen. Die Taliban haben über weite Teile Südafghanistans die Kontrolle zurückgewonnen. Die zunehmend unstabile Lage im südlichen Nachbarland Pakistan gibt ebenfalls Anlass zur höchster Besorgnis. Es mehren sich die Anzeichen, dass ein Bürgerkrieg das autoritäre Militärregime von Präsident Musharraf beseitigen könnte; angesichts des nuklearen Potentials in Pakistan ist das kein rein regionales, sondern ein globales Bedrohungsszenario erster Ordnung.

Bereits jetzt ist die Rede von einer drohenden „Irakisierung Afghanistans“, von einem asymmetrischen und dauerhaften Abnutzungskrieg mit unverhältnismäßig vielen zivilen Toten, der nicht zu gewinnen ist, das Land und die Region dauerhaft destabilisieren und erneut zur Brutstätte für den radikalislamischen Terrorismus machen könnte. Dass die Eskalation des Militärischen von beiden Seiten betrieben wird und auf Seiten der NATO sowohl OEF und ISAF betrifft, wird vor allem von ExpertInnen vor Ort bestätigt. Die diesbezügliche Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag muss als äußerst mangelhaft bezeichnet werden, wie die Antwort vom 19.06.2007 auf eine Kleine Anfrage zeigt: „Die operativen Details der ISAF-Operationsführung unterliegen der Geheimhaltung. Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse über die Anzahl der zivilen Opfer in Afghanistan vor.“ Konkreter wurde ein Sprecher der UN-Mission in Kabul, der Anfang Juli 2007 gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte, seit Jahresbeginn seien bei Kämpfen in Afghanistan „rund 600 Zivilisten getötet“ worden.

Deutlichere Worte als die Bundesregierung fand auch deren militärpolitischer Berater in Kabul, der in einem internen Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom 13.05.2007 die "Eskalation der militärischen Gewalt in Afghanistan" kritisierte. "Wir sind dabei, durch diese unverhältnismäßige militärische Gewalt das Vertrauen der Afghanen zu verlieren", heißt es in dem Brief des Generalstabsoffiziers an den deutschen Außenminister. Deutliche Kritik übt der militärpolitische Berater auch an der Informationspolitik der ISAF-Führung. PolitikerInnen und ParlamentarierInnen gegenüber werde "die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt. Auch deutsche Generäle beschönigen oder verschweigen eigene Probleme." Dabei sprächen "die ständigen Forderungen nach Truppenverstärkung, die steigenden Kosten des militärischen Engagements, das Anwachsen eigener Verluste und die wachsende Zahl ziviler Opfer eine eigene Sprache", mit der "die Ungeeignetheit und Ausweglosigkeit militärischer Gewalt als Lösung der inneren und äußeren Probleme Afghanistans" zum Ausdruck käme.

Die vollkommen unzureichende Sicherheitslage und die militärische Eskalation in weiten Teilen des Landes machen die dringend notwendigen zivilen Aufbaubemühungen praktisch unmöglich. Die AufbauhelferInnen können weite Teile des Landes gar nicht erst erreichen. Auch im vergleichsweise sichereren Norden, wo die Bundeswehr die Führung hat, verschärft sich die Lage. Eine zivile, demokratische afghanische Staatlichkeit ist, wenn überhaupt, nur rudimentär vorhanden, die Macht der Regierung Karsai endet meistens hinter der Stadtgrenze von Kabul. Zwar haben Frauen mehr Rechte, jedoch werden Frauenrechte noch immer massiv beschränkt. Ihre Teilnahme an Verantwortung an Macht liegt nahezu immer noch bei Null.

