Lokhalle in Göttingen
| Antragsteller/innen: | LaVo Rheinland-Pfalz |
|---|---|
| Gegenstand: | Afghanistan |
| Anmerkungen: | LaVo-Beschluss vom 22.08.07. Antragstext ist wortgleich mit dem Antrag A-02. |
Afghanistan braucht dringend einen Strategiewechsel für eine zivile und politische Offensive!
Militärisch und gegen den Willen der Menschen in Afghanistan ist eine erfolgreiche Stabilisierung Afghanistans nicht zu erreichen. Es gilt, die schwierige Abwägung der Instrumente und Maßnahmen zu treffen, um eine Stabilisierung des Landes zu unterstützen und Leiden und Opfer der Bevölkerung zu verhindern.
Art und Umfang des deutschen Engagements wird bislang bei afghanischen und internationalen Partnern und Bevölkerung hoch geschätzt. Diese Unterstützung darf nicht durch brutale militärische Aktionen verspielt werden.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die militärische Präsenz in Afghanistan ihre Existenzberechtigung ausschließlich in der Absicherung des zivilen und politischen Aufbaus. Deswegen muss ein grundlegender Strategiewechsel erfolgen, die Einsätze verändert und in ein neues politisches Konzept eingebunden werden.
In diesem Zusammenhang lehnen wir eine Verlängerung des Mandates für die Operation Enduring Freedom (OEF) vehement ab.
Der mit OEF von den USA mittlerweile verfolgte Ansatz des „Krieges gegen den Terror“ ist kontraproduktiv und untergräbt die Akzeptanz von ISAF. OEF und die geheimen Kommandoaktionen der USA müssen endlich beendet werden.
OEF operiert im rechtlichen Niemandsland. Das Nebeneinander von ISAF, OEF oder anderer Special Forces und das unterschiedliche politischmilitärische Vorgehen innerhalb der ISAF sind nicht akzeptabel! Neben ISAF und den afghanischen Sicherheitskräften darf es in Afghanistan keine weiteren bewaffneten Akteure geben.
Mit dem Tornado-Einsatz ist nicht auszuschließen, dass die Bundeswehr die von uns abgelehnten militärischen Einsätze der US-Streitkräfte im Süden Afghanistans unterstützt. Da die Oberkommandos von ISAF und OEF zwar formal, aber nicht personell getrennt sind, ist es weltfremd anzunehmen, dass die im Mandat vorgegebene Trennung eingehalten werden kann und somit können die Tornados zumindest auch Ziele feststellen und zeitnah an das militärische Hauptquartier im Süden melden, die anschließend mit Raketen und Bomben aus der Luft angegriffen und zerstört werden. Diese Art der Kriegsführung der USA im Süden Afghanistans hat in den letzten Jahren nicht dazu geführt, dass islamistischer Terrorismus wirksam bekämpft wird.
Sie hat auch nicht dazu geführt, dass nur die Verantwortlichen für die Anschläge in New York und Washington vom 11. September 2001 zur Verantwortung gezogen und der Gerechtigkeit zugeführt wurden ("bring to justice"), wie es in der UN-Resolution als Grundlage des Militäreinsatzes festgelegt wurde. Diese Art der Kriegsführung war eher geeignet, Hass und Terrorismus weltweit zu schüren und hat in Afghanistan den Widerstand so gestärkt, dass er inzwischen den aus den Jahren seit 2001 bei weitem übertrifft.
Die 70 Millionen Euro, die für den Tornado-Einsatz jährlich ausgegeben werden, sind viel sinnvoller beim Aufbau der zivilen Infrastruktur einzusetzen. Darüber hinaus fehlt der Nachweis für den sinnvollen Einsatz und Nutzen der Tornados für den zivilen Aufbau. Deshalb lehnen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN den Einsatz der Bundeswehr-Tornados ab!
Der bisherige Weg zum Ziel einer modernen, humanitären Zivilgesellschaft in Afghanistan hat sich als nicht ausreichend erwiesen: in Afghanistan droht ein Rückschlag, deshalb ist die Öffnung neuer Wege unverzichtbar. Ein "Weiter so" mit immer mehr Militär darf es nicht geben.
Eine umfassende zivile Aufbaustrategie ist langfristig das erfolgversprechendste Mittel, Afghanistan zu stabilisieren. In der bisherigen Ausrichtung der internationalen Afghanistan-Politik dominiert jedoch das militärische gegenüber dem zivilen Engagement.
