| Antragsteller/innen: | BAG Europa |
|---|---|
| Gegenstand: | Europapolitik |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu E-01
Einfügen in 524
Wir sprechen uns dafür aus, dass im Rahmen des Konvents auch über neue Ratifizierungsverfahren für künftige EU-Vertragsänderungen beraten wird. Unser Augenmerk gilt dabei der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und der Einführung von europaweiten Referenden, die durch ein Prinzip doppelter Mehrheiten dem Gedanken der europäischen Öffentlichkeit Rechnung tragen würden.