Dies ist keine nachhaltige Zukunftsperspektive für einen stabilen afghanischen Staat. Stattdessen haben wir es weiterhin mit lokalen Gruppierungen, meist unter der Führung von Warlords, zu tun, die in „ihren“ Provinzen die tatsächliche Macht ausüben. Zu beachten ist auch vermehrter Einfluss ausländischer Mächte aus der näheren Region, die in Afghanistan ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen, zu nennen sind hier insbesondere Pakistan und der Iran. Die afghanische Wirtschaft und Landwirtschaft liegt in weiten Teilen am Boden, stattdessen hat der Opium-Anbau ein Niveau erreicht, das sogar noch den Vorkriegsstatus übersteigt. Weite Teile der Landbevölkerung sind direkt vom Opium-Anbau abhängig und werden nicht nur ihrer Existenz beraubt, sondern auch zu Gegnern „des Westens“ gemacht, wenn ihre Felder weiterhin abgefackelt oder vernichtet werden. In diesem „War on drugs“ zeigt sich der gleiche Denkfehler, wie im „War on terror“ – beide Probleme sind nicht als Krieg im eigentlichen Sinne zu verstehen und können dementsprechend auch nicht mit Armeen gelöst werden.

Setzt jetzt nicht rasch ein grundlegendes Überdenken des Gesamtengagements in Afghanistan ein, droht die Lage innerhalb des nächsten halben Jahres endgültig zu kippen. Die besondere Verantwortung für Afghanistan – für den zivilen Aufbau, die Mädchenschulen und die Befriedung des Landes – , der sich unsere WählerInnen- und Mitgliederschaft mehr als die anderer Parteien bewusst ist, verlangt jetzt ein Umdenken, eine Umkehr von dem falschen Weg der militärischen Eskalation – solange dies die Zeit noch erlaubt. Die Betonung richtiger Ziele rechtfertigt die Anwendung der falschen Mittel nicht, im Gegenteil:  ein „weiter so wie bisher“ würde sämtliche Ziele in Frage stellen.

Es bleibt dabei – der OEF-Einsatz ist ein Kampf-Einsatz und als solcher falsch und ungeeignet. Die deutschen Tornados sind zwar formal davon getrennt, unterstützen ihn aber de facto. Zudem ist bisher wenig Überzeugendes gehört worden, wofür der Tornado-Einsatz eigentlich im Rahmen von ISAF notwendig sein sollte, wenn nicht zum Aufspüren „feindlicher Truppen“. Auch Claudia Roth bestätigte die bestehenden Unklarheiten noch am 14.07.2007: „Von der Bundesregierung werden keine Informationen darüber geliefert, was mit den Aufklärungsergebnissen passiert und ob die Regierung auf die Verwendung des Materials Einfluss nehmen kann.“ Ein Nutzen für die Absicherung des zivilen Aufbaus ist in den Tornados nicht oder nur sehr gering zu erkennen.

Deutschland darf im internationalen Zusammenhang und vor dem Hintergrund seiner Bündnisverpflichtungen keine Sonderrolle einnehmen, hat aber auf Grund seiner Geschichte und seines internationalen Gewichts sehr wohl eine besondere Rolle. Mit ihrer eher tagespolitisch und reaktiv orientierten und zudem die militärische Eskalation in Kauf nehmenden gegenwärtigen Afghanistan-Strategie nimmt die Bundesregierung diese besondere friedenspolitische Verantwortung Deutschlands in Europa und der NATO unseres Erachtens nicht wahr.

 

AntragstellerInnen:

Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), Monika Lazar, MdB (KV Leipzig-Land), Barbara Richter (KV Hagen), Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Köln), Oliver Keymis, MdL (KV Neuss), Simon Lissner (KV Limburg-Weilburg), Hartwig Berger (KV Chalottenburg-Wilmersdorf), Richard Janus (RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach), Jörg Rupp (KV Karlsruhe-Stadt), Peter Alberts (KV Münster), Oliver Hildenbrand (KV Main-Tauber), Bärbel Maxisch (KV Kassel-Land, Fraktionsvorsitzende), Angela Dorn (KV Marburg-Biedenkopf), Vasco Schultz (GAL Hamburg-Wandsbek), Nicolai Zipfel (KV Göttingen), Stefanie Dolling (KV Weimarer Land), Siegrid Braun-Pfaff (KV Rhein-Hunsrück), Joachim Behncke (KV Steglitz-Zehlendorf), Michael Körner (KV Ettlingen) und weitere

Volltextsuche

Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff ein.suchen im Themenbereich