Das umfassende Ziel des Nation-Building braucht deshalb einen politischen Strategiewechsel, insbesondere angesichts der sich seit dem letzten Jahr zuspitzenden Situation im Süden Afghanistans. Die internationale Afghanistan-Politik muss die bisherige Unausgewogenheit zwischen militärischem und zivilem Engagement zugunsten einer Verstärkung des zivilen Engagements überwinden.
Es sind größere Anstrengungen notwendig, die Infrastruktur des Landes aufzubauen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen.
Die verhängnisvolle Kriegsführung, insbesondere der US-Streitkräfte, muss sofort gestoppt werden. Es müssen Verhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, einen Waffenstillstand auch im Süden Afghanistans zu erreichen - für das ganze Land oder auch nur für einzelne Teile, für Provinzen oder Teilprovinzen. Verhandlungspartner müssen dabei alle sein können, die bereit sind, über einen Waffenstillstand zu reden.
Das Werben für eine demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung, welches Voraussetzung für eine erfolgreiche Unterstützung Afghanistans ist, setzt den unbedingten Respekt für die Menschenrechte voraus. Wir werden den Menschen in Afghanistan nur dann eine glaubwürdige Perspektive anbieten können, wenn wir die eingeforderten Standards selber einhalten. Die Regierung der USA verspielt diese Glaubwürdigkeit, in dem sie elementare Menschenrechte verletzt. Beispielhaft genannt sei hier der Umgang mit Kriegsgefangenen insbesondere in Guantanamo. Es gehört auch zu den Herausforderungen an die deutsche Politik, sich aktiv für die Gewährleistung der Menschenrechte gerade auch im Umgang mit Personen, die des Terrorismus verdächtig sind, einzusetzen. Der Einsatz der ISAF wird durch OEF daher erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Deshalb müssen deutscher Bundestag und Bundesregierung alles dafür tun, die USA von der Notwendigkeit eines Strategiewechsels zu überzeugen. Dies kann jedoch nicht gelingen, indem die beiden Missionen (ISAF und OEF) immer stärker ineinander verwoben werden.
Um die Eskalation des Krieges zu stoppen und die Chancen einer friedlicheren Entwicklung zu wahren fordern immer mehr Experten aus dem militärischen und zivilen Bereich die Entwicklung einer Ausstiegsstrategie. Angesichts einer unübersehbaren Gewaltspirale und eines immer deutlicher werdenden Scheiterns einer militärischen Befriedung des Landes halten wir eine kritische Reflexion der Afghanistanstrategie für dringend geboten. Dazu gehören auch Überlegungen zu einer verantwortbaren mittelfristigen Rückzugsstrategie.
Nur wenn die militärische Strategie in Richtung Schweigen der Waffen nachhaltig verändert wird, können auch zivile Wiederaufbauarbeiten durchgeführt und der Bevölkerung eine lebbare Alternative gezeigt werden. Nachhaltiger Aufbau ist nur möglich, wenn zivile inländische Strukturen den Aufbau tragen. Deshalb müssen lokale zivile Strukturen herausgearbeitet werden und ihnen mittelfristig die Aufgaben übertragen werden. Die Waffenstillstandsstrategie muss ergänzt werden durch verstärkte zivile Aufbaumaßnahmen, vor allen Dingen der Infrastruktur, der Polizei, der Verwaltung und Justiz und jeglicher Förderung von Bildung und Ökonomie.
Auch zur Lösung des Drogenproblems müssen radikal neue Wege geprüft und gegangen werden. So gibt es den Vorschlag, anstatt nur auf die Zerstörung der Opiumfelder zu setzen, einen großen Teil der Opiumernte vor Ort aufzukaufen und weltweit dem Roten Kreuz und anderen internationalen Organisationen zur wirksamen Schmerzbekämpfung auf der Grundlage ärztlicher Verordnung zur Verfügung zu stellen. Dem illegalen Opiumanbau und kriminellen Drogenhandel in Afghanistan, mit dem auch Milizen, Privatarmeen und Warlords bis hinein in die Regierung finanziert werden, würde damit weitgehend die Grundlage entzogen. Insbesondere den Bauern und der ländlichen Bevölkerung könnte damit auch der Weg geöffnet werden für die Entwicklung einer Landwirtschaft, die der Ernährung der Bevölkerung und der Wirtschaftsentwicklung dient und für die allmähliche Beendigung des Drogenanbaus sorgt.
Zwar konnten im Rahmen des Petersberg-Prozesses die Grundlagen für das politische System und die gesellschaftliche Entwicklung geschaffen werden. Von einer selbsttragenden Stabilisierung ist Afghanistan aber noch weit entfernt.
Die Entwicklung der afghanischen Demokratie, Zivilgesellschaft sowie eines funktionierenden Staatsapparates steht erst am Anfang. Staat und Regierung sind noch Teil des Problems und eine Zivilgesellschaft ist erst in Bruchstücken erkennbar. Die afghanische Regierung braucht in der jetzigen Situation deshalb jede erdenkliche personelle und finanzielle Hilfe beim Aufbau ziviler Polizei- und Justizstrukturen.
Afghanistan kann militärisch nicht aufgebaut werden. Der finanzielle und personelle Aufwand für den Militäreinsatz steht in einem krassen Missverhältnis zum Bedarf beim zivilen Wiederaufbau. Die bescheidene Erhöhung des deutschen Beitrags von 80 auf 100 Millionen € reicht bei weitem nicht aus. Hinzu kommt, dass der effiziente Mittelabfluss durch bürokratische Verfahren, Ressortstreitigkeiten und zivilmilitärische Berührungsängste blockiert wird. Es braucht schnellere und unbürokratischere Hilfe.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist der ISAF-Einsatz der Bundeswehr nur dann weiter tragbar, wenn rasch ein klar erkennbarer Kurswechsel der Bundesregierung und der NATO eingeleitet wird, der politische Lösungen und eine Forcierung des zivilen Wiederaufbaus betont und mit erheblich mehr zusätzlichen Ausgaben für den zivilen Bereich verbunden ist. Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss.
Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist dabei nicht unbegrenzt. Bislang ist eine neue Strategie, die dem zivilen Wiederaufbau Vorrang gibt, nicht klar erkennbar.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher Bundestag und Bundesregierung auf:
• das Mandat für OEF und die Unterstützung der Kampfeinsätze durch KSK-Truppen sofort und dauerhaft zu beenden.
• das deutsche Engagement in Afghanistan angesichts auch der neuen Anschläge vorbehaltlos zu prüfen und den wiederholt geforderten Strategiewechsel innerhalb der ISAF umgehend zu vollziehen.
• diesen Strategiewechsel erkennbar auch im Dialog mit den Partnern in EU und Nato voranzubringen.
• dass sie ihre Unterstützung für den zivilen Aufbau in Afghanistan über die versprochenen 20 Millionen Euro jährlich hinaus massiv aufstockt. Ein umfassender Stabilisierungsansatz hängt entscheidend vom Aufbau der Polizei und der Justiz ab..
• dem zivilen Aufbau absoluten Vorrang einzuräumen und dies auch von den Partnern einzufordern. Auf militärische Operationen, die zu einer weiteren Eskalation der Gewalt beitragen und damit zu einer Ablehnung der afghanischen Bevölkerung gegenüber dem Einsatz führen könnten, muss unbedingt verzichtet werden.
• durch die Stärkung der Zentralregierung und eine deutliche Ausweitung der Beiträge zum Polizeiaufbau darauf hinzuwirken, dass die Sicherheitsfunktionen im Land zum nächstmöglichen Zeitpunkt von den Afghanen selbst übernommen werden können.
• ein einheitliches Vorgehen von ISAF herbeizuführen. Alle ISAF- und afghanischen Sicherheitskräfte müssen mit größtmöglicher Kohärenz, Vorsicht und Sensibilität, gerade gegenüber der Zivilbevölkerung, auftreten. Anders ist die Unterstützung der lokalen Bevölkerung nicht zu gewinnen. Das militärische Vorgehen muss sich dem politischen Ziel unterordnen. ISAF muss politisch enger überwacht und kontrolliert werden. Erst bomben und dann aufbauen ist kein brauchbares Konzept!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Ziele, die Werte und die Interessen Deutschlands und über die Rolle der Bundeswehr in einer neuen friedens- und sicherheitspolitischen Strategie. Die BDK fordert den Bundesvorstand auf, weitere geeignete Veranstaltungen und Workshops zu diesem Thema zu organisieren. Ebenso werden alle Kreisverbände darin unterstützen, friedenspolitische Aktivitäten und Veranstaltungen durchzuführen.